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Ausgeglichenes Budget dank Finanzgymnastik

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Die glp Fraktion ist erfreut, dass der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget für 2017 präsentiert. Aus den Fehlern der letzten Jahre hat die Gemeinde gelernt, die Steuereinnahmen konservativer zu budgetieren, nämlich mit einer Steigerung von 1%. Der Sach- und Betriebsaufwand steigt jedoch um 12% aufgrund unerledigter Aufgaben in diesem Bereich. Um trotzdem eine schwarze Null zu erzielen, ohne den Steuerfuss von 95% zu erhöhen, sind ein Landverkauf im Umfang von 1.8 Mio. SFr. und das „Anzapfen“ der Aufwertungsreserven von 1.4 Mio. SFr. geplant. Die relevante Finanzzahl, nämlich das operative Ergebnis bleibt jedoch mit -1.4 Mio. SFr. immer noch im roten Bereich. Im Finanzplan 2016 -2020 wird weiter jedes Jahr mit 1.4 Mio. Aufwertungsreserven budgetiert. Für wie lange noch will die Gemeinde diese Aufwertungsreserven antasten? Durch das „Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2“ wurde das Verwaltungsvermögen (Schulen, Altersheime, andere Gemeindegebäude) neu bewertet und es stehen jetzt andere Beträge in den Büchern, die vorher nicht da waren. Aber mit der Aufwertung der Liegenschaften kann sich die Gemeinde nichts kaufen. Das sind reine Buchgewinne, sogenanntes Mickymaus-Geld, denn man kann im Extremfall ja Schulhäuser und Altersheime nicht so einfach veräussern. Eine lang gehegte Forderung der glp ist es, die extrem hohen Schulden in der mittleren Frist abzubauen. Für das brauchen wir aber Cash. Der Wille, ein Cash-Polster aufzubauen, ist leider einfach nicht vorhanden, denn im Finanzplan 2016 – 2020 ist ersichtlich, dass der Sach- und Betriebsaufwand in den nächsten Jahren nicht wieder auf das Niveau von 2016 zurückkehrt.

Die glp Fraktion nimmt den LOVA2-Schlussbericht zur Kenntnis. Unsere kritische Haltung gegenüber der LOVA2 bleibt weiterhin vorhanden. Der IST- und SOLL-Zustand der Gemeindeabläufe wurden in einer aufwendigen Analyse mit Hilfe von externen Experten erstellt. Nach einem Jahr sind aber immer noch keine konkreten Massnahmen definiert worden, weshalb die glp auch die angegeben Sparpotentiale in den 72 Massnahmenbereichen hinterfragt. Die meisten dieser Massnahmenbereiche liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Unserer Meinung nach hätte der Gemeinderat diese LOVA2-Übung auch selber durchführen können. Die LOVA2 geht eindeutig zu lange. Die meisten Ergebnisse sehen wir erst 2018 und 2019. Die Gefahr, dass der Gemeinderat in den alltäglichen Trott zurückfällt, ist gross, und wer ist schon in der Verwaltung motiviert, Streichungen in seinem Team vorzunehmen? Da jetzt schon soviel Vorarbeit geleistet wurde, findet die glp, dass die Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten schneller gefunden und implementiert werden müssen. Wir erwarten, dass der Gemeindeammann die Kontrolle und Überwachung des LOVA2-Projektes übernimmt, und dass er das Projekt zur seiner höchsten Priorität macht, denn sonst wird es eine Übung mit viel Aufwand aber wenig Ertrag.

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