Ambulante Pflege fördern und Pflegende steuerlich entlasten

Stellungnahme der CVP Aargau zur neuen Pflegefinanzierung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuordnung der Pflegefinanzierung mit Teilrevision des Pflegegesetzes findet die CVP Aargau grundsätzlich gut. Allerdings ist befremdend, dass die neue Spital- und die Pflegefinanzierung nicht zusammen behandelt werden. Denn nur in einer Gesamtschau des Pflege- und Spitalgesetzes kann dieser Vorschlag wirklich beurteilt werden. So müsste beispielsweise die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege im Rahmen der Spitalfinanzierung geregelt werden. Somit kann die CVP Aargau zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Vorschlag der Regierung als Ganzes nicht begutachten.

Im Einzelnen unterstützt die CVP Aargau die Schaffung einer Clearingstelle. Die damit verbundene Verteilung der Pflegekosten von Schwerstpflegebedürftigen und der Kosten bei Sozialhilfebedürftigkeit auf alle Gemeinden wird von der CVPAargau befürwortet. Zudem findet die CVP dezidiert, dass den Gemeinden nur die Restkosten belastet werden dürfen, die durch ihre Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Nur so werden die Gemeinden ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Kosten in den Pflegeheimen nicht explodieren.

Mit dem Verzicht auf die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich will die Regierung die ambulante Pflege fördern und sie gegenüber der stationären Pflege stärken. Die CVP ist allerdings der Überzeugung, dass sich aufgrund dieses kleinen finanziellen Anreizes keine einzige Person länger zu Hause ambulant pflegen lassen wird. Abgesehen davon, dass die allermeisten Menschen sowieso solange wie möglich zu Hause leben wollen, sind die Kosten für einen Pflegeheimaufenthalt um ein Vielfaches höher. Die CVP unterstützt das grundsätzliche Anliegen der Regierung und fordert deshalb die Einführung eines Steuerabzuges für die Gepflegten, aber auch für die Familienangehörigen und die Nachbarn, welche die Pflege zu Hause unterstützen.

In Anbetracht der Tatsache, dass es zu einem Personalnotstand kommen wird, ist es wichtig, dass die Lasten der Ausbildung auf alle Schultern verteilt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass sich alle Institutionen um den "Nachwuchs" in den Pflegeberufen kümmern. Deshalb unterstützt die CVP Aargau den Vorschlag der Regierung, stationäre Pflegeeinrichtungen nur auf die Pflegeheimliste zu nehmen, wenn sie sich angemessen an der Ausbildung vom Pflegepersonal beteiligen. Die CVP Aargau fordert - über den Vorschlag der Regierung hinausgehend - die gleiche Ausbildungsverpflichtung bei Institutionen, die auf der Spitalliste stehen.

www.cvp-aargau.ch

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