ek. - Drei gewichtige eidgenössische Vorlagen stehen zur Volksabstimmung vom 20.11.2009 an. Die SP Bezirk Zurzach gibt folgende Empfehlungen ab: „Spezialfinanzierung Luftverkehr" - Stimmfreigabe; Volksinitiative „Exportverbot von Kriegsmaterialien" - JA; Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten" - NEIN.

„Spezialfinanzierung Luftverkehr"
Der Bund erhebt auf alle Treibstoffe eine Steuer und einen Zuschlag, auch auf Flugtreibstoffe. Diese Erträge fliessen heute zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse, die andere Hälfte geht in die Kasse für den Strassenverkehr. Mit der Änderung von § 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass diese Steuereinnahmen zukünftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommt.
Zu dieser Vorlage gibt es sowohl befürwortende als auch Argumente dagegen. Einerseits ist der Luftverkehr für die Schweiz zentral und muss gefördert werden. Ausserdem ist die Ungleichbehandlung von Strassen- und Luftverkehr stossend. Andererseits wird der Bundeshaushalt bei Annahme der Vorlage zusätzlich mit 40 Mill. Franken belastet, und aus Umweltschutzgründen sollte der Luftverkehr zudem nicht noch gefördert werden. Da sie die Argumente in etwa die Waage halten, empfiehlt die SP Bezirk Zurzach Stimmfreigabe.

JA zum „Exportverbot von Kriegsmaterial"
Die Initiative fordert ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter. Solche Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, sind nicht dem dem Verbot unterstellt. Für die betroffenen Betriebe und Arbeitsplätze verlangt die Initiative ein zehnjähriges Konversionsprogramm für den Wechsel von der militärische zur zivilen Produktion. Damit kann ein Innovationsschub für die Regionen und ein Technologieschub für die Betriebe ausgelöst werden. Die betroffenen Betriebe und Arbeitnehmenden erhalten während zehn Jahren Unterstützung vom Bund.
Mit einem Ja zum Exportverbot von Kriegsmaterial übernimmt die Schweiz eine aktive Rolle für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie setzt ein Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte und für die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt. Die SP Bezirk Zurzach empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Zurzibiets deshalb ein klares JA.

NEIN zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten"
In der ganzen Schweiz gibt es gerade einmal vier Minarette. Der Bau von Minaretten war nie ein Problem bei uns. Er unterliegt dem kantonalen und kommunalen Baurecht. Somit wird bereits heute vor Ort in der Gemeinde über einen allfälligen Bau oder Nichtbau entschieden. Ein Verbot von Minaretten ist weder ein Mittel gegen den Terrorismus noch verbessert er die Stellung der Frau im Islam. Hingegen diskriminiert es Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Frieden bei uns leben.
Die Freiheit zu glauben oder nicht, seinen Glauben zu leben oder nicht, das ist eine der fundamentalen Errungenschaften unseres Bundesstaates sein 1848. Bund, Parlament, Kirchen und die meisten Parteien lehnen die Initiative ab. Sie steht im Widerspruch zu unseren Grundrechten, die in der Verfassung verankert sind, und verstösst gegen die Menschenrechte. Die SP Bezirk Zurzach lehnt ebenfalls diese Initiative ab und empfiehlt ein eindeutiges NEIN.

Für die SP Bezirk Zurzach

Eva Kuhn, Medienverantwortliche SP Bezirk Zurzach