5. Mitgliederversammlung

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Abstimmungsparolen

Die EDU Solothurn hat an Ihrer 5. Mitgliederversammlung in Gerlafingen die Parolen zu den aktuellen Vorlagen beschlossen.

1. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  1. Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze:
    Nein-Parole beschlossen
  2. Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative:
    Stimmfreigabe beschlossen

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  1. Justizvollzugsanstalt (JVA) Kanton Solothurn in Flumenthal/Deitingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites:
    Stimmfreigabe beschlossen
  2. Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge:
    Nein-Parole beschlossen

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