Muri (AG)

1. Infostammtisch der SP Muri

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Dreimal ein Stammtisch – Nein am 9. Juni

Sich vorbereiten wie für ein kleines Referat in der Schule,  über Abstimmungsvorlagen die Köpfe zusammenstecken, wer macht sich an einem schönen Frühlingsabend schon die Mühe? SP Muri! So geschehen am vergangenen Mittwoch am 1. Infostammtisch im Säli  des Hotel „Ochsen“. Geschlagene zwei Stunden wurden da unter kundiger Leitung  des  neuen Vorstandsmitglieds Peter Hauser die zwei eidgenössischen und die eine kantonale Vorlage bis ins Detail und zum Teil kontrovers diskutiert, um dann darauf gestützt die Parolen zu fassen.

Nein zu Änderungen des Asylgesetzes

Über die Vorlage „Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes“ konnte insbesondere das junge Bezirksvorstandsmitglied Jonas Hasenfratz mit seinen kompetenten Ausführungen die Anwesenden überzeugen. Als Gründe für das Nein hebt Hasenfratz insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasyls, die Nichtanerkennung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund und die Schaffung von Lagern für so genannt Renitente hervor. Indem das Botschaftsasyl abgeschafft wird, werden vermehrt Flüchtlinge, unter ihnen auch Frauen, Kinder und Betagte, von Schleppern unter Lebensgefahr nach Europa gebracht. Bei Ablehnung dieser Massnahme könnten unmenschliche und teure Ausschaffungen verhindert werden. Desertion und Kriegsdienstverweigerung sind Menschenrechte, sie als Asylgrund abzuschaffen schadet der humanitären Tradition und dem Ansehen der Schweiz. Und mit Zentren für so genannt renitente Asylsuchende wird ein Gummibegriff ins Gesetz eingeführt, und ein Sonderrecht für alle Asylsuchenden geschaffen.

Bei Südwestumfahrung Brugg auf das Gesamtkonzept warten

Keine Kontroversen, sondern nur ein Lächeln konnte den Murianer Genossinnen und Genossen die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ abgewinnen: Geld und noch mehr Anbiederung an die Lobbys, permanenter TV- Wahlkampf statt kollegiale Arbeit im Bundesrat, das will mit ihrem einstimmigen Nein auch die SP Muri verhindern.

Bei der kantonalen Vorlage zeigten die Murianer Genossinnen und Genossen durchaus Verständnis für die vom Lastwagen-Durchgangsverkehr geplagte Brugger Bevölkerung. Ausschlaggebend für ihr Nein war aber, dass die neue Strasse abseits der grossen Verkehrsströme liegen, dass Naherholungsgebiet zerstört wird und dass das Gesamtkonzept, dessen nur einen Teil die relativ teure Vorlage bildet, noch nicht auf dem Tisch liegt.

Die weiteren SP-Infostammtische finden am 29.8. und 29.10. um 20h im Säli des Hotel „Ochsen“,    unter Moderation von Peter Hauser. Die Stammtische sind öffentlich.

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