SP, CVP, SVP und die jungen Grünen luden am Donnerstag zur kantonsweit einzigen Veranstaltung zur Asylgesetz-­‐Revision im Naturama ein. In Inputreferaten nahmen die beiden Nationalräte Cédric Wermuth (SP) und Hansjörg Knecht (SVP) vor gut 20 Anwesenden Stellung zur Abstimmungsvorlage vom 5. Juni. Wermuth machte sich dabei für die Vorlage stark. Sie sei ein gelungener Kompromiss und bringe wichtige Verbesserungen wie die dringend nötige Rechtsvertretung. Knecht hingegen kritisierte das geplante Asylgesetz vehement. Als Präsident des Hauseigentümerverbands Aargau fürchte er sich insbesondere vor Enteignungen, die das neue Gesetz zulasse.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion, moderiert von AZ-­‐Redaktorin Sabine Kuster, bekam Knecht von ungewohnter Seite Unterstützung: Als einzige Partei neben der SVP vertreten auch die jungen Grünen Aargau die Nein-­‐Parole. Ihr Präsident , Itamar Piller, argumentierte, dass die Vorlage eine Verschärfung des Asylgesetzes darstelle und bemängelte die Verkürzung der Beschwerdefristen. Gabriela Suter, Einwohnerrätin SP, warnte vor einem linken Nein. Eine neue Vorlage bringe garantiert nichts Besseres. Der Vorteil der beschleunigten Verfahren sei es, dass die Gesuchstellenden schneller wüssten, woran sie seien, was sich positiv auf den Integrationsprozess auswirke, so Suter. SVP-­‐Einwohnerrätin Susanne Heuberger befürchtete, dass die Beschleunigung  der Verfahren eine unkontrollierbare Sogwirkung zur Folge habe. Anstatt neue Anreize zu setzen, müsse man wieder vermehrt Grenzkontrollen durchführen. Dem widersprach CVP-­‐Grossrat Andre Rotzetter entschieden. Er warf den SVP-­‐Vertretern vor, sie seien nicht an echten Lösungen, sondern nur an der Bewirtschaftung des Themas interessiert, und machte auf die positiven Ergebnisse aus dem Testbetrieb aufmerksam. Die Gesuche würden nach dem neuen Verfahren wesentlich schneller abgewickelt, die Entscheide von den Gesuchstellenden besser akzeptiert und der ganze Prozess kostengünstiger.

Das Publikum diskutierte bei der anschliessenden Fragerunde intensiv mit und nutzte die Gelegenheit, beim Apéro mit den anwesenden Politikern ins Gespräch zu kommen

Gabriela Suter