Gemeinderatswahlen

Wahlplakate ohne Datum - Corona bringt die Baselbieter Gemeindepolitik ins Straucheln

Archiv 2015

Wahlplakate in Birsfelden (Symbolbild)

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Die Terminunsicherheiten bei den Präsidentschaftswahlen stellen die Kandidaten vor ungeahnte Schwierigkeiten.

Über 10'000 Flyer hatte die SP Allschwil in Hinblick auf den 17. Mai drucken lassen. Darauf war Christoph Morat, der gegen die bisherige Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) antritt. «Die Flyer sind jetzt wertlos», sagt Morat, nachdem der Regierungsrat den Urnengang zuerst auf unbestimmt verschoben hatte und jetzt den Gemeinden empfiehlt, am 28. Juni wählen zu lassen.

Die Allschwiler SP überlegt sich jetzt, Flyer und Plakate mit einem Leerraum anstelle des Datums drucken zu lassen. Denn erst am 2. Juni will die Regierung endgültig entscheiden, ob der Termin am 28. nicht doch wieder verschoben wird, «sollte eine freie und unverfälschte Meinungsbildung der Stimmberechtigten verunmöglicht sein».

Schwierig ist die Situation jetzt für Kandidaten, die in Kampfwahlen gegeneinander antreten. Sollen sie ihren Wahlkampf starten? Oder doch lieber bis zum 2. Juni warten? In Binningen gab es bereits erste Leserbriefe zugunsten des bisherigen Präsidenten Mike Keller (FDP). Seine Herausfordererin, die Grüne Rahel Bänziger, will erst abwarten, was der Gemeinderat entscheidet.

Denn dieser kann freiwillig darauf verzichten, bereits am 28. Juni wählen zu lassen. «Wir sind strikt und fangen nicht vorher mit dem Wahlkampf an», sagt Bänziger. «Im Moment haben wir mit der Coronakrise Wichtigeres zu bewältigen, als Wahlkampf zu betreiben.»

Das sagt in Allschwil auch Nicole Nüssli, die derzeit mehr als Gemeindepräsidentin beschäftigt ist als mit ihrer Wiederwahl, wie sie selber betont. «Ob die Wahl tatsächlich am 28. stattfindet, ist für mich nebensächlich. Aber natürlich werde ich einen Wahlkampf führen.» Denn sie gehe fest davon aus, dass die Regierung am Termin festhalten werde.

Sommerbild würde auch im Winter verwendet

Gelassen nimmt es Jeanne Locher-Polier (SP), die Münchensteiner Präsidentin werden will. Sie wäre vor der Wahl noch auf diversen Podien eingeladen gewesen. Diese wurden abgesagt. «Der 2. Juni ist schon der spätmöglichste Termin, um definitiv zu wissen, ob eine Wahl im Sommer stattfinden wird», meint sie. Die Vorbereitungen für die Wahlen laufen aber so oder so. «Die Texte stehen bereits.» Bald findet auch der Fototermin statt. «Das Foto verwenden wir sicher unabhängig vom Wahltermin, auch wenn dieser erst im Winter stattfindet.»

Noch unberechenbarer ist die Situation für die Kandidierenden in Aesch. Dort streiten grad drei Gemeinderäte um den frei werdenden Präsidentensitz. Die Parteien müssen sich also auf einen zweiten Wahlgang gefasst machen, falls niemand das absolute Mehr erreicht. Für diesen schlägt die Regierung den 16. August vor – falls der erste Wahlgang am 28. Juni stattgefunden hat. Und dann müssen die Kandidaten noch entscheiden, ob sie auch wirklich für den zweiten Wahlgang antreten.

Die Aescher FDP sah die Unsicherheiten voraus

Das sind doch eine ganze Reihe von Eventualitäten, um einen Wahlkampf vorzubereiten. Die FDP hatte schon vor dem 17. Mai Plakate ohne Datum drucken lassen, «in weiser Voraussicht», wie Kandidat Stephan Hohl sagt. Und sein Kontrahent von der SVP, Andreas Spindler, nimmt die Unsicherheiten gelassen. «Wer Führungsverantwortung übernehmen will, muss flexibel auf unerwartete Situationen reagieren können», sagt er. «Ein zukünftiger Gemeindepräsident wird vor grösseren Herausforderungen stehen.»

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