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An der Urne ist die Schweiz das Land mehrerer Anläufe

Man entledigt sich der Geschichte, statt aus ihr zu lernen: Sei es bei den Mindestlöhnen, beim Rahmenvertrag mit der EU oder bei der Kampfjet-Beschaffung.

Susanne Leutenegger Oberholzer
Susanne Leutenegger Oberholzer
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An der Urne ist die Schweiz das Land mehrerer Anläufe.

An der Urne ist die Schweiz das Land mehrerer Anläufe.

Ennio Leanza/Key

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. Veränderungen brauchen Zeit, und die Schweiz ist das Land mehrerer Anläufe. Aber einmal erreichte soziale Errungenschaften schafft auf die Schnelle niemand ab. Jetzt nimmt der Zug für gesetzliche Minimallöhne langsam Fahrt auf. Nach den Kantonen Neuenburg, Tessin, Jura und Genf hat auch Basel-Stadt zu einem Mindestlohn Ja gesagt. Der Zug in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit hat den Röstigraben überwunden.

Noch 2014 scheiterte die nationale Mindestlohn-Initiative auch in Basel. Die Baslerinnen und Basler haben mit dem Gegenvorschlag die mildere Variante des Mindestlohns gewählt. Statt der geforderten 23 Franken pro Stunde gibt es neu einen Bruttolohn von 21 Franken. Das ergibt immerhin ein Jahresgehalt von etwas mehr als 45'000 Franken. Ein Schlupfloch sind Gesamtarbeitsverträge. Tiefere Löhne bleiben damit rechtlich möglich. Das muss verhindert werden, denn höhere Mindestlöhne führen zeitverzögert zu mehr Löhnen für alle. Ein Test für die Gewerkschaften.

Verspätet, schlechter und teurer

Eine epochale Chance nicht genutzt haben die SP und die Gewerkschaften beim Rahmenvertrag mit der EU. Sie hatten alle Karten in der Hand. Sie hätten als Gegenleistung für ein Ja zum Rahmenabkommen schweizweit gültige, regional abgestimmte Mindestlöhne verlangen und durchsetzen können. Mit einer App, deren Daten nur die tripartiten Kommissionen einsehen dürfen, könnte man die nötige Kontrolle der Arbeitsbedingungen effizient sichern.

Nach dem brüsken Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat ohne Plan B wird es uns ergehen wie beim Europäischen Wirtschaftsraum. Wir bekommen das Gleiche – nur verspätet, weniger gut und bezahlen erst noch mehr. Man entledigt sich der Geschichte, statt aus ihr zu lernen. Unglaubwürdig ist, wer das Rahmenabkommen mit versenkt hat und jetzt den schnellen Beitritt zur EU fordert.

Umweltfreund­licher Strom und landwirtschaftliche Nutzung

Von meinem Wohnort Augst aus sehe ich über die Grenze. Deutschland hat viel Schwerindustrie. Trotzdem wollen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD –, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Ein grosser Schrittmacher ist die Energie Baden-Württemberg (EnBW), der Stromriese, der unsere deutschen Nachbargemeinden versorgt. Sie hat in Brandenburg eine Freiflächensolaranlage erstellt, die keine Subventionen braucht. Sie kombiniert umweltfreund­lichen Strom mit landwirtschaftlicher Nutzung.

Wir müssen mit der Fotovoltaik vorwärtsmachen, auch weil der Bundesrat mit dem Rahmenabkommen auch das Stromabkommen versenkt hat. Damals noch in Bern hatte ich mich dafür eingesetzt, dass nicht Heidi Z’graggen, sondern Viola Amherd Bundesrätin wird. Über alles macht diese ihren Job gut. Aber bei den Kampfflugzeugen hat sie sich verrannt.

Selbst der Ex-Chef der Schweizer Armee, André Blattmann, macht klar: Mehr als 20 Kampfflieger braucht die Schweiz nicht. Und schon gar nicht den US-Flieger F 35 A und zusätzlichen Krach mit den Nachbarn Deutschland und Frankreich. An der Urne können und werden wir diesen sicherheits- und europapolitischen Fehlentscheid korrigieren. Wetten, dass…

Susanne Leutenegger Oberholzer politisierte 23 Jahre im Nationalrat (für Poch und SP). Die Juristin und Ökonomin lebt in Augst.

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