Notschlafstelle
17 Basler Bettelnde wollen ausreisen

Beim Basler Migrationsamt hat sich bisher eine grössere Gruppe Personen osteuropäischer Herkunft gemeldet, die in der Männernotschlafstelle übernachten.

Nora Bader
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Bettelnde, die in der Notschlafstelle übernachten, haben aktuell zwei Wochen Zeit, sich beim Migrationsamt zu melden.

Bettelnde, die in der Notschlafstelle übernachten, haben aktuell zwei Wochen Zeit, sich beim Migrationsamt zu melden.

Roland Schmid

17 Bettelnde stehen vielleicht schon heute am Bahnhof SBB. In der Hand halten sie ein Billett, im Sack sind 20 Franken vom Migrationsamt - für die Reise zurück in ihre Heimat.

Was bisher geschah: Alle 76 Plätze in der Basler Männernotschlafstelle waren diese Woche von osteuropäischen Bettelnden besetzt, das hat Rudolf Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe, gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Melden sich die Bettelnden aber nicht innert einer Frist von aktuell zwei Wochen beim Migrationsamt zwecks Heim- oder Weiterreise, müssen sie selber für Kosten der Notschlafstelle aufkommen. Personen, die sich neu anmelden, bekommen noch eine Kostengutsprache von einer Woche. Das Projekt ist befristet bis Ende März. Die Basler Regierung hatte Mitte Januar eine Viertelmillion Franken gesprochen, damit die Bettelnden bei diesen Temperaturen nicht in der Kälte übernachten müssen. Einheimische Obdachlose werden in wegen Corona leeren Hotels untergebracht.

Wie Recherchen zeigen, hat sich Stand Donnerstagabend eine grössere Gruppe von mutmasslichen Bettelnden beim Basler Migrationsamt gemeldet. Das bestätigt Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. «Aus dieser Gruppe wollten 17 Personen weiterreisen: sieben nach Rumänien, sieben nach Belgien, zwei nach Deutschland und eine nach Frankreich», so Yerguz. Das Migrationsamt habe diesen Personen, die allesamt EU-Bürgerinnen und -Bürger seien, ein entsprechendes Ticket (Railcheck SBB) ausgestellt, welches die Weiterreise ermögliche. Zudem erhielten die ausreisewilligen Personen je 20 Franken sogenanntes Zehrgeld (für Essen und Getränke).

Nicht alle wollten ausreisen

«Sollten diese Personen nach ihrer Ausreise kurzfristig wieder einreisen und hier anzutreffen sein, werden sie ausländerrechtlich gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) weggewiesen», so Yerguz. Gleichzeitig würde ein mehrjähriges Einreiseverbot bei Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragt.

Bei den Bettelnden handelt es sich gemäss Illes um EU-Bürger, die sich während dreier Monate bewilligungsfrei hier aufhalten dürften. Für ihren Aufenthalt müssten sie aber selber aufkommen. Seien sie dazu nicht in der Lage, hätten sie Anspruch auf Nothilfe, und zwar bis zur nächstmöglichen Ausreise, sagt Illes. Die Unterbringung in der Notschlafstelle ist rechtlich gesehen ein Teil der Nothilfe, nämlich die Gewährung des Obdachs.

Nicht alle Bettlerinnen und Bettler, die zum Migrationsamt gekommen sind, hätten aber gemäss Yerguz von der oben stehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht. «Sollte jenen, die davon keinen Gebrauch gemacht haben und nicht von sich aus weiterreisen, später bei einer Kontrolle eine Verletzung der 14-tägigen Meldepflicht nachgewiesen werden, würde ihnen die sofortige Wegweisung verfügt und ausgehändigt», so der Polizeisprecher weiter.