Mindestlohn-Initiative
«Stimmt nicht» und «hochproblematisch» - Links und Rechts kritisiert das Basler Abstimmungsbüchlein

Ausgerechnet in der Frage um den kantonalen Mindestlohn ist eine Debatte um das Abstimmungsbüchlein entbrannt. Die Kritik kommt auch von unerwarteter Seite.

Benjamin Rosch
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Im Basler Abstimmungsbüchlein sorgt diese Passage zum kantonalen Mindestlohn für Diskussionen.

Im Basler Abstimmungsbüchlein sorgt diese Passage zum kantonalen Mindestlohn für Diskussionen.

Kenneth Nars

Als Zyniker könnte man sagen: Immerhin sind sich die beiden Seiten für einmal einig. Sowohl die Unia als auch der Arbeitgeberverband üben scharfe Kritik am Abstimmungsbüchlein. Hintergrund ist die Mindestlohninitiative, über welche die Basler Stimmbevölkerung am Sonntag in einer Woche zu urteilen hat.

Es ist eine Vorlage mit grossem Symbolcharakter: Für die Linken wäre ein Ja zu einem kantonalen Mindestlohn von wahlweise 23 Franken (Initiative) oder 21 Franken (Gegenvorschlag) ein Fanal, für Wirtschaftskreise eine Niederlage auf einst sicherem Terrain. Doch ausgerechnet im neutralen, von der Staatskanzlei verfassten Teil des Abstimmungsbüchleins ist eine Formulierung mindestens unpräzise. Die Löhne von Praktikantinnen und Praktikanten seien vom Mindestlohn von 23 Franken nicht betroffen, heisst es pauschal. Dies entspricht allerdings nicht dem Initiativtext. Dort sind genaue Ausnahmen formuliert: Ausgenommen von einem Mindestlohn-Gesetz wären nur jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die «ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren.»

Ungenau oder leserfreundlich?

Die Staatskanzlei verteidigte sich: «Im Abstimmungsbüchlein ist die Beschreibung der Ausnahmen kurz gehalten, dies im Interesse der Lesefreundlichkeit», schreibt Regierungssprecher Marco Greiner. Fachleute des Kantons hätten den Umstand geprüft und seien zum Schluss gekommen, Praktika ohne Ausbildung seien in der Minderheit. Statistiken dazu gibt es allerdings nicht. «Entscheidend ist und bleibt der Text der Initiative und der Text des Gegenvorschlags. Beides ist im Abstimmungsbüchlein enthalten», sagt Greiner.

«Die Leute lesen nicht den Initiativtext, sondern informieren sich über die Erklärungen im Abstimmungsbüchlein», entgegnet Saskia Schenker vom Arbeitgeberverband, der die Nein-Kampagne leitet. Für sie ist der Passus «hochproblematisch», weil er die Initiative verharmlose. Etwas überraschend schliessen sich die Befürworter der Schelte an: «Die Passage im Abstimmungsbüchlein stimmt so nicht», sagt Daria Frick von der Unia. Sie habe vergeblich die Staatskanzlei zu erreichen versucht, um eine Korrektur zu erwirken.

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