Jahresbericht 2020
GPK kritisiert Verzögerungen und Mehrkosten bei Basler Bauprojekten

45 Empfehlungen und Erwartungen richtet die Basler Geschäftsprüfungskommission an die Regierung. Dauerthemen sind dabei insbesondere die St. Jakobshalle sowie die verschiedenen Neubauprojekte im Kanton Basel-Stadt.

Silvana Schreier
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«Enormer Imageschaden»: Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert die Verzögerungen und Mehrkosten, die bei der Sanierung der St. Jakobshalle entstanden sind.

«Enormer Imageschaden»: Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert die Verzögerungen und Mehrkosten, die bei der Sanierung der
St. Jakobshalle entstanden sind.

Kenneth Nars

«Staatliche Bauprojekte führten auch im Berichtsjahr wieder zu Negativschlagzeilen wegen Verzögerungen und Mehrkosten», urteilt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Jahresbericht für 2020. Deshalb hat sie 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an die Basler Regierung niedergeschrieben, die sich vor allem dahin gehend richten, dass Regeln und Abläufe präzisiert werden sollen, wie die GPK mitteilt.

Christian von Wartburg präsentiert den Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Christian von Wartburg präsentiert den Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Kenneth Nars

Wiederkehrendes Thema für die Kommission ist die Sanierung der St. Jakobshalle. Die fehlenden Brandschutzbewilligungen sowie andere Bauverzögerungen haben gemäss GPK zu einem «enormen Imageschaden» geführt. Stossend seien zudem die kürzlich bekannt gemachten Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken. «Wir sind besorgt», sagt GPK-Präsident und SP-Grossrat Christian von Wartburg, «wir können das Problem nicht lösen, aber wir werden nicht locker lassen.»

Kommission fordert eine realistische Planung

Weiter merkt die GPK an, dass auch bei den Neubauprojekten für das Naturhistorische Museum und das Amt für Umwelt und Energie Verzögerungen sowie Mehrkosten angemeldet wurden. Darum wird «grundsätzlich mehr Transparenz, Verbindlichkeit und realistische Planung» gefordert.

«Unausgereifte» Solarkübel

Sie heissen «Mr. Fill», stammen von einer niederländischen Firma und erhitzten in den vergangenen Monaten die Gemüter der Baslerinnen und Basler. Die Rede ist von den Pressabfallkübeln, die unterdessen besonders am Rheinbord installiert wurden.

Eigentlich hätten es 1000 Solarkübel werden sollen. Der ehemalige Baudirektor Hanspeter Wessels (SP) stornierte die Bestellung bereits im Januar 2021 bei 160 gelieferten Kübeln. Für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein klares Zeichen: «Wäre das Projekt über alle Zweifel erhaben gewesen, hätte der Departementsvorsteher nicht schon kurz nach Inbetriebnahme die Anschaffungen sistiert», schreibt sie im neusten Bericht.

Die GPK versteht nicht, weshalb das Projekt der Abfallentsorgung so «unausgereift» daherkommt. Weder in Bezug auf Funktionalität und Behindertengerechtigkeit noch auf Stadtbildverträglichkeit erhielten die Kübel Zuspruch. Deshalb urteilt die Kommission scharf: «Es zeigt sich, dass das Projektmanagement in der Stadtreinigung dringend verbessert werden muss.»

Weitere Kritikpunkte der GPK:

  • Einsitznahme in Leitungsgremien: 131 Kantonsmitarbeitende sind neben ihrem Job Teil eines Leitungsgremiums eines Betriebes, Vereins oder einer Institution mit kantonaler Unterstützung. Die GPK sieht Handlungsbedarf, da Interessenkonflikte nur schwierig zu vermeiden seien. Darum fordert sie von der Regierung, dass eine verbindliche Richtlinie und Vorgaben ausgearbeitet werden.
  • Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern: Aktuell besteht die Gleichstellungskommission aus sechs Frauen und drei Männern. Auch die Abteilung selbst hat ein Ungleichgewicht: Sieben Frauen und ein Praktikant arbeiten dort. Die GPK erwartet, dass die Abteilung Vorbildcharakter hat und die Gleichstellung auch personell umgesetzt wird.
  • Risikomanagement: Die GPK fordert das Finanzdepartement dazu auf, ein sorgfältiges Risikomanagement etwa für die IT-Bereiche zu erstellen. Es sei Aufgabe der Exekutive, vorausschauend zu planen.

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