Leitartikel

Irrtümer über die Steuervorlage: «Von dieser Steuerreform profitieren letztlich alle»

«Mindereinnahmen und Ausgaben für soziale Massnahmen bedeuten noch kein Finanzloch: Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons sieht in den kommenden Jahren durchweg schwarze Zahlen vor, die Auswirkungen der SV 17 sind bereits eingerechnet.»

«Mindereinnahmen und Ausgaben für soziale Massnahmen bedeuten noch kein Finanzloch: Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons sieht in den kommenden Jahren durchweg schwarze Zahlen vor, die Auswirkungen der SV 17 sind bereits eingerechnet.»

Vier gängige Irrtümer über die Abstimmung vom 24. November über die Steuervorlage 17.

Irrtümer und Halbwahrheiten begleiten den Abstimmungskampf zur Steuerreform, über die das Baselbiet am Sonntag entscheidet. Die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) , die mit einem 2-Milliarden-Zuschuss für die AHV kombiniert und vom Schweizer Volk im Mai abgesegnet wurde, ist komplex. Komplexe Geschäfte machen misstrauisch. Die Skepsis ist aber unangebracht, wie wir anhand von Ausführungen zu vier gängigen Irrtümern aufzeigen.

Irrtum 1:

Es werden – mal wieder – die Firmen hofiert

Am Ursprung der SV 17 stand nicht etwa der Ruf der Firmen nach Steuersenkungen, sondern die Forderung der OECD an die Schweiz, die umstrittenen Privilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Diese erwirtschaften einen Grossteil ihrer Umsätze im Ausland und wurden bisher reduziert besteuert. Die Abschaffung der Privilegien ist unbestritten. Um die zusätzliche Steuerlast für diese Firmen abzumildern, wollen etliche Kantone – so auch Baselland – den Gewinnsteuersatz senken und Abzüge für Innovation einführen. Nichts zu tun ist keine Option: Würde Baselland den Steuersatz auf heutigem Niveau belassen, müssten die betroffenen Gesellschaften auf einen Schlag rund doppelt so hohe Steuern zahlen. Man kann sich vorstellen, dass dann einige Firmen Konsequenzen ziehen würden. Vereinfacht gesagt werden mit der Reform wenige grosse Firmen höhere und viele mittlere KMU weniger Steuern abliefern müssen. Der Steuerwettbewerb bleibt bestehen, die Unterschiede unter den Kantonen werden aber kleiner, die Schlupflöcher beseitigt. Das ist ein Fortschritt.

Irrtum 2:

Der vorliegende Steuersatz ist zu tief

Wie hoch der Gewinnsteuersatz von den Kantonen anzusetzen ist, um einerseits die international tätigen Firmen zu halten und anderseits die Ergiebigkeit der Einnahmen zu gewährleisten, ist Gegenstand epischer Debatten. Für Baselland ist der Nachbarkanton massgebend: Basel-Stadt hat den Gewinnsteuersatz auf 13,04 Prozent gesenkt, in Baselland sind nun 13,45 Prozent vorgesehen. Die rot-grün dominierte Basler Regierung hätte kaum eine solch markante Senkung vorgeschlagen, wäre sie nicht felsenfest überzeugt, dass nur so der Standort attraktiv bleibt. Die abtretende SP-Regierungsrätin Eva Herzog stellte am Freitag in der «BaZ» klar: «Wenn wir nicht die Gewinnsteuer auf 13 Prozent gesenkt hätten, wären mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet gewesen.» Das von der Baselbieter Linken inszenierte Getöse um den von der bürgerlichen Landratsmehrheit beschlossenen Satz ist daher eher mit der parteipolitischen Situation im Landkanton zu erklären. Klar ist, dass Baselland in unserer eng verflochtenen Region keinen viel höheren Satz festlegen kann als die Stadt.

Irrtum 3:

Die Reform mündet in ein Finanzloch

Die Reform wird im Baselbiet in den kommenden Jahren zu Steuerausfällen führen. Die Gegner rechnen (ohne Wirtschaftswachstum) mit Mindereinnahmen von 60 Millionen Franken pro Jahr bei Kanton und Gemeinden, die Regierung geht (mit Wirtschaftswachstum) von 30 Millionen aus. Langfristig potenziell positive Effekte sind nicht berücksichtigt. Mindereinnahmen und Ausgaben für soziale Massnahmen bedeuten noch kein Finanzloch: Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons sieht in den kommenden Jahren durchweg schwarze Zahlen vor, die Auswirkungen der SV 17 sind bereits eingerechnet. Der Kanton kann sich diese Reform also leisten. Die Gegner warnen vor einem Finanzloch, in Tat und Wahrheit führen sie einen sozialpolitischen Verteilkampf. Sie fordern höhere soziale Massnahmen – doch diese würden die Kosten der Vorlage erhöhen. Auch deshalb wirkt das
Finanzloch-Argument wenig glaubwürdig. Die Gemeinden sind unterschiedlich betroffen. Einige rechnen mit Ausfällen, andere profitieren. Keine einzige Gemeinde hat sich beklagt, sie könne sich die Reform nicht leisten. Ein Sparpaket werde es keines geben, beteuerte etwa Melchior Buchs, Präsident der von Ausfällen betroffenen Gemeinde Reinach, in der bz.

Irrtum 4:

Bevölkerung mit Brosamen abgespeist

Im vorliegenden Paket sind höhere Prämienverbilligungen und höhere Abzüge für die Kinderbetreuung vorgesehen. Davon profitieren vor allem Familien; die Massnahmen kosten den Kanton 20 Millionen Franken pro Jahr. Rechnet man die 30 Millionen hinzu, welche die Baselbieter Firmen im Rahmen der Bundesvorlage in die AHV einzahlen, so profitiert die Bevölkerung von 50 Millionen. Das sind keine Brosamen, die Entlastungen für Firmen bewegen sich in vergleichbarer Höhe. Kommt hinzu: Die von den Gegnern betonte Trennung zwischen Unternehmen und Bevölkerung entspricht der Realität vieler Menschen nicht. Im KMU-Kanton Baselland erst recht nicht. Man könnte – wenn man nur wollte – die Reform als Chance sehen: Kanton und Gemeinden investieren ab 2020 Dutzende Millionen Franken pro Jahr in einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort. Davon profitieren letztlich alle.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1