Initiative

Heimatschützer will das Präsidialdepartement abschaffen

Regierungsrat von links: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Dr. Conradin Cramer, Dr. Hans-Peter Wessels, Baschi Dürr, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Dr. Lukas Engelberger, Tanja Soland

Regierungsrat Basel-Stadt

Regierungsrat von links: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Dr. Conradin Cramer, Dr. Hans-Peter Wessels, Baschi Dürr, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Dr. Lukas Engelberger, Tanja Soland

Das Präsidialdepartement sei «unnötig und überflüssig» und die Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf zu reduzieren. Das will ein Komitee mit einer Verfassungsinitiative erreichen.

Sie kennen sich bereits von einem früheren Kampf gegen die Basler Politik: Vier von sieben Mitgliedern des Initiativkomitees, das gestern ein Volksbegehren zur Abschaffung des Präsidialdepartements eingereicht hat, hatten sich vor einigen Monaten Seite an Seite gegen die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt gewehrt. Mit ihrem Referendum scheiterten sie letztlich nur ganz knapp.

Nun versuchen sie es ein weiteres Mal, eine Nummer grösser, eben mit einer Verfassungsinitiative. Das Präsidialdepartement habe sich seit seiner Einführung vor zehn Jahren als «unnötig und überflüssig» erwiesen, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Ausserdem sei die Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf zu reduzieren, es könnten «Magistratslöhne eingespart und Departementsstäbe aufgehoben» werden. Mit der Ausgliederung der BVB, der Spitäler und der Verselbstständigung der Universität hätten sich, so das Komitee, die Aufgabenbereiche des Regierungsrats deutlich vermindert.

Im Gespräch mit dieser Zeitung schlägt Philippe Ramseyer, Präsident des Initiativkomitees, vor, beispielsweise das Gesundheitsdepartement in einem anderen Ressort aufgehen zu lassen. Seine Aufgaben seien, so Ramseyer, selbst in Zeiten einer Pandemie von den entsprechenden Stellen aus anderen Departementen gut zu erledigen.

Rechtsbürgerlich und konservativ

Über gewichtige politische Namen verfügt das Initiativkomitee nicht. «Kein Wunder», sagt sein Präsident: Die politischen Parteien hätten ja kein Interesse an einer Verkleinerung des Staatsapparats.
Das Komitee hat jedoch eine klar rechtsbürgerlich-konservative und heimatschützerische Schlagseite, was sich nicht zuletzt im Kampf um die alte St. Alban-Vorstadt manifestiert hat. So gehört neben Philippe Ramseyer auch Peter Ammon der SVP an und Robert Schiess ist vor allem bekannt durch sein langjähriges und einflussreiches Wirken im Basler Heimatschutz.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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