Hauchdünn für eine neue Bodenpolitik

Die Binninger nehmen die Boden-Initiative mit 14 Stimmen Unterschied an. Das stellt die Finanzierung anstehender Investitionen in Frage.

Michel Ecklin
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Die Boden-Initiative in Binningen war ein Testlauf: Zum ersten Mal im Baselbiet durften gestern die Stimmbürger entscheiden, ob ihre Gemeinde mehr Land verkaufen darf, als sie dazukauft. Der Saldo muss über fünf Jahre mindestens ausgeglichen sein, das verlangte die Initiative, welche die Binninger SP lanciert hatte. Dabei wird die Abgabe im Baurecht nicht gerechnet. Vorbild war dabei der Kanton Basel-Stadt, der ein Volksbegehren mit derselben Forderung vor vier Jahren deutlich angenommen hatte.

Der gestrige Urnengang im ansonsten eher bürgerlich tickenden Binningen ging zu Gunsten der Linken aus – allerdings denkbar knapp. Nur 14 Stimmen machten den Unterschied aus. 2823 Binninger stimmten mit Ja, 2809 stimmten Nein.

Es stehen 180 Millionen an Investitionen an

Dennoch fand gestern die SP-Einwohnerrätin und Landrätin Simone Abt: «Das war kein Zufallsresultat.» Es widerspiegle nämlich das, was sie im Abstimmungskampf auf der Strasse festgestellt habe: «Die Initiative überzeugte bis weit ins bürgerliche Lager.» Das deckt sich mit dem, wie FDP-Einwohnerrat Christoph Maier vom Nein-Komitee das Ergebnis interpretierte: Der Slogan «Boden behalten» habe an konservative Wähler appelliert. Für ihn ist trotz des knappen Resultats klar: «Dieses Ergebnis gilt es, zu akzeptieren.»

Mit dem Verbot, Land ohne Ausgleich zu verkaufen, hängt jetzt ein Fragezeichen über der Finanzierung der 180 Millionen Franken Investitionen, die in den kommenden Jahren im Schulbereich in Binningen anstehen. Der Gemeinderat wollte dafür nämlich einen Teil des gemeindeeigenen Bodens veräussern. Das ist jetzt nicht mehr möglich. «Wir haben in Binningen eine Schuldenbremse, die keine weitere Verschuldung erlaubt», hält Maier fest. Und für Steuererhöhungen braucht es im Einwohnerrat eine Zweidrittelmehrheit, welche die Bürgerlichen kaum zulassen werden und die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch unwahrscheinlich ist.

«Im schlimmsten Fall werden wir ein Patt haben, und die Investitionen finden nicht statt», befürchtet Maier. Die Linke hingegen will laut Abt konstruktiv an einer Lösung für die «Riesenaufgabe» arbeiten, die in Binningen mit den Investitionen anstehen würde. Die Investitionssumme würde den Rahmen sprengen, den der Verkauf einiger Gebäude gedeckt hätte. «Die Steuern wären sowieso moderat hochgegangen, auch ohne unsere Initiative», sagt Simone Abt. Vermutlich würden sie jetzt nicht mal mehr steigen als ohne das gestrige Ja. Sie betont zudem, dass es in der Abstimmung nicht um die 180-Millionen-Investitionen gegangen sei. «Die Leute haben einen strategischen Entscheid gefällt», ist sie überzeugt. «Es ist ihnen bewusst: Der gemeindeeigene Boden gehört der Öffentlichkeit.»

Freudentänze einer Zürcher Nationalrätin

Die kommunale Abstimmung in Binningen warf gestern Wellen bis nach Zürich. Die dortige SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich stark in der Wohnpolitik engagiert, führte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen wahren Freudentanz auf, gratulierte den «lieben Baselländern» und den «lieben Binningern» und meinte: «Ihr seid die Besten!». Schweizweit haben in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Gemeinden Bestimmungen wie jetzt Binningen beschlossen.

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