Messe

Grosser Rat hilft der Messe: «Damit sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen kann»

Das 30-Millionen-Darlehen des Kantons Basel-Stadt wird in Aktien umgewandelt.

Das 30-Millionen-Darlehen des Kantons Basel-Stadt wird in Aktien umgewandelt.

Die MCH Group AG bekommt eine neue Chance: Der Kanton Basel-Stadt sichert sich aber das Mitspracherecht. Nicht alle Grossräte sind mit der neuen Lösung zufrieden.

Der Basler Grosse Rat segnete am Mittwoch die von der Regierung angedachte Strategie des Kantons bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung der MCH Group AG ab. So wird der Kanton auf seine Bezugsrechte verzichten, mit der Umwandlung eines Darlehens in Aktien aber die Sperrminorität der öffentlichen Hand sicherstellen.

Das als dringlich traktandierte Geschäft fand mit 87 gegen 1 Stimme bei 8 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Ein Abänderungsantrag der Grünliberalen, dass der Kanton sein Darlehen nicht in Aktien umwandeln solle, wurde fast ebenso deutlich abgelehnt.

Geheimnis um Investor bleibt

In der kurzen Debatte bezeichnen die meisten Fraktionssprecher die Strategie der Regierung als richtigen und wichtigen Schritt. «Was wir hier beschliessen, ist nicht die Rettung der Messe Schweiz. Aber wir entscheiden, ob sie noch eine Chance bekommt», sagt Harald Friedl fürs Grüne Bündnis. Konkret wird einem nicht genannten privaten Investor den raschen Erwerb einer Beteiligung in zweistelliger Millionenhöhe ermöglicht.

Dass das Geheimnis des Investors an der Grossratssitzung nicht gelüftet wurde, nahmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schulterzuckend zur Kenntnis. Friedl sagt: «Wir wissen noch nicht, wer der Investor ist und welche Pläne er hat. Ein Entscheid unter dieser Prämisse ist nicht einfach. Aber wir stimmen dem Ratschlag zu, weil es nichts kostet und die Messe sich selbst aus dem Sumpf ziehen kann.»

«Wir sollen hier die Katze im Sack kaufen»

Einzig GLP-Grossrat David Wüest-Rudin wird in seinem Votum im Rat energisch: «Wir sollen hier die Katze im Sack kaufen, ohne zu wissen, wer der Investor ist und welche Strategien er verfolgt. Das ist das Resultat schlechter Regierungsarbeit.» Nun sei eben das eingetroffen, was der Grosse Rat seit Jahren habe verhindern wollen: Der Kanton müsse «Geld einschiessen, ohne die Szenarien diskutiert zu haben». «Man hat jahrelang planlos rumgewerkelt und wurstelt sich jetzt irgendwie durch», resümiert Wüest-Rudin.

Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin reagiert umgehend auf die Kritik der GLP. «Es wird kein Geld eingeschossen. Der Geldfluss bestand, als das 30-Millionen-Darlehen gewährt wurde. Jetzt findet ein Tausch statt, aber Geld fliesst ausdrücklich keines», sagt der Regierungsrat. Damit die Schritte für die Umsetzung des Ratschlags rasch und ungestört vollzogen werden können, hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) vorgeschlagen, der Regierung die Kompetenz zu erteilen, die Umwandlung des 30-Millionen-Darlehens in Aktien in eigener Verantwortung zu vollziehen. Damit könne ein allfälliges Referendum verhindert werden.

Noch viele Fragen offen

Mit der Umwandlung des Darlehens kann der Kanton Basel-Stadt die Sperrminorität der öffentlichen Hand für Statutenänderungen sichern. Damit ist die Möglichkeit einer Minderheit gemeint, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern zu können. Zusammen mit den Aktionären Kanton und Stadt Zürich käme das dafür notwendige Drittel der Aktienstimmrechte zusammen, auch wenn der Kanton Baselland wie bereits angekündigt aus der AG aussteigen wird. Der öffentlichen Hand geht es in erster Linie darum, die Messestandorte in Basel und Zürich zu sichern.

Für SVP-Grossrat Lorenz Amiet ist klar, dass die Messe in Basel wichtig ist für den Wirtschaftsstandort und die Reputation der Stadt. «Im Sinne der Aufarbeitung gibt es viele Fragen zu beantworten. Wir stellen sie uns in der heutigen Debatte aber nicht, sondern leisten unseren Teil, um den Fortbestand der MCH Group zu sichern.» Dazu gehöre eben auch ein Ja zum Ratschlag der Regierung.

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