Politik

Gautschi teilte Inhalte rechtskonservativer Blogs: «Ich stehe dazu»

Nadine Gautschi wollte 2019 für die FDP in den Regierungsrat.

Nadine Gautschi wollte 2019 für die FDP in den Regierungsrat.

Die ehemalige Regierungsratskandidatin teilte Beiträge umstrittener Autoren und Blogs. Das sagt sie zur Kritik.

2019 kandidierte Nadine Gautschi für einen Sitz im Basler Regierungsrat. Nun wird die FDP-Politikerin in einem offenen Brief von Markus Theunert, dem ehemaligen Männerbeauftragter, kritisiert. Der Grund: mehrere Facebook-Beiträge von Gautschi. «Mein demokratisches Gewissen sagt mir, dass ich Ihnen die Frage stellen muss, ob es mit den Werten der FDP Basel-Stadt vereinbar ist, was ihre Vizepräsidentin auf Facebook kommuniziert», schreibt Theunert.

Konkret geht es um drei Beiträge, die Gautschi in den vergangenen Tagen auf Facebook teilte. Am 9. Februar tauchte der Artikel «Hetzjagd auf die Demokratie» auf ihrem Profil auf. Verfasst wurde er von Vera Lengsfeld, die ihn auf ihrem eigenen Blog publizierte. Der Artikel behandelt den Wahl-Eklat im deutschen Thüringen. Die frühere Bürgerrechtlerin aus der DDR sass zuerst für die Grünen im Bundestag, dann wechselte zur CDU. Mittlerweile ist sie regelmässige Autorin auf Plattformen wie «epochtimes.de», «Achse des Guten» oder «Junge Freiheit» – allesamt Alternativmedien, die bei Lesern aus dem rechten Spektrum beliebt sind.

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

Am 14. Februar postet die Basler FDP-Politikerin einen Artikel, der auf der Plattform «Tichys Einblick» publiziert wurde. Der Artikel «Die bedrohte Demokratie» stammt aus der Feder von Alexander Horn, ein Unternehmensberater aus Deutschland. Er ist regelmässiger Autor bei «Tichys Einblick» und «Achse des Guten»: zwei Plattformen mit oftmals rechtskonservativen Inhalten. Thema ist wiederum Thüringen.

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

Vorgestern, am 16. Februar, bediente Gautschi ihren 735 Abonnenten mit einem Zitat. «Ich kenne mittlerweile schon so viele Leute, die sich nicht mehr trauen, ihre wirkliche Meinung offen zu politischen Themen zu sagen wegen Diskriminierung oder Verfolgung! Die Angst vor öffentlicher Ächtung lässt sie verstummen. Wir sollten nicht vergessen, das war im Nationalsozialismus und in der DDR nicht anders.» Verfasser: unbekannt. Das Zitat stammt von der Facebook-Seite «Liberalismus – Freiheit, die ich meine». Dort werden auch rechtskonservative Vordenker wie Roland Baader, Norbert Bolz und Jörg Guido Hülsmann zitiert.

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

Nadine Gautschi, Facebook-Beitrag, aufgerufen am 16.2.2020

FDP-Präsident verteidigt Gautschi

Auf die Verbindungen ihrer Facebook-Posts ins rechte Spektrum angesprochen, sagt Nadine Gautschi: «Ich stehe dazu, was ich gepostet habe. Inhaltlich entspricht dies genau meiner Meinung, dass man seine Meinung nicht mehr äussern darf, wenn sie nicht dem rot-grünen Narrativ entspricht. Tut man es doch, wird man von den Vertretern der Linken als Populistin oder als rechtsradikal verunglimpft.» Mit der Kritik im offenen Brief von Theunert sei sie nicht einverstanden.

FDP-Präsident Luca Urgese nimmt die Vizepräsidentin in Schutz. Theunert stelle Gautschi in seiner Rolle als SP-Mitglied «auf unhaltbare Art und Weise in die Ecke der Rechten». Dabei habe sie lediglich «ihre legitime Haltung» dargelegt. Weiter sagt Urgese: «Der Ton ist tatsächlich rauer geworden. Man setzt sich viel weniger mit der Meinung anderer auseinander.» Gleichzeitig stellt der FDP-Präsident aber klar, dass es nicht Sache der Basler Freisinnigen sei, sich zu Ereignissen in Deutschland zu äussern. Und: «Rechtsextremismus wird bei uns nicht toleriert.»

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