Die Show kann weitergehen. Das erste Zwischenresultat löste im Basler Rathaus spontanen Applaus aus. Zuletzt zog die kantonale Stimmbevölkerung der No-Billag-Initiative mit einem überdeutlichen Nein-Anteil von 73,50 Prozent den Stecker. Und das bei einer Stimmbeteiligung von stolzen 58,58 Prozent.

Erleichtert über das deutliche Resultat zeigt sich der Basler Medienminister Christoph Brutschin: «Offensichtlich konnte einer grossen Mehrheit aufgezeigt werden, dass die Initiative das Kind mit dem Bad ausgeschüttet hätte», sagt der SP-Regierungsrat.

Das Resultat sei gerade auch für Basel wichtig, wo die SRG für 22 Millionen Franken im Meret-Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB einen neuen Standort baut. Brutschin: «Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies die Situation komplett verändert.»

Zeichen des Qualitätsanspruchs

Auch in Baselland ist das Resultat überdeutlich: Bei einer Beteiligung von 52,74 Prozent sagt das Stimmvolk mit 72,54 Prozent Nein zur Initiative. Das Volksbegehren ist in sämtlichen 86 Gemeinden abgelehnt worden.

Für CVPFinanzdirektor und Medienminister Anton Lauber widerspiegelt sich hier «der Qualitätsanspruch, den das Volk an die Medien hat. Vor allem für kleinere Sendegefässe ist dies ein wichtiges Signal». Am deutlichsten mit 83,80 Prozent fiel das Resultat in Oltingen aus. Den tiefsten Nein-Anteil weist Rümlingen mit 56,10 Prozent auf.

«Das ist ein enormer Sieg für die Demokratie», kommentiert der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Das sage er zwar ab und zu an einem Abstimmungssonntag, «aber selten so überzeugt». Die Debatte um die Zukunft der SRG werde nun aber sicher weitergehen. Schliesslich seien bereits neue Vorstösse angekündigt worden. Selber kann sich Jans eine gerechtere Gebühr vorstellen, die etwa einkommensabhängig abgestuft wäre.

Auch Elisabeth Schneider-Schneiter freut sich über das «glasklare Nein zu einer Initiative, welche den Ausverkauf unserer Schweizer Werte wollte».

Und die Baselbieter CVP-Nationalrätin ergänzt: Nun könne eine konstruktive Grundsatzdiskussion über die künftige Ausgestaltung der SRG geführt werden. Das sieht ihre SP-Ratskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer genauso. Trotz der starken Ablehnung der Initiative gebe es für die SRG «kein Weiter so».

Doch Grenzen für die SRG

Gross war die Erleichterung auch unter regionalen Medienmachern: Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel, sprach von einem «Aufstand der Zivilgesellschaft». Zum Resultat beigetragen habe sicher auch der Effort, den die – nichtredaktionellen – Verantwortlichen der betroffenen Medien geleistet haben.

«Wir sind zusammen in den Kampf gezogen», sagte Telebasel-Stiftungsratspräsident Roger Thiriet. Auch der Regionalsender erhält Gelder aus dem Billag-Topf. Der «Service public régional» sei damit gerettet.

Für Thiriet ist klar, dass der SRG nun Grenzen gesetzt werden müssen. Zum Beispiel mit Werbebeschränkungen. Die SRG müsse sich sehr gut überlegen, wie sie künftig vorgehen wolle. Klar ist gemäss Thiriet nur, dass die SRG «nicht mehr dieselbe sein wird, die sie war». Davon geht auch Ullrich aus.

So werde etwa das Budget auf 1,2 Milliarden plafoniert, was zusammen mit den sinkenden Werbeeinnahmen Einsparungen von bis zu 120 Millionen Franken nach sich ziehe.