Schulweg

Eltern gewinnen vor Kantonsgericht: Schulwegkosten werden vom Kanton getragen

Kantonsgericht in Liestal (Symbolbild).

Kantonsgericht in Liestal (Symbolbild).

Richter bestätigen, dass die Schulwegkosten zwischen Eptingen und Sissach entschädigt werden müssen – und rüffeln die Regierung.

Das Baselbieter Kantonsgericht spricht einem Elternpaar aus Eptingen das Recht zu, dass es für die Buskosten des Schulwegs der beiden Töchter vom Kanton entschädigt wird. Das hatte das Amt für Volksschulen (AVS) abgelehnt, was vom Paar bei der Regierung angefochten wurde. Diese stützte in dem Punkt das AVS. Mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht war das Elternpaar nun erfolgreich.

Dass der Schulweg vom Elternhaus abseits des Dorfes bis zur nächsten Busstation in Eptingen mit 2,55 Kilometern und einer Höhendifferenz von 180 Metern für die Mädchen unzumutbar und nur mit Elternfahrten zu bewältigen ist, stellt niemand in Frage. Auch nicht, dass dies entsprechend entschädigt werden muss. Hier zeigte sich die Regierung grosszügiger als das AVS, indem sie mehr Fahrten pro Woche bewilligte, nämlich wöchentlich 32 während 38 Schulwochen pro Jahr.

Im Zentrum der Gerichtsverhandlung stand die Frage, ob sowohl der Schulweg von der Busstation in Eptingen nach Sissach in die Sekundarschule als auch das Transportmittel für die Schülerinnen zumutbar ist. Laut Referent Stefan Schulthess gilt es hier zu differenzieren: «Dies hat die Regierung unzulässig vermischt.» Wenn der Schulweg von 8,3 Kilometern zu Fuss oder mit dem Velo nicht machbar sei, müsse der öffentliche Verkehr benutzt werden. Ob dieser zumutbar sei, sei eine weitere Frage.

Schulthess kam in seinen Ausführungen zum Schluss, dass der Schulträger verpflichtet ist, die Kosten für die beiden U-Abos zu bezahlen. Wenn die Länge des Weges unzumutbar sei, habe die Familie Anspruch auf Wegentschädigung. Deren Höhe muss das Amt für Volksschulen im konkreten Fall neu beurteilen. Sie soll mit Augenmass erfolgen, weil das U-Abo auch zu privaten Zwecken benutzt werden kann. Eptingen verfügt über keine Schule mehr, die Mädchen müssen die Sek in Sissach besuchen. Stefan Schulthess gab zu bedenken, dass der Kanton mit der Bildung von Kreisschulen zwar Geld spare. «Dies hat aber auch eine ökonomische Kehrseite wie Entschädigungen für Transportkosten.» Richter Daniel Häring redete von «Schadenminderung», weil die Übernahme von U-Abos billiger sei als die anfallenden Kosten für Elternfahrten auf dem ganzen Schulweg.

Amt für Volksschulen muss Betragshöhe festlegen

Das fünfköpfige Richtergremium sparte nicht mit Kritik an der Baselbieter Exekutive. «Die Regierung ist auf halbem Weg stehengeblieben», monierte Niklaus Ruckstuhl, der Vorsitzende, und sprach von einem «Missverständnis» des AVS und der Regierung. Die Entschädigungspflicht sei gegeben. Über den Betrag muss nun das AVS entscheiden. Das ist nicht Sache des Gerichts.

Ruckstuhl wies auf die Möglichkeit hin, dass man sich – je nach Beurteilung des AVS – erneut vor Gericht sehe. Die Regierung muss nochmals über die Bücher wegen der Urteilsgebühr und Parteientschädigung. Einstimmig wies das Gremium deshalb die Beschwerde des Eptinger Elternpaars gestaffelt zurück ans Amt für Volksschulen und an die Regierung.

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