Coronavirus
Die Region Basel protestiert gegen ein härteres Grenzregime

In der Region herrscht grosse Einigkeit beim Widerstand gegen die Forderungen der nationalen Parteipräsidien.

Helena Krauser
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Werden die Forderungen umgesetzt, wird es am Zoll bald viel zu tun geben.

Werden die Forderungen umgesetzt, wird es am Zoll bald viel zu tun geben.

Nicole Nars-Zimmer

Der Ruf nach strengeren Grenz- und Testregimes zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wird immer lauter. Die Region Basel ist davon gleich dreifach betroffen. Nachdem Mitte Januar bekannt wurde, dass Deutschland Verschärfungen plant und in Frankreich seit dem 24. Januar neue Einreisebestimmungen gelten, fordern nun auch die grossen Schweizer Parteien ein härteres Testregime an den Grenzen. Brisant für die Region Basel ist vor allem: Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen gemäss den Forderungen nicht von den
neuen Regeln ausgenommen werden.

Basler Parteien gemeinsam gegen Forderungen

Am vergangenen Freitag konnten die Arbeitgeber im Dreiland aufatmen. Der Region Basel bleibt das strengere Testregime, welches Deutschland für rund 20 Gebiete mit einer 7-Tage Inzidenz von über 200 einführte, vorerst erspart. Nur zwei Tage später entbrannte die Diskussion um ein verschärftes Einreiseregime aber erneut. Die Parteipräsidien aller grossen Schweizer Parteien forderten eine Verschärfung der Test- und Quarantänevorschriften, auch für Grenzgänger. In der Region Basel, stösst diese Forderung auf viel Widerstand. Mit rund 60'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, wäre das Dreiland stark betroffen.

Am Montag äusserten sich nun unter anderem der gesamte Basler Regierungsrat, alle Basler Parteien sowie die Regio Basiliensis und einzelne regionale Politikerinnen und Politiker zu dem Thema. Die Basler Parteien halten die vorgeschlagenen Massnahmen nicht für besonders nützlich, da im grenzüberschreitenden Verkehr kaum hohe Ansteckungszahlen festgestellt worden seien, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Dazu komme, dass eine Durchführung der Massnahmen unrealistisch erscheine und zu kilometerlangen Staus an der Grenze führen würde.

Testpflicht würde regionale Wirtschaft schwer treffen

Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidien ab, teilt er mit. Die Umsetzung der vorgeschlagenen rigiden Testpflicht sei nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen. Faktisch käme die vorgeschlagene Testpflicht einer Einreisesperre gleich. Vor allem das regionale Gesundheitswesen würde von den vorgeschlagenen Massnahmen besonders getroffen. Der Vorschlag der Parteipräsidien drohe deshalb, die Region gerade im Kampf gegen die Pandemie zum Leidwesen der Bevölkerung zu schwächen.

Ähnlich bewertet auch das Unispital Basel die Situation: «Bei uns arbeiten 1'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wir sind darauf angewiesen, dass sie möglichst unbehelligt an ihre Arbeitsplätze kommen», so der Mediensprecher Nicolas Drechsler. Auch der Pharmakonzern Roche betont die Relevanz der Präsenz seiner Mitarbeitenden aus dem grenznahen Ausland: «Sie sind kritisch um den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit lebensnotwendigen Medikamenten und Diagnostika weiterhin zu gewährleisten», sagt die Mediensprecherin Nina Mählitz.

Strengere Einreisebestimmungen für Frankreich

In Baselland stossen die Forderungen ebenso auf Unverständnis: «Niemand aus den nationalen Parteipräsidien lebt in einer Grenzregion, das merkt man leider», sagt die Baselbieter Ständerätin Maya Graf. «Wir Parlamentarierinnen aus den Grenzregionen wurden nicht dazu konsultiert. Diese Forderung ist nicht durchdacht und ein Schnellschuss.» Graf verweist auch auf den Artikel 6 des COVID-19 Gesetzes. Dieser besagt, dass die Reisefreiheit der Grenzgänger, sowie der Einwohnerinnen der Grenzregionen gewährleistet werden muss. «Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Parteipräsidenten das Gesetz, das sie selbst gemacht haben, nicht kennen und gar aushebeln wollen», sagt sie.

Frankreich hat seine Einreisebestimmungen bereits verschärft. Seit dem 24. Januar müssen Reisende, die aus einem EU-Land oder der Schweiz einreisen, einen negativen Coronatest vorlegen. Dieser Test darf nicht älter als 72 Stunden sein. Die Massnahmen gelten aber nicht für Grenzgänger oder Passagiere, die auf dem Landweg, also über die Strasse oder mit dem Zug, einreisen.