Interview

«Die Polizei kann nicht überall sein»: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr über Partyexzesse in Basel

Das vergangene Wochenende stellte die Basler Polizei auf die Probe. Eine unbewilligte Demonstration wurde beendet, 46 Personen verzeigt. Gleichzeitig shoppten und feierten die Baslerinnen und Basler in der Innenstadt. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr erklärt die Taktik der Polizei.

Herr Dürr, welche Bilanz ziehen Sie vom vergangenen Wochenende?

Baschi Dürr: Wir hatten schönes Wetter, die ersten Lockerungsschritte galten und die glücklicherweise tiefen Infektionszahlen gaben ein trügerisches Bild. Das sorgt dafür, dass die Akzeptanz der Regeln teilweise schwindet. Da steckt nicht immer eine böse Absicht dahinter, aber zeitweise hielten sich einfach zu viele Leute auf der Strasse auf. Das bedeutet für die Polizei, dass sie gefordert bleibt. Wir prüfen darüber hinaus, was wir auf der Allmend organisatorisch und baulich machen können, damit es möglichst wenig zu solchen Situationen wie am vergangenen Wochenende kommt.

Wann sollen diese Massnahmen in Kraft treten?

Wir schauen, was möglich ist. Kurzfristig behält sich die Kantonspolizei vor, als Sofortmassnahme Bereiche temporär abzusperren und Leute wegzuweisen. Aber darüber hinaus müssen wir uns konzeptionell überlegen, wie wir mit gewissen Brennpunkten umgehen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Das ist aber nicht alleine die Aufgabe der Polizei. Alle betroffenen kantonalen Ämter wie die Allmendverwaltung oder die medizinischen Dienste sind involviert.

Mal ist die Basler Polizei sehr präsent, verteilt Bussen, patrouilliert am Rheinbord. Dann wieder ist kaum Präsenz zu spüren. Warum?

Die Diskussion, ob es zu viel oder zu wenig Polizei hat, nehme ich schon lange wahr. Den einen hat es zu viel, den anderen zu wenig. Die Polizei ist an den Wochenenden immer stark gefordert, besonders wenn das Wetter schön ist. Und da es das erste Wochenende mit den Lockerungen war, hatte die Polizei besonders viel zu tun.

Daniel Koch zum Verhalten der Nachtschwärmer (18.5.2020)

Daniel Koch zum Verhalten der Nachtschwärmer (18.5.2020)

Daniel Koch, Delegierter des BAG für Covid-19, sagte, dass dieses Verhalten ein grosses Risiko für alle Beteiligten sei. Falls es einen positiven Fall gäbe, wäre es schwierig, die Infektionskette zurückzuverfolgen.

Am Samstagnachmittag wurden 46 Demonstrierende verzeigt. Gleichzeitig waren viele Basler in der Freien Strasse unterwegs und gingen einkaufen. Warum macht die Polizei hier einen Unterschied?

Einkaufen darf man, das ist klar. Eine Demonstration ist eine Veranstaltung und diese ist derzeit nicht erlaubt. Die Polizei ging nach dem gleichen Ansatz wie sonst vor: Zuerst sprechen wir die Leute an, dass die Bundesverordnung einzuhalten ist. Wenn das nicht klappt, müssen wir einen Schritt weiter gehen. Darum haben wir die Kundgebung beendet und gegen 50 Personen verzeigt. Wenn es auf einer Partymeile schlicht zu viele Leute hat, müssen wir uns vorbehalten, temporär eine Absperrung zu machen oder weitere Massnahmen zu ergreifen.

Eine Verzeigung der Personen, die abends bei den Bars zu nahe beieinander stehen, ist nicht möglich?

Doch. Die Polizei wird weiterhin Gruppierungen abmahnen und auch büssen, wenn sich diese nicht an die Verordnungen des Bundes halten. Aber die Polizei kann nicht immer überall sein. Wir gehen davon aus, dass die Situation nicht einfacher wird über die nächsten Wochen.

Auch in anderen Städten wurden vergleichbare Situationen im Nachtleben beobachtet. Spricht sich die Basler Polizei eigentlich mit den Korps aus anderen Schweizer Städten ab?

Ja, Kantone und Städte stehen in enger Absprache untereinander. Letztlich bleibt es aber immer eine Einzelfallentscheidung, welche Massnahme ergriffen und wie präventiv oder repressiv vorgegangen wird. Man kann kein exaktes Drehbuch für jede Eventualität schreiben. Das muss jeweils der einzelne Polizist oder der Einsatzleiter in der jeweiligen Situation entscheiden. Im Grundsatz sprechen sich die Polizeien schweizweit ab, um möglichst eine einheitliche Praxis zu verfolgen. Auch wenn Basel nun in den Schlagzeilen war, die Situation ist in vielen Städten dieselbe und darum vergleichbar.

Nun steht das lange Auffahrtswochenende bevor. Was sollen die Lehren der vergangenen Tage sein?

Wir appellieren nach wie vor – auch wenn es die Leute nicht mehr hören können – an die Eigenverantwortung. Diese ist zentral, damit wir das, was wir jetzt erreicht haben, nicht verspielen. Für die Polizei gilt der Auftrag, weiter präsent zu bleiben. Und wir nehmen die Erfahrung vom vergangenen Wochenende über die Brennpunkte in Basel mit.

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