Grosser Rat

Das Bettelverbot soll wieder kommen: Basler Regierung muss Wiedereinführung prüfen

Bettler waren im Sommer in der Stadt an vielen Orten präsent.

Bettler waren im Sommer in der Stadt an vielen Orten präsent.

Der Basler Grosse Rat beriet am späten Mittwochabend über die Wiedereinführung des Bettelverbots. Gefordert wurde dies von SVP-Grossrat Joël Thüring. Das Parlament diskutierte hitzig darüber.

Es war das Thema der vergangenen Wochen und des Sommers: Vermehrt wurden in der Basler Innenstadt Bettlerinnen und Bettler gesehen. Viele Baslerinnen und Basler fühlten sich davon gestört. Gleichzeitig kam die Forderung auf, das Bettelverbot wieder einzuführen. SVP-Grossrat Joël Thüring reichte bald eine Motion dazu ein. Über diese beriet der Grosse Rat am Mittwochabend. Die Motion wurde mit knappem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Damit muss dieser dem Grossen Rat eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes vorlegen. Die Motion fordert, dass Bettelnde eine Busse bekommen und die Geldwerte eingezogen würden.

Braucht das Gesetz noch mehr Zeit?

Die Diskussion rund um die Motion nahm schnell Fahrt auf. SP-Grossrat Sebastian Kölliker zitierte zu Beginn seines Votums aus dem Evangelium nach Matthäus. Weiter stellte er die grundlegenden Fragen: «Wie gehen wir mit Armut um, wie gehen wir mit Menschen in Not um?» Er sagte, er wünsche sich mehr Gelassenheit gegenüber Bettelnden und «weniger Gelassenheit gegenüber Armut». Klar sei, dass es etliche Konsequenzen habe, Betteln zu einer illegalen Handlung zu machen.

Michelle Lachenmeier vom Grünen Bündnis schloss sich Kölliker an: Das gelockerte Übertretungsstrafgesetz gelte erst seit Juli 2020. «Ein Gesetz braucht Zeit für seine Umsetzung und Akzeptanz», so Lachenmeier. Zudem sei es keineswegs so, dass Betteln einfach grundsätzlich erlaubt sei.

SVP-Grossrat Pascal Messerli sprach sich im Rat für eine Überweisung der Motion von Parteikollege Thüring aus. «Es wird höchste Zeit, dass wir das Bettelverbot wieder einführen. Man kann keine 20 Minuten lang in einem Café sitzen, ohne dass jemand betteln kommt», sagte Messerli. Er bat darum, den Fehler mit der Abschaffung des Bettelverbots zu korrigieren und die Motion an die Regierung zu überweisen.

Regierung war schon immer gegen Aufhebung

Er erhielt Unterstützung von FDP-Grossrat und Parteipräsident Luca Urgese. Er sehe die Antwort auf das Problem darin, Hilfe vor Ort zu leisten. Und eben dies werde bereits getan, von der Schweiz. Darum befürworte er ein Bettelverbot in Basel: «Es ist an der Zeit, dass wir anerkennen, dass wir einen Schritt zu weit gegangen sind und dies rückgängig machen müssen», so Urgese.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr äussert sich ebenfalls zur Motion. Die Regierung habe sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Er sagte, der Regierungsrat sei schon immer dagegen gewesen, das allgemeine Bettelverbot aufzuheben. «Wir haben immer davor gewarnt», so Dürr. Die Auswirkungen davon seien nun noch rascher in Erscheinung getreten, als man das erwartet habe. Darum möchte er die Motion behandeln: Sämtliche Diskussionsbeiträge würden natürlich in die Bearbeitung einfliessen. Dürr versprach zudem: «Wir würden ihnen sehr, sehr rasch einen Ratschlag unterbreiten.»

Motionssteller und SVP-Grossrat Joël Thüring zeigte Mitgefühl für die Bettelnden. Er sagte: «Ich finde es schrecklich, dass es dies im 21. Jahrhundert noch geben muss.» Nichtsdestotrotz befürwortet er das Bettelverbot.

Gewerbeverband beruhigt über Entschluss

Auch Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband Basel- Stadt, unterstützt die Wiedereinführung des Verbots. «Von heute auf morgen haben zahlreiche Bettler teilweise sehr aggressiv in Gastrobetrieben nach Geld gefragt. Wir haben diesbezüglich sehr viele Rückmeldungen erhalten.» Nach einigen Wochen habe sich die Aggressivität etwas gelegt, wohl auch, weil aufgefallen sei, dass diese harsche Form des Bettelns nicht gut ankomme.

Auch in anderen Kantonen sei bemerkt worden, dass sich in Basel etwas verändert habe. «Aus Zürich und Bern wurden wir immer wieder gefragt, wie Basel plötzlich zum Bettelhotspot der Schweiz geworden sei», so Erny. Man poche beim Gewerbeverband sehr auf das von Baschi Dürr getätigte Versprechen bezüglich der raschen Unterbreitung eines Ratschlags. «Wir wollen zurück zum Status quo ante. Für die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für Touristen», sagt Erny. Der Ball liegt jetzt bei der Regierung.

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