Raumplanung

Das Baselbiet will seine Bauzonen nicht aufgeben

Das Baselbiet wehrt sich gegen die Einmischung vom Bundesrat (Archivbild).

Der Bundesrat will den Kanton zu Rückzonungen verdonnern. Dieser wehrt sich nun auch in Bern gegen die Einmischung von oben.

«Der Bundesrat lehnt sich da zu weit aus dem Fenster.» Davon ist die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger überzeugt. «Es ist nicht in Ordnung, dass er sich derart in kantonale Angelegenheiten einmischt.»

In Bern sieht man das anders. Anfang Mai hat der Bundesrat zwar den Baselbieter Richtplan genehmigt. Gleichzeitig aber hat er strenge Auflagen verordnet. Der Kanton soll jene Gemeinden beauftragen, ihre Bauzonen zurückzuzonen, die nach Berechnungen des Bundes zu gross sind. Gemeint sind damit Gemeinden mit einer Auslastung der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen von weniger als 90 Prozent. Bis es so weit ist, soll der Kanton sicherstellen, dass die für Rückzonungen nötigen Flächen nicht überbaut werden.

Eingriff in Kantonsangelegenheit

Betroffen sind rund 30 vorwiegend ländliche Gemeinden. Mit zu gross angelegten Bauzonen würden «erhebliche Überkapazitäten» für das Bevölkerungswachstum geschaffen, argumentiert der Bund. Das widerspreche dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Und stehe auch im Widerspruch zu den vom Kanton selber definierten Wachstumszielen. Die Baulandreserven im Kanton konzentrierten sich so zu stark auf die ländlichen Gebiete. Zwar weise der Kanton die Gemeinden an, ihre Bauzonen zu überprüfen. Das aber reicht den Bundesbehörden nicht. Ohne weitreichende Massnahmen sei nicht zu verhindern, dass ein grosser Teil des Bevölkerungswachstums in ländlichen Gebieten statt in urbanen Gebieten stattfinde.

Die zuständige Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion hat bereits angedeutet, dass sie die verordneten Rückzonungen nur zurückhaltend umsetzen will. «Wir sind klar der Meinung, dass der Bund nicht bis auf Gemeindeebene in die Bauzonen eingreifen darf», sagt Kantonsplaner Martin Kolb. «Wir sind der Ansicht, dass es Sache des Kantons ist, die Bauzonen im Kanton zu verteilen.»

Auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro habe darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Richtplans durch den Bund in rechtswidriger Weise in die Planungsautonomie des Kantons eingegriffen werde – ohne Erfolg. Dabei vertritt Baselland die Haltung, dass die kantonsweite Auslastung sogar über 100 Prozent liegt und daher gar kein Handlungsbedarf bestehe. Kolb: «Wir halten uns bereits jetzt an die Spielregeln.»

Auch Schneeberger hat eine deutliche Haltung. Für sie «verstösst der Bundesrat mit diesem Beschluss gegen die Bundesverfassung und das eidgenössische Raumplanungsgesetz». Es fehle eine klare rechtliche Grundlage, weshalb der Bund auf unzulässige Weise in die Kompetenz des Kantons eingreife. Es sei dessen Aufgabe, Bauzonen so zu steuern, dass dem Bundesauftrag einer haushälterischen Bodennutzung entsprochen werde, betont die FDP-Nationalrätin in einem eben eingereichten Vorstoss.

Bund soll nochmals über Bücher

Die Freisinnige will daher von der Landesregierung wissen, ob sie nicht doch auch der Meinung ist, dass es sich bei dem Genehmigungsauftrag nicht um eine bindende Verpflichtung des Kantons handeln kann, sondern allenfalls um eine Empfehlung des Bundesrats. Komme hinzu, dass Baselland insgesamt ohnehin über eine Auslastung der Bauzonen von über 100 Prozent gemäss Rechnungsmodell des Bundes verfüge. «Mit meinem Vorstoss will ich den Bundesrat herausfordern. Er soll nochmals über die Bücher», sagt Schneeberger. «Ich erwarte klare Aussagen zu den Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden.»
Baselland ist allerdings nicht der einzige Kanton, der neue Vorgaben vom Bund erhalten hat. Auch der Jura und das Wallis müssen in einem Rückzonungsprogramm aufzeigen, wie sie ihre Bauzonen verkleinern und ihre Siedlungen nach innen entwickeln wollen.
Bis dahin ist es dem Bundesrat wichtig, Baubewilligungen zu überwachen. Damit soll verhindert werden, dass Flächen vor ihrer Rückzonung bis in spätestens 15 Jahren überbaut werden.

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