Regierungsratswahlen

Basta steht ohne Partner da - auch Grüne winken ab

Gemeinsam ja - aber nicht mit einer Co-Kandidatur

BastA Grünes Bündnis

Gemeinsam ja - aber nicht mit einer Co-Kandidatur

Grüne und SP wollen eine gemeinsame Regierungskandidatur mit der Basta nur, wenn diese ihre Pläne für eine Co-Kandidatur fallen lässt.

Nach der SP haben auch die Grünen der Basta einen Korb gegeben. Sie lehnen deren Idee einer Co-Kandidatur – oder einer «Seitenwagen-Kandidatur» – ebenfalls ab. «Wir bevorzugen eine gemeinsame Fünferliste wie 2016», sagt Grünen-Präsident Harald Friedl. «Das ist aus unserer Sicht der Garant, um die rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu festigen.» Drei Sozialdemokraten, eine Grüne und ein Basta-Kandidat bedeutet im Umkehrschluss: Eine rot-rot-grüne Liste, bei der die Basta mit einer Co-Kandidatur vertreten sind, ist für die Grünen keine Option. Friedl formuliert es so: 

«Wir wollen noch Überzeugungsarbeit leisten.» Den definitiven Entscheid fälle letztlich die Parteibasis an der Mitgliederversammlung Anfang Mai.
Damit verbreitert sich der Graben im linken Lager. Denn während Basta und SP vor allem thematisch zusammenarbeiten, bilden Grüne und Basta die Fraktion Grünes Bündnis. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ist viel enger. Auch bei den kantonalen Wahlen im Herbst sind gemeinsame Listen für den Grossen Rat geplant.

Rechtliche Bedenken gegenüber Co-Kandidatur

Die Basta hatte Anfang Jahr mit der Idee einer Co-Kandidatur für Aufsehen gesorgt und dabei auch ihre politischen Partner auf dem linken Fuss erwischt. Zwei Personen sollen sich einen Sitz in der Regierung im Jobsharing teilen, so die Idee der Basta. Allerdings wurden schnell rechtliche Bedenken laut. Mit einem juristischen Gutachten lässt die Basta zurzeit abklären, welche Möglichkeiten einer Seitenwagen-Kandidatur es gibt. Eine Idee wäre beispielsweise, dass sich einer der beiden Kandidierenden offiziell für die Exekutive bewirbt, die zweite Person dann als Generalsekretär oder persönlicher Mitarbeiter mit ins Boot geholt wird. Allerdings ist auch diesbezüglich noch eine Reihe juristischer Fragen offen.

Basta entscheidet über Alleingang

Heidi Mück, Co-Präsidentin der Basta, hat ihren politischen Partnern deshalb vor einigen Wochen ein Papier zukommen lassen, in welchem sie ihre Ideen für einen gemeinsamen Wahlkampf skizziert. Für die SP und die Grünen jedoch sind die rechtlichen Hürden zu hoch. Man teile das Ziel, dass auch in Spitzenpositionen Jobsharing möglich ist, so die SP. Für ein geteiltes Regierungsamt seien die gesetzlichen Grundlagen jedoch derzeit nicht gegeben. Eine symbolische Co-Kandidatur ist der SP zu wenig transparent.

Grünen-Präsident Friedl sagt: «Eine Seitenwagen-Kandidatur müsste von allen Partnern akzeptiert sein. Wenn die SP hier anderer Meinung als die Basta ist, müssen wir diskutieren, was das für uns heisst.» Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass die Grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Wahlkampf auf die Unterstützung der wählerstärksten Partei SP verzichten wird.

Für die Basta, welche ihre Nominationsveranstaltung am 4. Mai aller Voraussicht nach per Videokonferenz durchführen wird, gibt es folglich drei Optionen: mit einer Co-Kandidatur ohne politische Partner in den Wahlkampf zu ziehen, die Idee fallen zu lassen und «traditionell» auf der linken Fünferliste anzutreten oder ganz auf eine Kandidatur für den Regierungsrat zu verzichten. Angesichts des klaren Entscheids zugunsten einer Co-Kandidatur wäre ein Zurückkrebsen der Partei aber sehr überraschend.

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