Basel

Basta-Chefin zur Oppositionsrolle: «Wir fühlten uns bei SP und Grünen nicht wirklich willkommen»

Während sich SP und Grüne für den Wahlkampf um die Regierungssitze vorbereiten, entscheidet sich Basta für einen anderen Weg. Die Partei konzentriert sich auf die Grossratswahlen, da für ihre Ideen kein Platz in der aktuellen Regierung sei.

Es bleibt beim Viererticket. Die Basler SP wird mit Tanja Soland, Kaspar Sutter und Beat Jans sowie die Grünen mit Elisabeth Ackermann antreten. Basta verzichtet darauf, eine Kandidatin für die bevorstehenden Regierungsratswahlen im Herbst zu nominieren. Das hat die Partei am Montagabend zusammen mit den Mitgliedern entschieden. Die anschliessend verschickte Medienmitteilung trägt den Titel «Basta bleibt in Opposition».

Co-Parteipräsidentin Heidi Mück erklärt auf Anfrage der bz: «Die Entscheidung gegen eine Basta-Kandidatur fiel eindeutig. Wir konzentrieren uns auf die Grossratswahlen.» Zuvor habe sich die Parteibasis klar gegen eine Doppelkandidatur ausgesprochen. Eine solche wollte Basta ursprünglich lancieren – zwei Personen sollten sich also das Regierungsratsamt teilen. Jobsharing auf höchster Stufe. Die Staatskanzlei kam jedoch zum Schluss, dass eine solche Co-Kandidatur nicht zulässig wäre. Mück sagt: «An der Mitgliederversammlung zeigte sich, dass eine Mehrheit eine Einzelkandidatur bevorzugt hätte.»

Soland und Ackermann mit Basta-Unterstützung

Dennoch habe die Diskussion über andere Formen der Machtverteilung innerhalb der Partei etwas ausgelöst. «Wir wollen Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen», schreibt Basta in der Medienmitteilung. Es brauche «kollektive Verantwortung statt Einzelmasken». «Uns wurde klar, dass diese Art von Politik Basta ausmacht. Momentan haben solche Modelle aber keinen Platz in der Basler Regierung», sagt Mück.

Dass Basta nun ihren Oppositionscharakter betont, kommt einem ersten Schachzug im Wahlkampf gleich. Schliesslich steht Opposition in der Politik für eine Partei, die der herrschenden Regierung Widerstand entgegensetzt. Heidi Mück winkt ab: «Wir waren schon immer in Opposition und haben uns nie gescheut, die rot-grüne Regierung zu kritisieren.» Nichtsdestotrotz wolle man sich in Zukunft wieder stärker abheben. Auch im Grossen Rat, wo man zusammen mit dem Grünen das Grüne Bündnis bildet, ist laut Mück eine deutlichere Profilierung von Basta geplant.

«Wir fühlten uns nicht wirklich willkommen»

An eine gemeinsame Kandidatenliste mit SP und Grünen glaubte Basta schon länger nicht mehr. «Wir fühlten uns nicht wirklich willkommen», so Mück. Basta schreibt dazu in der Medienmitteilung, die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen lasse keinen Platz für die Politik von Basta. Der Machterhalt stehe im Vordergrund.

Gleichzeitig betont SP-Präsident Pascal Pfister, wie sehr die Basler Sozialdemokraten bedauern, dass keine Fünferliste Zustande gekommen ist. «Wir waren offen dafür. Es hätte eine grosse Basis für die Zusammenarbeit gegeben», so Pfister. Auch Grünen-Präsident Harald Friedl hätte die gemeinsame Kandidatur bevorzugt: «So wäre es möglich gewesen, einen fünften Sitz in der Regierung zu gewinnen.» Das Viererticket halte er gleichwohl für «sehr stark».

Unterstützt Basta das Viererticket?

Dass sich der Fraktionspartner Basta als Nichtregierungspartei abgrenzen will, überrascht Friedl nicht. «Die Partei sagt, wenn sie mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden ist. Das gehört zu ihrem Charakter.» Unterschiedliche Ansichten innerhalb des Grünen Bündnis habe es schon immer gegeben. Friedl: «Ich gehe heute nicht davon aus, dass sich etwas an der Fraktion ändert.»

Noch hat Basta keinen abschliessenden Entscheid darüber gefällt, ob die Partei das Viererticket von SP und Grünen unterstützen wird. Laut Mück sind die Bisherigen Tanja Soland und Elisabeth Ackermann gesetzt. «Den beiden Herren wollen wir noch auf den Zahn fühlen», so Mück. Dieser Prozess werde demnächst stattfinden, vermutlich online.

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