Schwarzarbeitskontrolle
ZAK-Geschäftsführer geht nach zehn Monaten im Amt

Patrick Breitenstein, Geschäftsführer der AMS und der ZAK, wechselt spätestens am 1. Juli zur Gemeindeverwaltung Riehen. Die Turbulenzen um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) aus dem Vorjahr setzen sich somit 2016 fort.

Daniel Haller
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Die Organisation der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe ist im Baselbiet ein politischer Dauerbrenner.

Die Organisation der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe ist im Baselbiet ein politischer Dauerbrenner.

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Nach zehn Monaten kündigt Patrick Breitenstein seine Stelle als Geschäftsführer der AMS und der ZAK bereits: Am 1. Juli – «nach Möglichkeit bereits früher» – wird er in Riehen seine neue Stelle als «Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste» antreten. Breitenstein wird dann in der nach Basel grössten Kommune der Nordwestschweiz 20 Mitarbeitende führen. «Als Stellvertreter des Generalsekretärs des Gemeinderats ist er zudem Mitglied der Geschäftsleitung», beschreibt der Riehener Gemeindeverwalter Andreas Schuppli Breitensteins Aufgaben.

Was sich anhört wie ein Karriereschritt eines 36 Jahre jungen, zielstrebigen Juristen, dürfte einen zweiten Hintergrund haben: Im März 2015 übernahm Breitenstein die operative Geschäftsführung der von alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin gegründeten AMS Arbeitsmarkt-Services AG in Liestal, einer Tochter der Wirtschaftskammer Baselland. In dieser Funktion ist er auch Geschäftsführer der für Schwarzarbeit zuständigen Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) und deren Schwesterorganisation Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK). Breitensteins Vorgänger Michel Rohrer verliess die ZAK im März. Und dessen Stellvertreter Manoj Thanathethu hat es vorgezogen, zum Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) zu wechseln: Bei der ZAK wechselt die Führung in rascher Folge.

Turbulentes ZAK-Jahr

In der Tat scheint sich ein längerer Verbleib bei AMS und ZAK kaum karrierefördernd auf den Lebenslauf auszuwirken: Im Oktober eröffnete die Staatsanwaltschaft Baselland im Zusammenhang mit der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK eine Strafuntersuchung gegen unbekannt. Hinzu kommen ein zu spät eingereichter Jahresbericht, eine geplatzte Generalversammlung von ZAK und ZPK, und die beiden Präsidenten haben ihren Rücktritt angekündigt. Im August war publik geworden, dass 2014 die ZAK ihren – allerdings erst im März 2015 abgeschlossenen – Leistungsauftrag, für den sie jährlich vom Kanton 650 000 Franken bekommt, nicht erfüllt hat. Deswegen teilte die Baselbieter Regierung zwei Tage vor Weihnachten mit, sie wolle von der ZAK 380 000 Franken für das Jahr 2014 zurückverlangen.

Das dürfte kompliziert werden, denn die ZAK hat weder Infrastruktur noch Personal, sondern bezieht beides – inklusive Geschäftsführer – von der AMS AG. Dies bewertet der Baselbieter Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation des Landrats Daniel Altermatt (GLP) nicht als Leistungsdelegation, «vielmehr ist von einem Personalverleihverhältnis auszugehen.» Näheres dazu wollen aber weder die Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion, noch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des Bundes, noch Hans Rudolf Gysin als Verwaltungsratspräsident der AMS AG sagen. Alle berufen sich auf ein beim Kiga laufendes Verfahren: Personalverleih ist nur mit einer kantonalen Bewilligung erlaubt (siehe Kasten unten). Diese hat die AMS gemäss «Schweiz am Sonntag» nicht.

«Persönliche Gründe»

«Die positive Stimmung im ZAK-Team unterscheidet sich deutlich vom Bild, das die Medien von der ZAK zeichnen», erklärt Breitenstein. Sein Weggang bei der Schwarzarbeitskontrolle habe nichts mit den Turbulenzen zu tun. Seine Arbeit in den vergangenen Monaten bezeichnet er als interessant und lehrreich. Vielmehr nennt er persönliche Gründe: Er habe vor kurzem eine zusätzliche Ausbildung abgeschlossen. «Das Gelernte kann ich bei meinem neuen Arbeitgeber sehr gut anwenden.»

Personalverleih: Nur mit Bewilligung

Im Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih heisst es: «Arbeitgeber, die Dritten gewerbsmässig Arbeitnehmer überlassen, benötigen eine Betriebsbewilligung des kantonalen Arbeitsamtes.» Verstösse werden mit einer Busse bis 100 000 Franken bestraft.

Gemäss dem entsprechenden Merkblatt des Seco liegt Gewerbsmässigkeit vor, wenn mit der Verleihtätigkeit ein jährlicher Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt wird. Dies trifft bei AMS, ZPK und ZAK zu, denn es geht um rund 300 Stellenprozente.

AMS-Verwaltungsratspräsident Hans-Rudolf Gysin bestreitet jedoch, dass ZAK und ZPK dem Arbeitsvermittlungsgesetz unterstehen. «Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um Auftragsverhältnisse. Dazu ist dem KIGA ein entsprechendes, umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht worden.» Mehr könne man zum laufenden Verfahren nicht sagen.

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