Schwarzarbeitskontrolle
Wirtschaftskammer reagiert stocksauer auf ZAK-Bericht

Der Regierungsbericht zur Zentralen Arbeitsmarktkontrolle zieht heftige Gegenwehr nach sich. Die Baselbieter Wirtschaftskammer spricht von einer Anschwärzung.

Daniel Haller
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Sind die Sozialabgaben bezahlt oder malt er schwarz? Wie man dies kontrollieren soll, sorgt im Kanton Baselland seit Monaten für Konflikte mit kompliziertem Fronten-Verlauf. Keystone

Sind die Sozialabgaben bezahlt oder malt er schwarz? Wie man dies kontrollieren soll, sorgt im Kanton Baselland seit Monaten für Konflikte mit kompliziertem Fronten-Verlauf. Keystone

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Da ist Feuer im Dach: Unter dem Titel «Die Vorverurteilungen gehen weiter» klagt die Wirtschaftskammer Baselland in ihrer Medienmitteilung: «Einmal mehr schwärzt die Baselbieter Regierung die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) in ungerechtfertigter Art und Weise an. Wie schon in früheren Fällen hat sie das rechtliche Gehör nicht gewährt.» Dass der bürgerliche KMU-Verband der bürgerlich geprägten Regierung in diesem Ton an den Karren fährt, ist bemerkenswert. Schliesslich hat er die Mehrheit der aktuellen Regierungsmitglieder im Wahlkampf stark unterstützt und so mit ins Amt gehievt.

In ihren am Dienstag veröffentlichten Antworten auf drei Interpellationen von SP-Landrätin Kathrin Schweizer hat die Regierung nüchtern festgehalten, der sozialpartnerschaftlich organisierte Verein ZAK habe den Leistungsauftrag des Kantons, die Schwarzarbeitskontrollen in der Baubranche durchzuführen, vollumfänglich an die Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) – eine Tochter der Wirtschaftskammer – weitergegeben. Dies sei nicht gesetzeskonform. Künftig müsse die ZAK mit eigenem Personal und eigener Infrastruktur arbeiten.

Rechtliches Gehör nicht gewährt

«Auch im Fall der jüngsten Vorverurteilung durch die Baselbieter Regierung wurde das rechtliche Gehör nicht gewährt», schimpft die Wirtschaftskammer über die Interpellationsantworten. Die Regierung erwecke den Eindruck, die Zusammenarbeit der ZAK mit der AMS sei nicht rechtens. Zwar räume die Regierung ein, dass den bekannten Statuten der ZAK bereits vor der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung zu entnehmen war, dass die AMS einen Geschäftsführer und fachkundiges Personal zur Verfügung stelle. Trotzdem schreibe sie: «Seitens des Kantons ging man dabei davon aus, dass es sich um eine Verleihkonstellation handle. Erst 2016, deutlich nach Abschluss der Leistungsvereinbarung wurde offenbar, dass es sich um eine vollständige Aufgabendelegation handelt.»

Der Regierungsrat erwecke mit seiner Kommunikation in der Öffentlichkeit den Eindruck, die ZAK setze den Leistungsauftrag auf unzulässige Art und Weise um, poltert die Wirtschaftskammer. «Brisant: Bei seiner neuen Behauptung stützt sich der Regierungsrat – wie schon beim Personalverleihvorwurf – einzig und allein auf ein verwaltungsinternes Rechtsgutachten, ein Papier also, das aus dem eigenen Hause stammt.» Doch werde sich «auch diese Vorverurteilung des Regierungsrats als haltlos erweisen».

Mehr Transparenz gefordert

«Einmal mehr meint die Wirtschaftskammer, Angriff sei die beste Verteidigungsstrategie. Dabei stellt sie sich selber in die Opferrolle», kommentiert Kathrin Schweizer das Communiqué der Wirtschaftskammer. Die SP-Landrätin zeigt sich mit den Interpellationsantworten, die aus der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Weber (SVP) kommen, «inhaltlich zufrieden».

Dass die Regierung nicht bemerkt hatte, dass die ZAK den ganzen Leistungsauftrag weiter gab, führt Schweizer auf zwei Faktoren zurück: «Erstens war man beim Kanton ein bisschen blauäugig und hat alles laufen lassen. Und zweitens ist die Konstruktion so verschachtelt, dass sie nicht einfach zu durchschauen ist.» Verschachtelte Konstruktionen erfüllen in der Wirtschaft oft den Zweck, Gewinne dort zu verbuchen, wo es steuerlich am interessantesten ist. «Es ist aber nicht die Idee eines Leistungsauftrags, dass man Gewinne erwirtschaftet», sagt Schweizer.

Es sei wichtig herauszufinden, wie viel Geld der Kanton im Jahr 2014 dadurch verloren hat, dass das Verhältnis der Kontrollkosten zu den anderen Kosten 1 : 2,7 betrug. «Das heisst, dass nur wenig mehr als ein Viertel des Geldes, das die ZAK erhielt, effektiv für Kontrollen ausgegeben wurde.»

Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb der Kanton seine Zahlungen nicht zurückhält, bis Qualität und Anzahl der Kontrollen sichergestellt seien, findet Schweizer. «Später ist bei der ZAK nichts mehr zu holen, da sie bisher nur eine Art Briefkastenfirma ohne eigene Substanz ist.»

Für die Zukunft fordert die SP-Landrätin, dass die Regierung den kommenden Leistungsauftrag so formuliert, dass die ZAK zu einer transparenten Organisation und Arbeitsweise verpflichtet wird. «Die Schwarzarbeitskontrolle muss so organisiert sein, dass die Gelder direkt in die Kontrollen fliessen und der Verdacht, sie kontrolliere die Mitglieder der Wirtschaftskammer anders als Nichtmitglieder, gar nicht erst aufkommt.» Deshalb sei eine zu enge Verflechtung mit der Wirtschaftskammer künftig zu vermeiden.

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