Euro-Airport
«Wirkungslos» : Fluglärm-Kommission wird heftig kritisiert

In Allschwil und Binningen hat der Lärm stark zugenommen – vor allem nachts. Die Fluglärmkommission beider Basel sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Das stösst auf heftige Kritik.

Hans-Martin Jermann
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So laut wie ein Staubsauger: Ein Flugzeug der Billigairline Easyjet im Anflug über Allschwil. (Archiv)

So laut wie ein Staubsauger: Ein Flugzeug der Billigairline Easyjet im Anflug über Allschwil. (Archiv)

Kenneth Nars

Der Euro-Airport (EAP) boomt: 2015 hat sich die Zahl der beförderten Passagiere um 8 Prozent auf 7,1 Millionen erhöht, dies nach bereits starkem Wachstum in den Vorjahren. Auch die am Basler Flughafen abgewickelten Fracht-Tonnen haben zugenommen. Die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Fluglärm nimmt ebenfalls zu, dies zudem nachts (also zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr) stärker als am Tag.

Von der Zunahme des Nachtlärms besonders betroffen sind die dicht bevölkerten Gebiete südlich des EAP. An der Messstation Allschwil etwa wurden gemäss Bericht der Fluglärmkommission beider Basel im vergangenen Jahr 752 Überflüge mit mehr als 70 Dezibel gezählt. 2012 – nur drei Jahre zuvor – lag die Zahl noch unter 200. Immerhin 455 solche lauten Überflüge wurden im vergangenen Jahr in Neuallschwil registriert, 308 im Neubad und 247 in Binningen. 70 Dezibel entspricht der Lautstärke eines Staubsaugers. «Bei offenem Fenster wird fast jede und jeder im Durchschnitt zwei bis drei Mal pro Nacht aus dem Schlaf gerissen», sagt Madeleine Göschke, Präsidentin des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen.

Grenzwerte eingehalten

Der Bericht der Fluglärmkommission wird am kommenden Mittwoch vom Basler Grossen Rat, demnächst zudem vom Baselbieter Landrat behandelt. Kritik ist programmiert: Denn die Kommission sieht trotz massiver Zunahme des Nachtlärms keine gravierenden Probleme und betont, dass die gesetzlichen Lärmgrenzwerte – ausser in Bartenheim zwischen 23 und 24 Uhr – an allen Messstationen eingehalten werden.

Über diese Argumentation ärgert sich der Allschwiler FDP-Gemeinderat Robert Vogt. Er ist Vorsitzender des Gemeindeverbunds Flugverkehr. Die Feststellung, dass die Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten würden, sei wohl korrekt. Tatsache aber bleibe, dass der Nachtlärm massiv zugenommen habe: «Von der Kommission erwarte ich, dass sie zumindest Vorschläge formuliert, was zur Verminderung des Lärms getan werden könnte», sagt Vogt. Davon stehe im Bericht kein Wort. Die Regierungsvereinbarung zur Kommission von 2001 hält fest, dass deren prioritäres Ziel die Verhinderung einer Zunahme der Lärmbelastung sei.

Faktisches Bauverbot in Allschwil

Auch Madeleine Göschke vermag die Einhaltung der LSV nicht beruhigen. Die lärmbetroffene Bevölkerung sei deswegen nicht vor schweren Gesundheitsschäden geschützt. So sind etwa im Umfeld der drei Landesflughäfen Basel, Zürich und Genf tödliche Herzinfarkte um 48 Prozent häufiger als anderswo in der Schweiz. Das Bundesgericht habe 2010 die Neufestsetzung der Lärmgrenzwerte um die Flughäfen verlangt – allerdings sei die Umsetzung bisher von interessierten Kreisen erfolgreich verhindert worden. Die ehemalige Grünen-Landrätin verweist zudem darauf, dass die Planungsgrenzwerte in Allschwil zwischen 22 und 24 Uhr sehr wohl überschritten werden. «Das bedeutet, dass keine neuen Wohnbauten mehr erstellt werden dürfen – eine verheerende Botschaft.» Auch Göschke findet, dass sich die Kommission zuwenig gegen den Lärm einsetze. In der LSV stehe, dass das Wohlbefinden der Bevölkerung Vorrang habe vor den wirtschaftlichen Interessen des Flugverkehrs. «Davon sollte sich die Kommission leiten lassen», fordert sie.

Der Bottminger SVP-Landrat Hanspeter Weibel hat politisch das Heu nicht auf derselben Bühne wie Göschke. Doch beim Fluglärm sind die beiden einer Meinung. Weibel erinnert daran, dass die Nachtflugsperre am EAP sehr grosszügig gehandhabt werde – in Basel gilt ein Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr, an den anderen Landesflughäfen von 23 bis 6 Uhr. Die Regierungen beider Basel haben sich mehrfach für eine Angleichung der Regeln ausgesprochen – geschehen ist nichts. «Das Problem ist: Die Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung werden wegen der Mehrheitsverhältnisse im EAP-Verwaltungsrat und in der Fluglärmkommission kaum je aufgenommen», sagt Weibel. Die von den beiden Regierungen eingesetzte 14-köpfige Kommission ist nach Ansicht Weibels schlicht überflüssig. «Die Kommission kann man wegen Wirkungslosigkeit getrost abschaffen.»

Robert Vogt ist nicht dieser Meinung, doch auch er betont: «Die Vertreter der Baselbieter Bevölkerung haben in der Kommission null Gewicht.» Das Gremium werde dominiert von Flugsachverständigen aus der Schweiz und Frankreich, sagt er.

Aussprache mit Regierung

Die drei Schweizer Schutzverbände nehmen einen neuen Anlauf, um die Bevölkerung besser vor dem Lärm zu schützen: Am 20. September treffen sie sich mit den Regierungsräten Sabine Pegoraro (BL) und Christoph Brutschin (BS). Zudem wollen sie mit dem elsässischen Schutzverband Adra und der Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer (Bisf) bis im Januar 2017 einen über die Landesgrenzen hinaus koordinierten Forderungskatalog zur Reduktion des Fluglärms erstellen. Wenigstens in der Kooperation der Verbände gibts Fortschritte.

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