Schutzrecht
Vormundschaftsbehörden im Baselbiet sollen nicht nur aus Profis bestehen

Der Landrat will,trotz der komplexeren Aufgaben, in den neuen Fachbehörden nicht nur Diplomierte und Akademiker. Und: Gemeinden im Bezirk Liestal gründen 2013 eine gemeinsame Kinder- als auch Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Leif Simonsen
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«Irgendein nichtsaussagendes Diplom soll hier nicht zwingend sein.» FDP-Landrat Siro Imber

«Irgendein nichtsaussagendes Diplom soll hier nicht zwingend sein.» FDP-Landrat Siro Imber

bz Basellandschaftliche Zeitung

Genau 100 Jahre haben die Vormundschaftsbehörden in ihrer jetzigen Form gedient. Ab 1.Januar 2013 ist damit Schluss, weil sie sich dann dem neuen Bundesrecht anpassen und professioneller werden müssen. Darin waren sich an der gestrigen Landratssitzung fast alle einig. Die Anhängerschaft von SVPler Oskar Kämpfer (Therwil) war zu klein, als dass sie die Gesetzesrevision zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ernsthaft hätte gefährden können.

Weniger Vormunschaftsbehörden

Kämpfer bezweifelte, dass «das Gesetz zu verbesserten Leistungen führt, weil sie die Behörde von den Leuten wegführt». Was er damit meint, ist die Neustrukturierung, die grössere Verwaltungseinheiten mit sich bringt. Statt den heutigen 66 Vormundschaftsbehörden, wovon 58 mit dem Gemeinderat identisch sind, sollen es in Zukunft nur noch höchstens sieben sein.

Gleichzeitig soll die Vormundschaft sowohl Kinder- als auch Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sein. Für die neuen, komplexeren Aufgaben braucht es eine interdisziplinäre Fachstelle mit Profis. Wie professionell diese aber mindestens sein muss, darüber schieden sich die gestern im Landrat die Geister links wie rechts. FDP-Landrat Siro Imber (Allschwil) fand etwa, dass die Vorlage zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine «überakademisierte» Behörde verlange.

Das Gesetz, das die Sicherheits- und Justizkommission dem Landrat zur Annahme empfahl, sah vor, dass in dieser Behörde zwingend Juristen und Sozialarbeiter sitzen. Imber ist der Meinung, dass die Gemeinden entscheiden sollten, wer die nötigen Qualifikationen mitbringt. «Irgendein nichts aussagendes Diplom soll hier nicht zwingend sein.» Konkret beantragte er, dass die Behörde statt mit Rechtswissenschaftler und Sozialarbeitern schlicht «interdisziplinär» besetzt werden müsse.

Bezirk Liestal ab 2013 mit KESB

Skepsis schlug dem Antrag des Freisinnigen aus der linken Ratsecke entgegen. «Der FDP-Antrag kann dazu führen, dass die Fachbehörde sehr einseitig besetzt wird», fand der Grüne Klaus Kirchmayr (Aesch). Selbst Regierungsrat Isaac Reber witterte, dass Imbers Vorschlag auf viel Sympathie stossen würde. «Bitte lassen Sie den Paragrafen, so wie er ist», appellierte er in die Runde. Es sei ein äusserst wichtiges Thema. «Versetzen Sie sich in die Position eines Bevormundeten. Ich weiss nicht, ob Sie von irgendjemandem einen Einschnitt in Ihre Persönlichkeitsrechte dulden würden.» Der Appell verhallte ungehört. Die SVP, die FDP und grosse Teile der Mitte sahen es nämlich anders und folgten mit 47 zu 31 Stimmen Siro Imbers Antrag.

Gleichzeitig wurde gestern bekannt, dass ein Grossteil der Gemeinden des Bezirks Liestal im nächsten Jahr eine gemeinsame KESB stellen wird. Dies als Reaktion auf die neue, zentralere Struktur. Pratteln, Augst, Giebenach, Arisdorf, Hersberg, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Seltisberg und Lupsingen haben sich schon geeinigt, Ramlinsburg wird sich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Eine weitere KESB wird sich im Laufental formieren. «Die Struktur ist mit unserer gemeinsamen Vormundschaftsbehörde eigentlich schon gegeben», sagte der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer gegenüber der bz. Und das Leimental hat für seine KESB schon ein Stelleninserat geschaltet, in welchem für das Präsidium ein Jurist gesucht wird. Gut möglich, dass das Jobprofil wegen Imber wieder geändert wird – schliesslich soll das Studium in einer KESB nicht mehr zwingend sein.

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