Finanzen
Ungetrübte Aussichten: Die Kassen der Baselbieter Gemeinden sind prallvoll

Die ersten Rechnungsabschlüsse 2017 zeigen: Den Gemeinden im Baselbiet geht es ausgesprochen gut. Dank der guten Konjunktur sind die Steuereinnahmen noch höher, als sie in den vergangenen Jahren sowieso schon waren.

Michel Ecklin
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Die Baselbieter Agglomerationsgemeinden wie Reinach sind finanziell topfit.

Die Baselbieter Agglomerationsgemeinden wie Reinach sind finanziell topfit.

Kenneth Nars

Es gab im Baselbiet in den vergangenen Jahren wohl kaum eine Gemeindeversammlung oder eine Einwohnerratssitzung, an der nicht das Wort «Sparen» gefallen wäre. Denn es wird jede Vorlage systematisch darauf geprüft, ob sie wirklich nicht mehr als «Need to have» ist. Das ist inzwischen in der Lokalpolitik zur Regel geworden. Den Sparwillen kriegt die Bevölkerung handfest zu spüren. Die Oberwiler müssen nachts im Dunkeln heim, weil die Gemeinde den Strom für die Strassenlampen spart. Die Birsfelder können nur noch an drei Tagen pro Woche ins Gemeindehaus, ansonsten bleiben die Schalter zu. Binningen kam vor einigen Jahren nur knapp an einer Schliessung von Hallenbad und Jugendhaus vorbei.

Und bei Verhandlungen mit dem Kanton beklagen sich die Gemeindepräsidenten, im Schweizer Föderalismus würden die unbeliebten Aufgaben meist nach unten delegiert, etwa im Sozialbereich. Das belaste die Gemeinden immer mehr. Dabei zeigt ein Blick auf die ersten veröffentlichten Rechnungsabschlüsse 2017 aus dem Unterbaselbiet: Den Gemeinden geht es ausserordentlich gut. Von den schwarzen Nullen, die die Gemeinderäte präsentieren, darf man sich nicht täuschen lassen. Meist ist das Ergebnis so positiv, dass grosszügige Vorfinanzierungen für anstehende Investitionen drin liegen.

Reinach zum Beispiel legt für die Sanierung des Gartenbads 9 Millionen Franken zur Seite, Aesch für die Mehrzweckhalle 2,2 Millionen. 2017 wurde noch mehr im Voraus finanziert als in den Vorjahren, weil einige positive Sonderfaktoren anfielen. So hat der Kanton die Auflösung der Neubewertungsreserven des Finanzvermögens angeordnet, was in die Rechnungen einfloss. Durch diesen buchhalterischen Trick standen Münchenstein zusätzliche 35 Millionen Franken zur Verfügung, was zu einem rekordverdächtigen Überschuss von 42 Millionen Franken führte.

Weil die Baselbieter Pensionskasse besser abgeschnitten hat als erwartet, lösten zahlreiche Gemeinden die Reserven für deren Sanierung auf. Auch das bedeutete einen Zustupf von einigen Millionen. Und schliesslich gabs mancherorts einen üppigen Batzen aus dem im Nachhinein neu berechneten horizontalen Finanzausgleich. Wegen solcher Sonderfaktoren schliesst sogar das strukturschwache Birsfelden das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 9 Millionen Franken ab.

Risiko Pensionskasse fällt weg

Diese unverhofften Summen senken in den kommenden Jahren die Abschreibungen, die steuerfinanziert werden müssen. Dabei sind die Steuereinnahmen in den Baselbieter Gemeinden eh schon gestiegen, von 749 Millionen Franken im Jahr 2014 auf 815 Millionen 2016. Reinach etwa hat vergangenes Jahr 3,9 Millionen mehr Steuern eingenommen als budgetiert.

«Ja, es geht uns allen gut», sagt der Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP). Die Wirtschaft boome, vor allem von natürlichen Personen würden die Steuern üppig fliessen, «und ich denke, das bleibt in den kommenden zwei bis drei Jahren so». Das bestätigt der Bubendörfer Gemeindepräsident Erwin Müller, der auch Vizepräsident des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden ist. «Die Gemeinden geniessen seit rund zwei Jahren die gute wirtschaftliche Entwicklung», sagt er. «Die Steuerkraft ist gestiegen, das ist ein positiver Effekt.» Und beim grössten Risiko für die Gemeinden, der aus dem Lot geratenen Pensionskasse, habe man jetzt wohl die Talsohle erreicht.

Michael Bertschi, im Statistischen Amt Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, erinnert sich an die Aufhebung des Euro-Kurses 2015. «Man hatte damals befürchtet, dass es mit den Finanzen bergab geht», sagt er. «Doch diese Prognose hat sich nicht erfüllt.» Bereits jetzt hat er Einblick in sämtliche Gemeinderechnungen des vergangenen Jahres, und er kommt zum Schluss: «Der Mehrheit der Gemeinden im Kanton geht es gut.»

Voraussehbar ist: Die vollen Kassen werden in manch einer Gemeinde den Ruf nach Steuersenkungen oder neuen Ausgaben laut werden lassen. Bereits reagiert hat der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber. Als er neulich die Kantonsrechnung 2017 präsentierte, die erstmals seit zehn Jahren schwarze Zahlen aufweist, konnte er sich einen Seitenhieb Richtung Gemeinden nicht verkneifen. Er betonte nämlich mehrfach, es gehe jetzt nicht nur dem Kanton gut, sondern auch den Gemeinden. Damit setzte er ein Zeichen im dauernden Seilziehen zwischen Gemeinden und Kanton, wer welche Aufgaben übernimmt (und finanziert).

«Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind noch nicht sauber aufgeteilt», sagt Erwin Müller. «Das wird uns noch intensiv beschäftigen.» Er weist aber auf das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der fiskalischen Äquivalenz hin. Demnach müssen die Finanzen gleich mitwandern, wenn Aufgaben verschoben werden.

Sorgenkinder Alter und Soziales

Das sieht sein Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi ähnlich: «Solange der Kanton die entsprechenden Positionen in seiner Buchhaltung streicht, wehre ich mich nicht dagegen, wenn Verschiebungen stattfinden.» Falls dies nicht der Fall wäre, würden sich die Gemeinden zu wehren wissen. Dabei vertraut er auf den Zusammenhalt, den die Gemeinden in der Charta von Muttenz beschlossen haben.

Auf Begehrlichkeiten des Kantons angesprochen, relativiert Melchior Buchs den Wohlstand der Gemeinden. Die Kosten für Alter und Soziales würden noch stärker steigen als die Steuereinnahmen, erklärt er. «Das gibt mir zu denken, denn dagegen können wir nicht viel machen.» Selbstverständlich dürfe man über Aufgabenverschiebungen reden, wo sie Sinn ergeben würden. «Aber daraus ein Spiel zu machen, kann es doch nicht sein. Das Ziel sollte sein, dass es allen so gut geht, dass alle ausgeglichene Rechnungen schreiben.»

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