Asylverfahren
Unbehagen in Migrationsämtern wächst

Beide Basel unterstützen den Protest der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Dabei kritisierte Keller-Sutter Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die scharfe Kritik sei längst überfällig, so die Basler.

Bojan Stula
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Im Empfangszentrum im Bässlergut stauen sich die Asylfälle, und die Kantone müssen es ausbaden. K. Nars

Im Empfangszentrum im Bässlergut stauen sich die Asylfälle, und die Kantone müssen es ausbaden. K. Nars

Kenneth Nars

«Tatsache ist: Auch in Basel-Stadt sind wir mit der jetzigen Situation unzufrieden.» Lukas Huber, der basel-städtische Bereichsleiter für Bevölkerungsdienste und Migration, bestätigt, dass der Stadtkanton hinter den Vorwürfen steht, welche die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter gestern im Namen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren an Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerichtet hat. Seit der Gesamtreorganisation im Bundesamt für Migration (BFM) am 1.Februar 2010 sind die Abläufe im Schweizer Asylwesen ins Stocken geraten.

Dass Keller-Sutter nun in der Öffentlichkeit vorprescht und den Bund in Sachen Asylverfahren scharf kritisiert, ist aus Sicht der Basler Migrations-Experten überfällig. «Sie bringt damit nur das Unbehagen zum Ausdruck, das in den kantonalen Migrationsämtern bei der täglichen Arbeit entsteht», sagt Huber.

Keine Besserung in Sicht

Wie andere Kantone hat Basel-Stadt die kantonale Aufnahmekapazität erweitert, weist Michel Girard, der Leiter des Basler Migrationsamtes, hin. Wegen der hohen Zuweisungszahlen musste die Asylkoordination Basel-Stadt kürzlich die Zivilschutzanlage Brügglingen öffnen, wo derzeit rund 30 Personen einquartiert sind.

«Das Grundproblem ist, dass der Bund mit der Bearbeitung der Fälle nicht mehr nachkommt», bringt Bereichsleiter Huber den Missstand auf den Punkt. Doch das sei nur die konkrete Auswirkung dessen, dass im BFM in den vergangenen 16 Monaten viel Know-how verloren gegangen ist. «Manchmal gestaltet es sich für uns schwierig, nur schon einen zuständigen Gesprächspartner im BFM zu erreichen», beschreibt Migrationsamt-Leiter Girard die täglichen Umgangsschwierigkeiten zwischen kantonalen und eidgenössischen Asylbehörden.

Doch mit dem medial wirksam vorgetragenen Protest von Keller-Sutter ist es nicht getan. Huber will jetzt endlich vom Bund Taten sehen: «Das BFM muss es wieder hinkriegen, dass die eindeutigen Fälle aus den eidgenössischen Empfangszentren wie früher direkt zurückgeschickt werden und nicht den Umweg über die Kantone machen.»

Es sei ja klar, dass nach einer internen Reorganisation die neuen Zuständigen zunächst einmal eine gewisse Anlaufzeit benötigten, um effizient arbeiten zu können. «Doch die Reorganisation im BFM wurde schon vor anderthalb Jahren eingeleitet, und wir erkennen noch immer keine Zeichen der Besserung», muss Michel Girard feststellen.

Pegoraro steht hinter Keller-Sutter

Im Baselbiet unterscheidet sich die Ausgangslage im Asylbereich grundsätzlich von jener der Stadt, da im Landkanton im Gegensatz zum Bässlergut kein Empfangszentrum des Bundes steht.

Gleichwohl unterstützt Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro die Intervention ihrer FDP-Parteikollegin aus St.Gallen – selbst wenn sie nicht persönlich am Protest der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beteiligt ist.

Auch aus Sicht von Baselland dauern die Asylverfahren «viel zu lange», wie Pegoraro bestätigt. Das sei nicht zuletzt eine finanzielle Belastung für den Landkanton: «Die Pauschalen, die wir vom Bund für die Übernahme der Asylsuchenden erhalten, reichen einfach nicht, um kostendeckend zu sein.»

Noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich Stadt und Land in der jetzigen Situation: Während in Basel die Kleinkriminalität und das aggressive Auftreten vorwiegend tunesischer Asylsuchender spürbar zugenommen haben, ist es im Baselbiet bisher weitgehend ruhig geblieben. Von einer Häufung strafrechtlich relevanter Zwischenfälle mit Asylbewerbern sei ihm nichts bekannt, sagt Polizeisprecher Rolf Wirz.

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