Coronavirus
Trotz Versammlungsverbot: Ortsparlamente wollen arbeiten

Die fünf Baselbieter Einwohnerräte sollen in den kommenden Wochen tagen – unter ungewöhnlichen Bedingungen.

Michel Ecklin
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Die Ortsparlamente wollen wieder zur Tagesordnung übergehen. (Symbolbild)

Die Ortsparlamente wollen wieder zur Tagesordnung übergehen. (Symbolbild)

Roland Schmid

Die Traktanden stauen sich, und in der am 30. Juni zu Ende gehenden Legislatur wollen die Einwohnerräte möglichst viele Geschäfte abschliessen. So überrascht es nicht, dass alle fünf Baselbieter Ortsparlament für die kommenden Wochen Sitzungen einberufen haben, trotz des noch geltenden Verbots von Versammlungen mit über fünf Personen.

Die nötigen Ausnahmegenehmigungen des Kantonalen Krisenstabs sind allerdings noch nirgends eingetroffen. Knapp wird es für den Liestaler Einwohnerrat, der morgen im Landratssaal tagen sollte. Intern hat das Ratsbüro bereits ein strenges Sicherheitskonzept aufgestellt. So sollen alle Teilnehmer, also auch Besucher, Masken tragen, und es gilt eine strikte Sitzordnung, um Abstand zu wahren. Einwohnerratspräsident Werner Fischer hält die Genehmigung für «eine Formsache», denn: «Der Bundesrat sagte ja, dass politische Arbeit weiterhin erlaubt sein soll.»

Ganz so einfach könnte das aber nicht ablaufen, das musste die Binninger Einwohnerratspräsidentin Susanna Keller erfahren. Die Verwaltung stellte für die Sitzung vom 11. Mai ein Gesuch – und erhielt vor zehn Tagen eine Absage. Begründung des Krisenstabs: Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege das öffentliche Interesse am Funktionieren der Politik.

Verhandlungen nachhören, anstatt dabei zu sein

Am Veranstaltungsort, dem Kronenmattsaal, habe es nicht gelegen, sagt Keller. Dort sei nämlich genug Platz für den vorgeschriebenen Abstand. «Vielleicht waren wir einfach zu früh. Wir sind daran, ein Gesuch für den 25. Mai zu stellen.» Dabei erwäge man, als Publikum nur die Presse zuzulassen.
Der Prattler Einwohnerrat soll am 11. Mai im Kuspo sogar «nicht öffentlich» tagen, wie in der Einladung steht. Das würde allerdings dem Gemeindegesetz widersprechen, wo es heisst: «Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich.» Diese Schwierigkeit will man in Reinach und Allschwil umschiffen, indem man die Tonprotokolle der Verhandlungen auf der Gemeindewebseite für alle zugänglich macht.

Voraussichtlich werden die Einwohnerräte während der Sitzungen an ihrem Platz bleiben müssen, und es soll keine Pausen geben. «Das wird etwas distanziert ablaufen», sagt der Reinacher Ratspräsident Markus Huber. Doch ebenso klar ist: Die Gewählten wollen die Geschäfte voranbringen. In Allschwil sagt der Einwohnerratspräsident Florian Spiegel: «Es ist der Punkt da, an dem man die demokratischen Grundrechte wieder wahrnehmen will.»

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