Tempolimit innerorts
Baselbieter Regierungsrat will Tempo-30-Zonen prüfen

Der Baselbieter Regierungsrat stellt die Kriterien für 30er-Zonen vor. Nicht alle sind mit dem Vorgehen zufrieden.

Maximilian Karl Fankhauser
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Mehrere Baselbieter Gemeinden haben einen Antrag auf Tempo-30-Limite innerorts gestellt. Jetzt reagiert die Baselbieter Regierung.

Mehrere Baselbieter Gemeinden haben einen Antrag auf Tempo-30-Limite innerorts gestellt. Jetzt reagiert die Baselbieter Regierung.

Bild: Tobias Garcia

Dass er ein wenig autoverrückt ist, dafür ist der Kanton Baselland gemeinhin bekannt. Eigentlich auch logisch, ist der Weg von A nach B oft nicht nur einen Steinwurf entfernt. Um diese Distanzen in schnellstmöglicher Zeit meistern zu können, ist der landschaftliche Fahrer auch froh, mit so wenig tempolimitierten Strassenabschnitten wie möglich konfrontiert zu werden.

Das könnte sich nun ändern: Wie einer am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung zu entnehmen ist, prüft der Halbkanton die Kriterien für Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Trotz dem Umstand, dass sich der Regierungsrat weiterhin für eine Beibehaltung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausspricht, soll bis zu den Sommerferien unter Einbezug von Verkehrsverbänden, behördlich genehmigten Transportunternehmen und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden die Strategie stehen.

Weniger Strassenlärm, mehr Verkehrssicherheit

Doch was hat den Baselbieter Regierungsrat zu dieser Prüfung bewogen? «Wir haben als Kanton die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist», sagt Catia Allemann, Mediensprecherin der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Mitauslöser seien zudem auch die Gesuche der vier Leimentaler Gemeinden Binningen, Bottmingen, Therwil und Oberwil für Tempo 30-Strecken auf der Kantonsstrasse gewesen.

Kernelement der dieser Prüfung für die Tempo-30-Limite auf Kantonsstrassen sind drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Auf den angrenzenden Gemeindestrassen muss bereits eine Tempo-30-Zone bestehen oder eine solche ist verbindlich vorgesehen und es besteht ein Gemeinderatsbeschluss mit Begründung für die abweichende Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Die dritte Voraussetzung ist eine regionale Abstimmung, falls einen nötig und möglich ist.

Konflikte sieht Allemann vor allem im subjektiven Empfinden der Automobilisten, welche die eine weitere Einschränkung empfinden würden. «Auch wenn der Reisezeitverlust in Tat und Wahrheit in der Regel marginal ist», wie sie sagt. Was es auch zu beachten und prüfen gelte, seien allfällige Zeitverluste im Bereich des ÖV. «Dies gilt insbesondere wenn sich durch den Zeitverlust die Umlaufzeit so stark erhöht, dass zusätzliche Kurse notwendig sind oder Anschlüsse nicht mehr gewährleistet werden können.» Im Grossen und Ganzen sieht Allemann aber ein eher kleines Konfliktpotenzial.

Enttäuschung über das Vorgehen des Kantons

Die Freude bei den Gemeinden, die ein solches Tempo-30-Limit beantragt haben, sollte also gross sein. In Wahrheit ist die Meinung über das Vorgehen des Regierungsrates geteilt. In Birsfelden, wo das Tempo auf der Hauptstrasse limitiert werden soll, ist man zuversichtlich gestimmt. «Dieser Entscheid des Regierungsrates stärkt unsere Stellung in Bezug auf die Tempolimite auf der Hauptstrasse durch das Dorf», sagt Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden.

Enttäuscht vom Vorgehen des Kantons zeigt sich Christian Pestalozzi, Präsident der Verkehrs- und Raumplanungskommission Leimental. «Ich war überrascht, dass der Kanton damit an die Medien ging. Die Abmachung lautete, dass das Vorgehen zuerst mit den vier beantragenden Leimentaler Gemeinden besprochen wird.» Dennoch verstehe er, dass der Kanton zuerst allgemeingültige Kriterien herausgeben muss, um eine Durchführung garantieren zu können.

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