Geschäftsmieten-Vorlage
SVP-Fraktionschef Peter Riebli mit klarer Kritik: «Nur die Mieter erhalten Geld vom Kanton»

Den Beizen muss in der Krise geholfen werden, sagt SVP-Fraktionschef Peter Riebli. Die Geschäftsmieten-Vorlage sei aber der falsche Weg.

Hans-Martin Jermann
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Peter Riebli (im Restaurant Stadtmühle in Liestal) verzichtet aus Solidarität nicht ganz auf Beizen-Besuche.

Peter Riebli (im Restaurant Stadtmühle in Liestal) verzichtet aus Solidarität nicht ganz auf Beizen-Besuche.

Kenneth Nars

Herr Riebli, sind Sie ein fleissiger Beizengänger?

Peter Riebli: Ich bin ziemlich oft in der Beiz. Ich bin kein Stammtisch-Höckler, aber ich gehe gerne mit Freunden und Familie auswärts essen.

Ist das während der Corona- Krise anders?

Ich bin wie andere auch seltener in Restaurants. Insbesondere spontane Beizen-Besuche – das Einkehren während einer Wanderung, das Bier nach einer Sitzung – gibt es derzeit kaum. Trotzdem gehe ich hin und wieder essen, auch weil ich die Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten unterstützen möchte. Für mich ist diese Form der freiwilligen Solidarität sehr wichtig.

Ist die Gastronomie systemrelevant?

In einem strengen Sinn nicht. Überleben können wir auch ohne auswärts essen und trinken zu gehen. Die Gastronomie stellt im Baselbiet 3,3 Prozent aller Betriebsstätten dar. Das ist relativ wenig, allerdings bietet die Branche einen überproportional hohen Anteil an Arbeitsplätzen. Nicht unterschätzen darf man die soziale Bedeutung. Ein Dorf ohne Dorfbeiz bekundet Schwierigkeiten, sich als lebenswerter Wohnort zu positionieren. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Restaurants weiter existieren können.

Viele KMU konnten sich mit ihren Vermietern längst auf eine Reduktion der Miete einigen.

Wegen Corona droht vielen Gastrobetrieben das Aus. Die Geschäftsmieten-Vorlage, über die im Baselbiet am 29. November abgestimmt wird, könnte Abhilfe schaffen. Warum sind Sie dagegen?

Die Vorlage hält nicht, was der Titel verspricht. Erstens profitieren nur Unternehmen, die ihre Geschäftsräume mieten. Unternehmer, denen die Geschäftsliegenschaften gehören, gehen leer aus. Zweitens erhalten auch Betriebe Staatsgelder, die das nicht nötig haben oder im anderen Extrem schon vor der Coronakrise nicht überlebensfähig waren. Hinzu kommt: Der Rahmen ist so eng gesteckt, dass nur gerade 10 Prozent der Betriebe profitieren könnten.

Daran sind Sie von der SVP mitschuldig. Sie haben im Landrat einen Antrag abgelehnt, wonach nur die Hälfte der vom Kanton gesprochenen Soforthilfe an den Geschäftsmieten-Zustupf angerechnet worden wäre. Gemäss Vorlage wird die Soforthilfe voll angerechnet, entsprechend tiefer der Kreis der Anspruchsberechtigten.

Stimmt. Wir haben das Gesetz abgelehnt. Aber vergessen wir nicht: Der Vorstoss, der zum Geschäftsmieten-Gesetz geführt hat, über das wir im Baselbiet abstimmen, wurde eins zu eins von Basel-Stadt übernommen. Es gibt aber einen Unterschied: Baselland hat grosszügig Soforthilfe an alle KMU in Not ausgeschüttet – 40 Millionen Franken-, Basel-Stadt nicht. Wir wollten nach der Soforthilfe nicht noch ein Instrument, das nach dem Giesskannenprinzip funktioniert: Bei der Geschäftsmieten-Vorlage könnten auch Unternehmen von Staatsgeldern profitieren, die nicht darauf angewiesen sind. Und was ist mit jenen, die sich ohne Zustupf des Staates einigen konnten?

Wir wollten nach der Soforthilfe nicht noch ein Instrument, das nach dem Giesskannenprinzip funktioniert: Bei der Geschäftsmieten-Vorlage könnten auch Unternehmen von Staatsgeldern profitieren, die nicht darauf angewiesen sind.

Wie meinen Sie das?

Viele KMU konnten sich mit ihren Vermietern längst auf eine Reduktion der Miete während des Lockdowns einigen. Werden auch diese KMU beim Kanton um Unterstützung anklopfen? Nehmen wir an, ein Mieter hat sich mit seinem Vermieter auf eine 50:50-Lösung geeinigt: Mit dem Drittel-Zustupf des Kantons an die Mieten würden also beide profitieren, wenn sie ihre Vereinbarung nachträglich anpassen. Ich halte Eingriffe des Staates in privatrechtliche Vereinbarungen eh für höchst problematisch.

Apropos: Laut Bundeslösung, über die in Bern verhandelt wird, muss der Mieter nur 40 Prozent der Miete bezahlen. Staatsgelder gibt’s nicht. Im Gegensatz zu der auf Freiwilligkeit basierenden Kantonsvorlage ist das tatsächlich ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Sie sollten alleine aus taktischen Gründen Interesse an der Kantonslösung haben. Damit wäre jene des Bundes vom Tisch.

Die Bundeslösung halte ich für inakzeptabel. Ich bezweifle, dass ein solch rückwirkender Eingriff in privatrechtliche Verträge einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Ich meine aber, dass ein taktisch begründetes Ja zur Kantonsvorlage nicht richtig ist. Man sollte in der Politik nicht eine sehr schlechte Lösung mit einer ein bisschen weniger schlechten bekämpfen.

Sie verweisen zudem auf die Ungleichbehandlung von Mietern und Lokal-Eigen tümern unter den KMU.

Genau. KMU mit eigener Liegenschaft gehen leer aus. Nicht nur schränkt das den Kreis der Begünstigten stark ein, sondern ist auch verfassungswidrig.

Der Mieter-Schreiner erhält Geld vom Kanton, der Schreiner mit eigener Immobilie nicht.

Die Ungleichbehandlung ist eine Tatsache. Nur: Der Staat behandelt in vielen Bereichen Personengruppen unterschiedlich. Bei den Steuerabzügen etwa sind ÖV-Nutzer gegenüber Autofahrern bessergestellt.

Problematisch an der Geschäftsmieten-Vorlage ist, dass Marktteilnehmer derselben Branche, also sogenannte Gewerbegenossen, unterschiedlich behandelt werden. Der Mieter-Schreiner erhält Geld vom Kanton, der Schreiner mit eigener Immobilie nicht. Obwohl beide durch den Corona-Lockdown geschädigt wurden. Das wirkt wettbewerbsverzerrend.

Mit welchen anderen Instrumenten können wir den bedrohten Branchen helfen?

Im Landrat ist kürzlich ein Vorstoss überwiesen worden, der Härtefallbeiträge für besonders betroffene KMU verlangt. Wenn schon, dann ist das der richtige Weg.

Wie muss ein Härtefall-System ausgestaltet werden?

Für mich wichtig ist, dass damit kein Strukturerhalt betrieben wird. Profitieren könnten also nur Betriebe, die nachweisen können, dass sie nur wegen Corona in existenzielle Nöte geraten sind und vor Ausbruch von Covid-19 überlebensfähig, respektive profitabel waren.

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