Baselland
Spital-Standorte: Landrat muss über seine Entmachtung entscheiden

Wie viel Demokratie soll es bei den ausgelagerten öffentlich-rechtlichen Spitälern noch geben? Regierungsrat Thomas Weber möchte dem KSBL zu mehr Flexibilität und Autonomie verhelfen. Doch dagegen regt sich im Landrat nun Widerstand.

Hans-Martin Jermann
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Die drei Baselbieter Spitalstandorte Liestal, Bruderholz und Laufen sind heute im Spitalgesetz verankert. Ein Vorstoss der Grünen im Landrat fordert, dass das Kantonsspital künftig selber über Standorte entscheiden kann.
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Spital-Standorte Baselland

Die drei Baselbieter Spitalstandorte Liestal, Bruderholz und Laufen sind heute im Spitalgesetz verankert. Ein Vorstoss der Grünen im Landrat fordert, dass das Kantonsspital künftig selber über Standorte entscheiden kann.

Martin Töngi

Welchen Einfluss soll die Politik auf die öffentlich-rechtlichen Spitäler im Kanton Baselland haben? Die Frage ist brisant und für viele Menschen in beiden Basel bedeutend: Einerseits regionalpolitisch, weil davon abhängt, welche Standorte das Kantonsspital Baselland (KSBL) in Zukunft führen wird. Anderseits wirtschafts- und sozialpolitisch: Mit 3500 Stellen ist das KSBL einer der grössten Arbeitgeber im Baselbiet.

Am 15. Januar entscheidet der Landrat über eine wichtige Grundsatzfrage: Er soll künftig nicht mehr selber die Betriebsstandorte des KSBL definieren. Die Grünen fordern mit einer Parlamentarischen Initiative die Streichung des entsprechenden Artikels im Spitalgesetz. Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) unterstützt die Initiative. Muss nicht jede Änderung vors Parlament, dann kann das Spital flexibler über die Eröffnung eines neuen Aussenstandorts – oder auch eine Betriebsschliessung entscheiden. Die heutige Regel behindere die Innovation und bedeute faktisch ein Denkverbot, sagte Weber vergangene Woche bei der Präsentation der neuen Eigentümerstrategie fürs KSBL.

Nur noch ein Abnicker-Gremium

Die Idee stösst allerdings auf heftigen Widerstand: «Die Standorte sind das Einzige, worüber das Parlament bei den Spitälern überhaupt noch entscheiden kann», sagt Marianne Meyer, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD. Der Landrat ist seit der Auslagerung der öffentlich-rechtlichen Spitäler 2012 nur noch ein Abnicker-Gremium: Weder kann er sich zur Eigentümerstrategie noch zur Jahresrechnung äussern. Das ist nicht nur im Baselbiet, sondern auch in Basel-Stadt so (Box rechts oben). Die Gewerkschafterin bezweifelt, dass eine Mehrheit der Baselbieter Stimmberechtigten so weit gehen wollte, als sie 2011 der Auslagerung zugestimmt habe.

Dass das Volk – via Abstimmung oder indirekt via Parlament – bei den Spitalstandorten mitreden könne, sei sinnvoll. Meyer verweist auf die Debatte um ein neues regionales Kinderspital Anfang der 1990er-Jahre. Damals erteilte das Stimmvolk in beiden Kantonen den Plänen der Regierungen eine Absage, dieses Spital auf dem Bruderholz zu bauen. «Heute gibt es ein gemeinsames Kinderspital: Es steht an der für die meisten Baselbieter und Basler besten Lage: im Zentrum der Stadt», sagt Meyer.

Auch SP-Landrätin Regula Meschberger ist gegen eine weitere Kompetenzbeschneidung des Parlaments. Sie stört sich vor allem am Argument, dass das Spital schwerfällig sei, wenn für Standortentscheide die Politik konsultiert werden müsse. «Erstens werden solche Entscheide nicht über Nacht gefällt und zweitens hat der Landrat bereits bewiesen, dass er innert weniger Monate Gesetze verabschieden kann, wenn es eilt», findet Meschberger.

Rot-grünes Lager gespalten

Für einmal verlaufen die Fronten nicht entlang des Links-Rechts-Schemas. Nicht nur das rot-grüne Lager ist gespalten. Auch bei den Bürgerlichen sind die Meinungen geteilt. FDP-Fraktionschef Rolf Richterich macht sich wie die Gewerkschaften für ein Mitspracherecht des Landrats bei den Standorten stark: «So zentrale Entscheide soll der Kanton als Eigentümer nicht dem Spitalverwaltungsrat überlassen.» Für Richterich ist dies auch eine Frage der Kohärenz: Der Kanton müsse nicht Eigentümer von Spitälern sein. «Aber so lange er dies ist, sind strategisch bedeutende Entscheide von der Politik zu fällen.»

Olivier Kungler, Generalsekretär in Webers Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, hofft, dass nun nicht einseitig über die Standortfrage debattiert wird: «Diskussionen darüber, wie eine künftige Gesundheitsversorgung aussehen soll, helfen mehr als Diskussionen alleine über Standorte». In dieser Lesart wäre es etwa beim Spital Laufen sinnvoller, sich an den Bedürfnissen der Einwohner zu orientieren. «Die Politik soll Ziele definieren, das KSBL diese umsetzen.» Was Kungler verschweigt: Diese Ziele werden in erster Linie in der Eigentümerstrategie festgehalten – und diese legt bekanntlich die Regierung fest, nicht der Landrat.

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