Baselbiet
Spagat zwischen Effizienz und Filz – jede Gemeinde handhabt es anders

Die von der bz befragten Baselbieter Gemeindepräsidenten mit eigener Firma sind sich uneins, ob Gemeindeaufträge angenommen werden sollen. Aus Sicht des Kantons sind Firmeninhaber im Gemeinderat auch mit grösseren Daueraufträgen der Gemeinde tragbar.

Andreas Hirsbrunner
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Gemeindeaufträge an Mitglieder des Gemeinderates sind ein gewagtes Spiel.

Gemeindeaufträge an Mitglieder des Gemeinderates sind ein gewagtes Spiel.

Kenneth Nars

Oberwil ist der aktuellste, aber längst nicht der einzige Fall, bei dem Auftragsvergaben innerhalb des gemeinderätlichen Familienkreises für Diskussionen sorgen. In Arboldswil führten Dissonanzen im Nachgang von Johannes Sutters Wahl von letztem Herbst sogar zum Rücktritt einer Gemeinderätin.

Dass Sutters Gemeinderatswahl für Zündstoff sorgte und wohl auch noch sorgen wird – er bewirbt sich am 23. März in einer Kampfwahl auch ums Gemeindepräsidium –, liegt an seinen Verflechtungen: Sutter leitet das familieneigene Ingenieurbüro mit 62 Mitarbeitern, das seinen Hauptsitz in Arboldswil hat. Und wie in etlichen andern Gemeinden nimmt die Sutter AG auch in Arboldswil rund um Bau- und Planungsfragen eine sehr prominente Rolle ein.

Ausstand zentral

So bestehen zwischen der Gemeinde und der Firma mehrere vertragliche Abmachungen, die Daueraufträge bei der Vermessung, der Führung des Leitungskatasters und des geografischen Informationssystems, der Prüfung von Bau-, Wasser- und Abwassergesuchen sowie der Beratung umfassen.

Dazu kommen Einzelaufträge wie Zonenplanmutationen. Wegen diesen Verzahnungen liess der Arboldswiler Gemeinderat nach Sutters Wahl Abklärungen beim Kanton machen. Dabei kam Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinde bei der Finanzdirektion, zum Schluss, dass Sutters Doppelrolle grundsätzlich zulässig sei. Aber es gelte, die im Gemeindegesetz geregelte Ausstandspflicht zu beachten: «Behördemitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung.»

Wobei, so schränkt Schwörer ein, der Ausstand vorab eine Selbstverpflichtung sei. Denn die übrigen Mitglieder einer Behörde hätten keine Beschwerdelegitimation, wenn ein Kollege nicht in den Ausstand tritt. Sie könnten lediglich Anzeige machen, was keine zwingende Behandlung des Falls bedeute.

Bezüglich Arboldswil sagt Schwörer, dass Sutter bei den vertraglich geregelten Aufträgen immer dann in Ausstand treten müsse, wenn es um Vertragsänderungen respektive Neuverträge oder Rügen wegen Vertragsverletzungen gehe. Handle es sich um ein neues Geschäft wie etwa den Bau einer Quartierstrasse, bei dessen Ausschreibung die Sutter AG mitofferieren wolle, gelte die Ausstandspflicht ab Genehmigung des Projekts durch die Gemeindeversammlung, nicht aber bei der vorhergehenden Behandlung im Gemeinderat.

Für Rolf Neukom, per Ende Jahr abgetretener Arboldswiler Gemeindepräsident, genügt das nicht: «Die Ausstandspflicht muss so geregelt sein, dass ein Gemeinderat und seine Firma keinen Vorteil gegenüber Mitkonkurrenten haben.»

Johannes Sutter, selbst Jurist, sieht dagegen keine Probleme. Wenn eine Vorbefassung vorliege, wie das im Beschaffungsrecht heisse, könnten die Mitbewerber Beschwerde machen. Und er habe als Gemeinderat ja kein Interesse daran, dass die Gemeinde gerichtlich zurückgepfiffen werde. Er wolle den Bedenken insofern vorbeugen, indem er nicht gerade das Strassenbau-Departement übernehme.

Offerte muss klar sein

Zudem verweist Sutter auf einen Vorteil seitens der Gemeinde: «Wenn ich mein Fachwissen in die Beratungen im Gemeinderat einfliessen lasse, stelle ich dafür ja nicht Rechnung und die Gemeinde spart Beratungskosten.»

Das sieht der Bennwiler Gemeindepräsident Erich Geiser gleich. Er sitzt seit einem Vierteljahrhundert in der Exekutive und führt daneben die Firma GRG Ingenieure AG in Gelterkinden mit 28 Mitarbeitern, die ähnlich wie die Sutter AG für Arboldswil für Bennwil Daueraufträge ausführt.

Wenn es im Gemeinderat um Geschäfte gehe, in die sein Unternehmen involviert sei, lege er sie ans Ende der Traktandenliste und verlasse die Sitzung vor deren Behandlung, sagt Geiser und ergänzt: «Bei unserer kleinen Gemeinde geht es praktisch immer um freihändige Auftragsvergaben. Dabei müssen zwei Punkte erfüllt sein: Die Ausstandspflicht muss korrekt gehandhabt werden und die Offerte muss klar sein.»

Speziell ist in Bennwil, dass die Gemeindeverwalterin ihr Amt in einem 80-Prozent-Pensum ausübt und die restlichen 20 Prozent in Geisers Firma arbeitet. Diese Regelung erhöhe die Effizienz, denn so könne er mit der Verwalterin auch in der Firma Gemeindeangelegenheiten besprechen. Andernfalls könnte er das Gemeindepräsidium aus Zeitgründen gar nicht ausüben, sagt Geiser und meint: «Alles hat seine zwei Seiten: Wir sind gezwungen, effizient zu arbeiten, setzen uns aber auch Filzvorwürfen aus.»

Auch Elmar Gürtler aus Böckten steckt in der Doppelrolle als Gemeindepräsident und Firmenchef. Seine SC Informatik Beratungs-GmbH habe schon einen Auftrag von der Gemeinde erhalten, weil sie im ordentlichen Ausschreibungsverfahren die günstigste Offerte eingereicht habe. Dabei sei er vor der Ausschreibung in den Ausstand getreten, sagt Gürtler. Ansonsten löse er kleine Computerprobleme auf der Verwaltung kostenlos innerhalb seines Ratsmandats und grössere zum gemeinderätlichen Stundenansatz von 33 Franken.

Eine ganz andere Sicht vertritt der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann, Mitbesitzer der Umweltberatungsfirma Hintermann & Weber: «Aufträge durch die Gemeinde sind für mich ein absolutes Tabu.» Die Geschäftsleitung habe bei seiner Wahl von 1999 in den Gemeinderat den Beschluss gefasst, keine Aufträge mehr von Reinach anzunehmen. Hintermann: «Wir könnten das noch so korrekt machen, es bestände immer die Gefahr von Vorwürfen.» Diese Meinung vertritt auch Peter Buser, Gemeindepräsident in Sissach, und verzichtet deshalb auf gemeinderätliche Aufträge für sein Reinigungsunternehmen.

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