Vorstoss
SP profiliert sich als Job-Schützerin

Die Gewerkschaften und die SP fordern mehr Einsatz der Regierungen gegen Stellenabbau. Die Sozialdemokraten werden deshalb im Landrat und im Grossen Rat zwei gleichlautende Interpellationen einreichen.

Michel Ecklin
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Stellenabbau bei Novartis, Huntsman, Clariant, Harlan, Swissmetal und zuletzt bei der Rohrbogen AG – das wollen die Gewerkschaften nicht länger hinnehmen. Der Basler Gewerkschaftsbund und führende SP-Köpfe aus Stadt und Land haben deshalb das Komitee «Stopp Stellenabbau» gegründet. Sie fordern von den Unternehmern, den Stellenabbau zurückzunehmen oder zumindest zu reduzieren. Und vor allem will das Komitee von den beiden Kantonsregierungen Taten sehen.

«Es braucht jetzt mehr als nur schöne Worte», sagte gestern Serge Gnos, Präsident des Gewerkschaftsbundes, vor den Medien. Die Sozialdemokraten werden deshalb im Landrat und im Grossen Rat zwei gleichlautende Interpellationen einreichen. Darin fordern sie von den Regierungen Lösungen, «um den Verzicht auf Entlassungen zu fördern und zu begünstigen».

Entlassene wieder qualifizieren

Der Baselbieter SP-Präsident Martin Rüegg spricht von einer «Gegenstrategie gegen den massiven Stellenabbau». Das könnten zum Beispiel Investitionen in die Bildung und die Requalifikation von Entlassenen sein. Zudem sollten die Kantone «faire Sozialpläne» einfordern. «Wenn es unserem Komitee gelingt, den Stellenabbau in der Region zu einem Thema zu machen, dann können wir gemeinsam etwas erreichen», ist Rüegg überzeugt. Es gelte vor allem, in der Nordwestschweiz den Abbau von Stellen im Produktionsbereich zu stoppen, laut Gnos «ein besorgniserregender Trend». Der im Komitee sitzende Soziologieprofessor Ueli Mäder sieht den seit den 1950er-Jahren bestehenden Konsens, dass Kapital und Arbeit einander bedingen, in Gefahr.

In der Interpellation wird den beiden Basler Regierungen vorgeworfen, sie seien «im Hinblick auf die bedrohliche Entwicklung passiv» geblieben und sie hätten zu wenig getan, «um sich für die Erhaltung der Arbeitsstellen und des Wirtschaftsstandorts einzusetzen». Tatsächlich hat die Basler Regierung bisher mit einem gewissen Verständnis auf die verschiedenen Stellenabbaupläne reagiert. Regierungsrat Christoph Brutschin machte sich vor allem um den Abbau von Forschungsstellen bei Novartis Sorgen.

Dass die SP in Basel-Stadt mit ihren Forderungen die SP-dominierte Regierung desavouieren könnte, glaubt Parteipräsident Martin Lüchinger aber nicht.

Breite Bevölkerung betroffen

«Wir wollen mit unseren Vorstössen nur aufzeigen, was die Regierungen mehr machen könnten als bisher», sagt er. Für ihn ist klar, dass der angekündigte Stellenabbau breite Bevölkerungsteile angeht. Denn hoch qualifizierte Angestellte in der Forschung hätten viele Dienstleistungsbedürfnisse, die wiederum viele nicht-akademische Arbeitsstellen sicherstellen würden. Deshalb kann er sich gut vorstellen, dass die SP den Erhalt von Stellen zu einem Thema für den Grossrats-Wahlkampf in knapp einem Jahr machen wird. Beschlossen sei das noch nicht, «aber der Erhalt von Arbeitsplätzen ist schliesslich ein sozialdemokratisches Kernthema», hält er fest. In den vergangenen Nationalratswahlen hatte die baselstädtische SP 6,6 Prozent Stimmen verloren. Lüchinger sieht das Thema Arbeitsplatzsicherheit durchaus als Mittel, neue Bevölkerungsschichten anzusprechen. «Mit allem, was den Leuten unter den Nägeln brennt, kann man neue Stimmen gewinnen», lautet sein Grundsatz.