Wochenkommentar
Soll das Baselbiet wirklich energieautark werden?

Die Kritik gegen die Baselbieter Energiestrategie richtet sich an den falschen Adressaten. Die Solaranlagen müssen vom Bund gefördert werden.

Thomas Dähler
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Jugendliche montieren zusammen mit Nationalrätin Maya Graf Solarpanels.

Jugendliche montieren zusammen mit Nationalrätin Maya Graf Solarpanels.

«Falsche Akzente» setze die Baselbieter Energiestrategie, kritisiert der Solarunternehmer Dominik Müller. Und Grünen-Landrat Philipp Schoch bezeichnete diese Woche die Ziele der Solarenergieförderung im Strategiepapier als «mutlos». Bereits zuvor hatte die Gemeinde Muttenz an der Energiestrategie kritisiert, dass darin der Bau eines Gaskraftwerks im Baselbiet nicht ausgeschlossen wird.

Die breite Kritik an der Energiestrategie des Kantons Baselland ist nicht berechtigt, denn sie zielt an der energiepolitischen Aufgabenverteilung in der Schweiz vorbei. Dass der Kanton Baselland sein Hauptaugenmerk auf die Energieeffizienz setzt, ist begründet. Eine Abgabe für Energieeffizienz und Vorschriften beim Bau oder bei der Sanierung von Gebäuden liegen in der Kompetenz des Kantons. In diesen Bereichen kann der Kanton Baselland in Eigenregie einen wirksamen Beitrag zur Energiewende leisten. Eine Reduktion des Verbrauchs um 35 Prozent bis 2050, wie dies gemäss Energiestrategie angestrebt wird, wäre ein respektabler Beitrag zur Energiewende.

Aufgabe des Bundes

Ein energieautarkes Baselbiet hingegen ist ein falsches Ziel. Die Versorgungssicherheit ist zurecht Aufgabe des Bundes. Wenn der Bund die Energiewende schaffen will, muss er zusammen mit der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass die entsprechenden Voraussetzungen auf der Versorgungsseite geschaffen werden. Die Kritik der Solarunternehmer muss sich an den Bund richten. Dieser muss den Rahmen dafür schaffen, dass Energieunternehmen und Private auf der Produktionsseite die Versorgung möglichst mit erneuerbarer Energie sicherstellen.

Das trifft auch auf die gegenwärtige Kontingentierung der Förderbeiträge für Solaranlagen und die kostendeckende Einspeisevergütung zu. Es ist etwas gar einfach, vom Kanton Ersatz-Subventionen zu verlangen, wenn der Bund und die Energieunternehmen ungenügend Unterstützungsbeiträge leisten. Auch bei einem allfälligen Gaskraftwerk zur vorübergehenden Schliessung einer Energielücke ist es nicht verdienstvoll, ein solches im Baselbieter Industriegebiet zu verhindern, wenn dieses dann ersatzweise an einem ungeeigneteren Ort im fernen Wallis gebaut wird.

Zielführender als die Grabenkämpfe um die Prognosen des Sonnenenergie-Potenzials wäre ein breites Engagement in jenem Bereich, der von der kantonalen Gesetzgebung abhängig ist. Noch existiert die in der Energiestrategie vorgeschlagene Abgabe für Energieeffizienz erst auf dem Papier. Wer sich für die Energiewende engagieren will, ist gut beraten, auf kantonaler Ebene die Massnahmen zu unterstützen, die den Energieverbrauch durch mehr Effizienz reduzieren. Flankierend dazu können sich die kantonalen Behörden und Bundesparlamentarier für eine stärkere Förderung von Solaranlagen einsetzen – aber nicht in Liestal, sondern in Bern.

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