Aufgabenteilung
So will der Kanton Baselland die Gemeinden stärken

Der Kanton Baselland und seine Gemeinden wollen künftig Prozesse zur Aufgabenteilung durchgehend gemeinsam planen und beschliessen. Das setzt praktisch Gemeinderegionen voraus.

Michael Nittnaus
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Finanzdirektor Anton Lauber und Erwin Müller vom Gemeindeverband VBLG besiegeln die vertiefte Zusammenarbeit. Kenneth Nars

Finanzdirektor Anton Lauber und Erwin Müller vom Gemeindeverband VBLG besiegeln die vertiefte Zusammenarbeit. Kenneth Nars

Kenneth Nars

Grosse Worte füllten gestern den Saal des Kulturhotels Guggenheim in Liestal: Quantensprung, Meilenstein, Durchbruch. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber und Erwin Müller, Vorstandsmitglied des Gemeindeverbands VBLG, liessen sich sogar dazu hinreissen, für ein offizielles Händedruck-Bild zu posieren, um den Anlass mit noch mehr Bedeutung und Symbolik aufzuladen. Tatsächlich stellt der präsentierte «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (Vags) die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden auf eine ganz neue Basis.

Das Schlüsselwort lautet Parität. Künftig soll gemeinsam entschieden werden, welche Aufgaben welcher Ebene zugeteilt werden – inklusive entsprechender Kompetenzen und finanzieller Mittel. Das Ziel für Müller ist klar: «Wir wollen weniger Zentralismus und vom Kanton als dritte Staatsebene akzeptiert werden.» Und Lauber hält fest: «Der Regierungsrat strebt an, dass die kantonalen Vorgaben wo immer möglich verringert und den Gemeinden der grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiraum eingeräumt wird. Der Kanton regelt nur das Minimum.»

Steuerungsausschuss

Die neuen Gefässe der Zusammenarbeit

Der Steuerungsausschuss steuert den gesamten laufenden Prozess der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und bestimmt die Projekte. Er umfasst 17 ständige Mitglieder. Neben Finanzdirektor Anton Lauber und Sicherheitsdirektor Isaac Reber nehmen Vertreter aller fünf Direktionen, des Gemeindeverbands VBLG sowie der sechs geplanten Gemeinderegionen (jeweils Gemeindepräsidenten) Einsitz. Ebenso fix ist ein Prozess-Arbeitsteam für das Controlling und Grundsatzpapiere zuständig. Für jedes Projekt neu gebildet und danach wieder aufgelöst werden hingegen paritätisch zusammengesetzte Projektausschüsse und Projektteams.

Fünf Aufgabenbereiche im Fokus

Erreicht werden soll dies durch fest installierte gemeinsame Gremien . Letztlich werden mit dieser neuen Struktur die Gemeinden im Gesetzgebungsprozess schon viel früher eingebunden. Bisher wurden Gesetze von der Kantonsverwaltung und der Regierung erarbeitet und die Landratsvorlage bei allen Anspruchsgruppen – neben den Gemeinden auch Verbände, Parteien und andere Interessengruppen – in die Vernehmlassung gegeben. Neu werden Gesetze und Verordnungen, die die Gemeinden betreffen von Anfang an in den neuen paritätisch zusammengesetzten Gremien erarbeitet. Die restlichen Anspruchsgruppen werden wie gehabt erst per Vernehmlassung einbezogen, sobald eine Vorlage auf dem Tisch liegt. «Wir wollen nicht mehr im selben Boot mit den anderen Anspruchsgruppen sein», sagt Müller zur Privilegierung der Gemeinden.

Doch um welche Aufgaben geht es überhaupt? 24 Sachgebiete wurden dazu für eine Aufgaben- und Kompetenzverschiebung untersucht. Fünf davon werden nun prioritär als sogenannte Vags-Projekte behandelt: Raumplanung, Bildung, Altersbetreuung, Sozialhilfe und Wasserversorgung. Die Erarbeitung einer Vorlage für ein Projekt soll nicht mehr als 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen. «Zeitlich dürfte es kaum länger dauern als bisher, da die Vorlagen durch die Mitarbeit der Gemeinden eine höhere Qualität aufweisen werden», sagt Daniel Schwörer von der Stabsstelle Gemeinden.

Ohne Regionen viel schwieriger

Bereits gestartet – obwohl die Verfassungsänderung zum Vags noch nicht in Kraft ist – wurde das Projekt Raumplanung. Dies, weil hier klare Vorgaben durch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz bestehen, Aufgaben als Regionen zu erfüllen. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft von Baudirektorin Sabine Pegoraro und dem Reinacher Gemeindepräsidenten Urs Hintermann, Projektleiter ist Kantonsplaner Martin Kolb. Auch bei der anlaufenden Totalrevision des Gesetzes über Pflege und Betreuung im Alter wurden die Gemeinden bereits in der Vorbereitungsphase miteinbezogen. Offen ist noch, über welche Kanäle die Gemeinden vom Kanton die nötigen finanziellen Mittel für die neuen Aufgaben erhalten. Lauber erwähnt Ausgleichszahlungen, sagt aber auch, dass er über kurz oder lang durchaus eine einheitliche Lösung für die neuen Finanzströme anstrebe: «Es war nie die Idee des Kantons, an seinem Teil des Steuerkuchens festzuhalten.»

Explizit betont wurde gestern, dass die Vags-Projekte «eher gross» sein sollten. Für Lauber ist daher klar: «Die Gemeinden sollten Regionalkonferenzen bilden, um grössere Aufgaben übernehmen zu können.» Es wäre schwierig, eine Aufgabe einer Gemeinde wie Kilchberg mit 159 Einwohnern zuzuteilen. Damit spricht der Finanzdirektor aus, was vor allem im Oberbaselbiet teils für Stirnrunzeln sorgt: Das neue Vorgehen zur Aufgabenteilung bedingt praktisch die Bildung der sechs im Gemeinderegionengesetz angedachten Regionalkonferenzen.

Lauber betont zwar, dass der Verfassungsauftrag Gemeindestärkung die Bildung von Regionen nicht vorgibt, sagt aber im selben Atemzug Sätze wie: «Es ist ein unausweichlicher Konnex» oder «Aufgabenteilung und Regionen gehen Hand in Hand, das kann man nicht trennen.» Vor allem würde die Verteilung von Aufgaben ohne die Bildung von grösseren Regionen «deutlich schwieriger». Dies auch, weil positive Skaleneffekte, die erst ab einer bestimmten Grösse wirken, verloren gingen. Zudem könne die Aufgabenteilung laut Lauber mit Regionen schneller umgesetzt werden. Und Müller, selbst Gemeindepräsident von Bubendorf, mahnt: «Wenn wir immer in anderen Konstellationen zusammenarbeiten, können wir mittelgrossen Gemeinden das bald nicht mehr stemmen.» Die neue Aufgabenteilung sei für die Gemeinden essenziell und entspreche der Charta von Muttenz. «Das sollten sich auch jene überlegen, die Gemeinderegionen kritisch gegenüber stehen.»

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