Nach Fusions-Nein
So geht es weiter in der Partnerschaft beider Basel

Nach dem Nein zur Fusion bleibt kaum Zeit zum Wundenlecken: Wichtige Entscheide zu Margarethenstich und Theater Basel stehen an – eine Übersicht.

Hans-Martin Jermann
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Trotz Volks-Nein wird die Partnerschaft zwischen den beiden Basel weitergehen.

Trotz Volks-Nein wird die Partnerschaft zwischen den beiden Basel weitergehen.

Keystone

Wie weiter in der Partnerschaft nach dem Nein des Baselbiets zur Prüfung der Kantonsfusion? Nach der «heftigen Ohrfeige» spürt etwa der Basler Emmanuel Ullmann, Präsident der grossrätlichen Regiokommission, gerade wenig Lust auf die «vertiefte Partnerschaft», wie sie moderate Fusionsgegner im Baselbiet vorantreiben wollen. Doch die Prognose sei gewagt: Zur «Vertiefung» wird es von alleine kommen. Die vielen Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Kultur lassen kaum anderes zu. Auseinandersetzungen sind ebenso programmiert. Eine Übersicht über die wichtigsten partnerschaftlichen Geschäfte:

Verkehr:

Zum Margarethenstich, der 300 Meter langen Tramstrecke an der Grenze von Basel und Binningen, wird die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) am 22. Oktober ihren Bericht veröffentlichen. Vorgesehen ist, dass sich die beiden Basel die Baukosten von 20 Millionen Franken teilen. «Das Geschäft wird im Grossen Rat nicht schlank durchgehen», prophezeit Uvek-Vizepräsident Heiner Vischer (LDP). Es sei aber bereits vor Sonntag umstritten gewesen. «Die Fusionsabstimmung hat die Stimmung kaum beeinflusst», glaubt er.

Angedacht sind zwei weitere bikantonale Tramprojekte: So soll das Dreispitz-Areal mit einer weiteren Linie erschlossen werden. Zudem läuft die Planung für die Verlängerung der Linie 8 Richtung Allschwil-Letten. Die Pläne zur Fusion der Trambetriebe BVB und BLT stossen zwar in der Stadt als auch dem Land auf Widerstand, sind aber auch nach der Fusionsabstimmung nicht vom Tisch.

Gesundheit:

Wie weiter mit den regionalen Spitälern? Der Handlungsbedarf ist gross angesichts der Überkapazitäten und der Notwendigkeit, das Universitätsspital Basel im Wettbewerb der führenden Spitäler zu positionieren. Ebenso gross ist die Ratlosigkeit, was angesichts beschränkter Einflussmöglichkeiten der Kantone zu tun sei. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) hat mit seinem (mittlerweile abgetretenen) Basler Kollegen Carlo Conti im Frühling vereinbart, die Gesundheitsregion gemeinsam voranzutreiben. Was dies heisst, haben die Regierungen noch nicht näher definiert. Regula Meschberger (SP), Präsidentin der landrätlichen Gesundheitskommission, lanciert die Idee einer gemeinsamen Eignerstrategie für die öffentlich-rechtlichen Spitäler. Dies könne sinnvoll sein, fügt Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr an, sofern konkrete Aussagen zu Konzentration und Spezialisierung gemacht würden. Kirchmayr könnte sich einen «virtuellen Spitalkanton» vorstellen, in dem beide Basel einen Leistungsauftrag definieren und die Spitalkosten verwalten.

Bildung und Kultur:

Der Universitätsvertrag ist wohl die bedeutendste Errungenschaft der Partnerschaft. In der laufenden Vierjahresperiode bezahlen die beiden Basel je 650 Millionen Franken an die Uni. Da der Leistungsauftrag bis 2017 läuft, ist der Univertrag kein akutes Thema. Im Hinblick auf die Periode 2018 bis 2021 zeichnen sich indes Diskussionen ab. So stellen Baselbieter Bürgerliche angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Potenz die paritätische Finanzierung infrage. Immer wieder ein Thema ist die Schaffung eines Baselbieter Uni-Campus. SVP-Landrätin Caroline Mall könnte sich vorstellen, die Sportwissenschaften in den Landkanton zu holen.

Im Gegensatz zur Uni werden die Regierungen zum Theater Basel in den nächsten Wochen einen wichtigen Vorentscheid fällen: Es geht um die Subventionen für die Spielzeiten 2015/16 bis 18/19. Regierungspräsident Guy Morin hat in der bz gefordert, Baselland solle angesichts des massiven Ungleichgewichts seine Subvention um 1,4 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Gemessen an Brocken wie der Uni, sind das Peanuts. Dennoch ist die Frage der Theater-Subventionen emotional aufgeladen. Die beiden Parlamente werden in den nächsten Monaten abschliessend entscheiden.