Türkei-Krise
Sicherheitsdirektion Baselland: «Kann nicht sein, dass reihenweise Veranstaltungen abgesagt werden»

Stefan Mainz, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion Baselland, bekräftigt die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die aufgeheizte Stimmung vor dem Referendum in der Türkei hat dazu geführt, dass in Allschwil eine weitere Veranstaltung abgesagt werden musste.

Daniel Ballmer
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Der Sitz des Alevitische Kulturzentrum Regio Basel.

Der Sitz des Alevitische Kulturzentrum Regio Basel.

Nicole Nars-Zimmer

Eines ist Stephan Mathis ganz wichtig: «Es kann nicht sein, dass nun reihenweise Veranstaltungen abgesagt werden», findet der Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID). «Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gehören schliesslich elementar zur Demokratie und den Freiheitsrechten.» Doch: Nachdem wegen Sicherheitsbedenken vor zwei Wochen eine Veranstaltung der ultranationalistischen Grauen Wölfe in Reinach verboten worden ist, hat die aufgeheizte Stimmung unter den Türken in der Region nun auch Konsequenzen für die Erdogan-Gegner.
Das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel hatte für Sonntag nach Allschwil geladen. «Die Veranstaltung war klar politisch ausgerichtet», sagt Mathis. «Das hätte nun natürlich ebenfalls Gegner mobilisieren können.» In einer gemeinsamen Lagebeurteilung sind die Veranstalter und Vertreter der Behörden zum Schluss gekommen, dass allfällige Auseinandersetzungen im Umfeld der Integration der «alevitischen, kurdischen und türkischen Bevölkerungskreise in der Region» schaden könnte.

Kein Risiko eingehen

Hintergrund ist das angespannte Klima im Umfeld der Referendumsabstimmung in der Türkei vom 16. April, die auch in der Schweiz hohe Wellen schlägt. Die Durchführung von politischen Veranstaltungen «könnte derzeit problematisch sein», heisst es in einer Mitteilung der Sicherheitsdirektion. Die Veranstaltung soll nun verschoben werden. «Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist auch uns eines der wichtigsten Anliegen», betont Nadir Bal vom Alevitischen Zentrum.
Ein besonderer Dorn im Auge war den Erdogan-Anhängern der angekündigte Auftritt von Tugba Hezer. Gegen die oppositionelle HDP-Politikerin läuft in der Türkei schon länger ein Verfahren. Ihr droht lebenslange Haft. Der türkische Staat beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der Terrororganisation PKK zu sein. Hezer selber soll nach dem Bombenanschlag in Ankara vom Februar 2016 mit 29 Todesopfern die Trauerfeier des PKK-Selbstmordattentäters begleitet und eine Rede gehalten haben. Türkische Nationalisten bezeichneten die Einladung Hezers denn auch als «skandalös».
Das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel sieht das ganz anders. Gegenüber der bz hatten die Veranstalter noch Ende vergangener Woche betont, dass sie den geplanten Auftritt der HDP-Politikerin nicht als Provokation verstehen wollen. Die HDP sei eine legale Partei, Hezer eine gewählte Politikerin, schrieben sie in einer Medienmitteilung. Diese Haltung stiess allerdings sogar in den eigenen Reihen auf Kritik: Die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi forderte ihren Partnerverein ebenfalls per Medienmitteilung dazu auf, als Gemeinschaft Ruhe zu bewahren. Es sei wichtig, «von Aktivitäten, die provokativ empfunden werden können, fern zu bleiben».
Damit reagierte der zweite alevitische Verein in der Region auf die aufgeheizte Stimmung, nachdem die Polizei den Auftritt der Grauen Wölfe verboten hatte, weil Linksautonome zur Gegendemonstration aufgerufen hatten. Man könne eine Retourkutsche von Erdogan-Anhängern daher nicht ausschliessen, hatte auch die Polizei erklärt. Dieses Mal habe es allerdings keine solch klaren Hinweise auf gewaltsame Störungen gegeben, stellt Mathis klar. «Daher stand ein Verbot der Veranstaltung nie zur Debatte.»

Erstmals seit zehn Jahren

Dennoch sind die Behörden froh, dass das Kulturzentrum ihren Empfehlungen gefolgt ist und der Anlass vorerst nicht stattfindet. «Der Auftritt der HDP-Politikerin wäre als Provokation wahrgenommen worden», sagt Mathis, «das wollten auch die Veranstalter nicht.» Schliesslich bestehe derzeit eine «latente Gefahr von Konfrontationen» zwischen den beiden Lagern. Die Situation sei weiter angespannt. Allerdings: Innerhalb des alevitischen Kulturzentrums hätten nicht alle Verständnis für die Verschiebung.
Auch die Behörden sind nicht glücklich darüber, dass nun erneut ein Anlass im Baselbiet nicht stattfinden kann. Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit seien zentrale Freiheitsrechte, betont auch die Kantonsregierung in einer gestern veröffentlichten Antwort auf einen Landratsvorstoss. Im Baselbiet habe denn auch in den letzten zehn Jahren keine andere Polit-Veranstaltung verboten werden müssen.

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