Bedrohungsmanagement
Schweigepflicht-Entbindung gegenüber KESB in Baselland ist umstritten

Ärzte und Psychologen sowie medizinische Hilfspersonen sollen im Kanton Basel-Landschaft vorerst nicht von der Schweigepflicht gegenüber der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) entbunden werden. Die vorberatende Landratskommission lehnt eine entsprechende Gesetzesänderung ab.

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Medizinisches Personal, sowie Ärzte und Psychologen sollen nicht von der Schweigepflicht gegeünber der Kesb entbunden werden.

Medizinisches Personal, sowie Ärzte und Psychologen sollen nicht von der Schweigepflicht gegeünber der Kesb entbunden werden.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Der Entscheid, die Kesb-Schweigepflicht-Entbindung aus der Landratsvorlage zum Bedrohungsmanagement zu streichen, fiel mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andreas Dürr (FDP), wie dem gestern erschienenen Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) zu entnehmen ist.

In erster Linie habe sich die Kommission dagegen gewehrt, diese fundamentale Frage im Rahmen des Bedrohungsmanagements zu klären. Die Kommission wünscht sich stattdessen eine separate Vorlage. Nur so könne die Fragestellung mit der nötigen Vertiefung behandelt werden.

Da von der Schweigepflicht auch das Polizei- und das Gesundheitsgesetz betroffen sind, hat sich zudem die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) in einem gestern publizierten Bericht geäussert. Im Gegensatz zur JSK war sie knapp dafür, dass zumindest Ärzte und Psychologen ohne aufwendiges Schweigepflicht-Entbindungsverfahren persönliche Daten von Patienten an die Kesb weitergeben dürfen.

Gewalt frühzeitig verhindern

Im Grundsatz unbestritten ist dagegen die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Darum empfiehlt die JSK dem Landrat die Vorlage zur gesetzlichen Verankerung des Bedrohungsmanagements einstimmig zur Annahme.
Ziel der Revision ist es, dass sogenannte «Gefährder» frühzeitig erkannt und schwere Gewalttaten primär gegen Angestellte der Verwaltung verhindert werden können.

Im Rahmen des Bedrohungsmanagements werden Abklärungen ausgelöst und die relevanten Behörden wie Polizei, Strafverfolgungsbehörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) vernetzt. Gefährder können vorgeladen und auf die Konsequenzen ihrer Gewaltdrohungen aufmerksam gemacht werden.

Anpassen will die Regierung insbesondere das Polizeigesetz. Beim Gesundheitsgesetz sind nur geringfügige Ergänzungen nötig. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzes sollen weiterhin gelten. (SDA/bos)

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