ZAK-Affäre
Schwarzarbeit: Regierung mauert in Kontroll-Affäre

Weder Regierung noch bürgerliche Landräte wollten sich zur ZAK-Affäre äussern.

Daniel Haller
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Keystone

Gegen die Mauer des Schweigens war Kathrin Schweizer (SP, Muttenz) machtlos. Unzufrieden mit den schriftlichen Regierungs-Antworten auf zwei Interpellationen zur Schwarzarbeits-Kontrollorganisation ZAK und deren Nachfolgerin AMKB bohrte sie nach. Doch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber verwies auf die schriftlichen Antworten. Mehr sage er nicht. Grund: «Laufendes Verfahren».

Streit mit dem Bund in Sicht

Nur auf die Nachfrage von Marie-Theres Beeler (Grüne, Liestal) zu den rund 300'000 Franken, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des Bundes vom Kanton zurückfordert, liess er sich ein: Falls die entsprechende Verfügung des Seco eintreffe, werde der Kanton seine finanziellen Interessen schützen. Somit würde in der Affäre, die sich um allenfalls fehlgeleitete Steuergelder in mindestens sechsstelliger Höhe dreht, eine weitere Front eröffnet, nämlich zwischen Kanton und Bund. Ausgangspunkt des Schlamassels war, dass die ZAK 2014 nur einen Bruchteil der Schwarzarbeitskontrollen durchführte, zu denen sie sich gemäss Leistungsvertrag mit dem Kanton verpflichtet hatte. Dann wurde bekannt, dass sie unerlaubt den Leistungsauftrag an die AMS AG, eine Tochterorganisation der Wirtschaftskammer Baselland, weitergegeben hatte. Später kam eine – immer noch laufende – Untersuchung der Staatsanwaltschaft Baselland gegen unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs hinzu. Das Seco, das dem Kanton die Hälfte des Betrags erstattet, den dieser der ZAK überweist, beauftragte dann die Wirtschaftskriminalitäts-Abteilung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG mit einer Untersuchung.

Die Baselbieter Regierung will für das Jahr 2014 von der ZAK 380'000 Franken zurückfordern. Da nun das Seco seinerseits 300'000 Franken vom Kanton Baselland zurückwill, schliesst die SP daraus, dass der Kanton von der ZAK die doppelte Summe, also gut 600'000 Franken fordern müsste. Dies hat sie in Form eines Postulats zum Budget 2018 bereits angemeldet.
Dass Regierungsrat Weber sich gegen die Seco-Forderung wehren will, deutet aber in eine andere Richtung: Anscheinend legt sich die Regierung lieber mit dem Bund an als mit der ZAK. Mit den weitgehend gleichen Akteuren, die hinter der auf Ende 2016 eingestellten ZAK standen, hat er nämlich im Januar eine Leistungsvereinbarung in Form der Nachfolgeorganisation «Arbeitsmarktskontrolle für das Baugewerbe» (AMKB) geschlossen.

«Riskante Strategie»

Diese AMKB war Thema der zweiten, elf Fragen umfassenden Interpellation von Kathrin Schweizer. «Die Regierung hat sich gewunden, gute Antworten haben wir nicht gekriegt», kritisierte sie im Plenum. «Eine klare Trennung von der AMS hat noch nicht stattgefunden. Und bis zum September hat man noch nicht genug Kontrollen gemacht.»

Gegenüber der bz äusserte sie ihr Unverständnis für das Verhalten Webers: «Besteht der Verdacht, dass etwas nicht korrekt gelaufen ist, müsste die Regierung Transparenz herstellen. Das tut sie aber nicht.» Schwarzarbeitskontrolle und der korrekte Umgang mit Steuergeldern seien wichtig: «Da etwas unter dem Deckel zu halten ist eine riskante Strategie.»

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