Kantonsgericht - Rosa ist neuer Vizepräsident des Baselbieter Kantonsgerichts

Für Enrico Rosa war es letztlich ein Schaulaufen. Der 48-jährige Jurist, selber im Landratssaal nicht anwesend, wurde mit komfortablem Vorsprung im ersten Wahlgang zum neuen Vizepräsidenten des Kantonsgerichts gewählt. 52 von 86 gültigen Stimmen entfielen auf den von der Grünen Partei nominierten Kantonsrichter, den Fraktionschef Klaus Kirchmayr als «hoch qualifizierten» Kandidaten anpries. Chancenlos blieb dagegen die von der SP portierte Gegenkandidatin Eva Meuli. Die Co-Präsidentin der Abteilung
Sozialversicherungsrecht am Kantonsgericht erhielt bloss 34 Stimmen.

Damit werden bis zu den Gesamterneuerungswahlen Ende März 2018 Christine
Baltzer (FDP) als Präsidentin und Enrico Rosa (Grüne) als Vize der Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte vorsitzen. Die Ersatzwahl war nötig geworden, weil der Landrat Ende Januar die vormalige Vizepräsidentin Christine Baltzer (FDP) zur Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt hatte. Sie folgte auf den zurückgetretenen Andreas Brunner (SP). Gemäss bisher geltendem Usus hat sich Rosa mit seiner gestrigen Wahl gleichzeitig in Position für ein späteres Nachrücken auf den Sitz des Kantonsgerichtspräsidenten gebracht, obschon er erst seit zwei Jahren Mitglied des Kantonsgerichts ist.

Der Wahl des nur für verwaltungstechnische und gerichtsorganisatorische Fragen, nicht aber für die juristische Ausrichtung bedeutungsvollen Postens war ein Tauziehen unter den Parteien vorausgegangen. Um überhaupt eine Wahl zu ermöglichen, stellte die SP eine Gegenkandidatin zum zunächst alleine antretenden Rosa auf.

Allerdings konnte Meuli an den Parteienhearings von vergangener Woche offenbar nur ein rundes Dutzend Parlamentarier ausserhalb der SP auf ihre Seite ziehen. Ihr Resultat von 34 Stimmen legt nahe, dass sie nicht einmal von allen Vertreterinnen und Vertretern der FDP gewählt wurde, denen noch am ehesten Sympathien für Meulis Kandidatur nachgesagt worden waren. Da nützte auch die eindringliche Wahlempfehlung von SP-Co-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger nichts mehr, die betonte, Meuli würde mit ihrer unaufgeregten Art kein «öffentliches Tohuwabohu» anrichten – ein klarer Seitenhieb an den medial immer wieder umstrittenen Strafrichter Rosa.

Rosas Wahl hat zur Konsequenz, dass der seit 2008 in der Geschäftsleitung der Gerichte sitzende Strafgerichtspräsident Dieter
Eglin ausscheiden muss, und damit die SVP zumindest bis zu den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr, respektive nur noch als Ersatzmitglied im höchsten Gremium der
Baselbieter Gerichte vertreten ist.