Religionsfreiheit
Standaktionen von Scientology bleiben im Baselbiet erlaubt – aber die Regierung gibt Tipps, wie man sie einschränken kann

Für ein Verbot von Scientology oder deren Veranstaltungen sieht die Baselbieter Regierung keine Handhabe. In einem neuen Bericht zeigt sie aber auf, dass Gemeinden Möglichkeiten haben, wenigstens die umstrittenen Standaktionen einzuschränken. GLP-Landrat Yves Krebs fordert zur Unterstützung der Gemeinden Merkblätter.

Michael Nittnaus
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Scientology ist mit ihren Ständen in verschiedenen Gemeinden unterwegs. In Liestal meist beim Parkplatz Allee eingangs Stedtli.

Scientology ist mit ihren Ständen in verschiedenen Gemeinden unterwegs. In Liestal meist beim Parkplatz Allee eingangs Stedtli.

Bild: zvg/Archiv
(Liestal, 16.11.2019)

Auf den ersten Blick müsste Yves Krebs eigentlich enttäuscht sein. Der GLPler ist im Landrat der aktivste Kämpfer gegen die umstrittene Organisation Scientology. In seinem Postulat «Sektenfreies Baselbiet» wollte er von der Regierung unter anderem wissen, ob der Kanton Auftrittsverbote bei Sekten erlassen kann oder ob es im Kanton strengere Regeln gegen Sekten brauche. Die nun publizierte Vorlage der Baselbieter Regierung hält in erster Linie fest, dass «für generelle und präventive Verbote keine Handhabe besteht». Grundsätzlich könne die Polizei Anlässe nur verbieten, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.

Basler Polizeigesetz geht deutlich weiter

Zudem weist er darauf hin, dass auch der besondere Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit berücksichtigt werden müsse.

«Nach Ansicht des Regierungsrates bedarf es zurzeit keiner strengeren und schärferen Regeln. Die gesetzlichen Instrumente sind ausreichend»,

heisst es in der Vorlage. Trotzdem zeigt sich Krebs auf Anfrage zufrieden: «Meine Fragen wurden detailliert beantwortet, ich fühle mich ernst genommen.» Er sei einverstanden, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Seine Zufriedenheit rührt aber auch daher, dass die Regierung durchaus aufzeigt, was möglich ist, um Aktionen von Scientology einzuschränken. Konkret dürfe niemand gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder deren Unterricht zu folgen.

Auch verweist die Regierung auf Basel-Stadt. Dort kann laut Polizeigesetz bestraft werden, «wer durch täuschende oder unlautere Methoden Passanten auf der Allmend anzuwerben versucht oder in unzumutbarer Weise belästigt». Dies verstösst laut Bundesgericht nicht gegen die Religionsfreiheit. Die Baselbieter Regierung möchte diesen Ansatz allerdings nicht weiterverfolgen, da die Umsetzung sehr schwierig wäre.

Dürfen Scientologen nicht mehr auf Passanten zugehen?

Um Standaktionen besser zu regulieren, könnten die Gemeinden nach dem Vorbild von Zürich und Luzern zudem Jahreskontingente für religiöse Organisationen festlegen, schlägt die Regierung vor. Dies «dürfte rechtlich zulässig sein». Beispielsweise Liestal beschränkt die Anzahl Standaktionen von werbenden Organisationen bereits auf vier pro Jahr und verlangt, dass die Stände gut sichtbar angeschrieben sind.

Krebs schwebt hier mehr vor, etwa dass die Werbenden nur hinter dem Stand stehen oder keine Bücher und DVDs verkaufen dürfen. «Ich werde nun auf Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zugehen, damit der Kanton für die Gemeinden Merkblätter zusammenstellt», sagt er. Sie müssten wissen, wie sie sich schützen und ihre Standortattraktivität für Scientology senken können.