Baselbieter Landrat
Politik unter dem Eindruck der Pandemie: Für Streit unter den Parteien ist gesorgt

SP, Grüne und EVP als Wirtschaftsförderer, SVP und die halbe FDP als Gegner rascher Soforthilfen: Die Vorlage über die Geschäftsmieten-Erleichterungen, die so genannte Drittellösung, wirft in Zeiten der Pandemie die Baselbieter Politik über den Haufen und dürfte zum ersten Markstein eines heissen Politherbstes werden.

Bojan Stula
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Corona hat den Landrat zum Umzug ins Basler Exil gezwungen, beschäftigt ihn aber auch inhaltlich.

Corona hat den Landrat zum Umzug ins Basler Exil gezwungen, beschäftigt ihn aber auch inhaltlich.

Nicole Nars-Zimmer

Es ist ein seltsames Jahr für die Kantonalpolitik. Zuerst fiel der Parlamentsbetrieb wegen der Pandemiesituation von Mitte Februar bis Mitte Mai fast vollständig aus. Die Ausnahme bildete einzig eine verkürzte «Notsitzung» am 2. April. Dann folgten vier weitere Landratssitzungen im Basler Exil. Jetzt, nach der langen Sommerpause, wird der ordentliche Landratsbetrieb erst am 27. August wieder losgehen. Inzwischen hat Corona nicht nur den Sitzungskalender durcheinandergewirbelt, sondern auch die politische Agenda fest im Griff.

Vom Optimismus, der noch die Vorstellung des Baselbieter Regierungsprogramms für die Jahre 2020 bis 2023 beherrscht hat, ist zehn Monate später nicht viel übrig geblieben. Am offensichtlichsten zeigt sich das in der kantonalen Rechnung, die in diesem Jahr rot ausfallen wird und Anton Laubers zuvor positive Finanzplanungen auf den Kopf stellt. Schadensbegrenzung im Zeichen der Pandemie könnte das Motto lauten. Dabei wollte die Baselbieter Regierung nach Jahren der Haushaltssanierung endlich in eine «Phase des Gestaltens» übertreten.

Klare Fronten bei Sozialhilfe-Revision

Im Gegensatz zu den Geschäftsmietzins-Erleichterungen verläuft das Ringen um die neue Sozialhilfegesetzgebung überwiegend entlang gewohnter Parteilinien. «Die SP wird sich dagegen entschieden wehren. Das trifft Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die SP steht für einen modernen und fortschrittlichen Kanton, der die Schwachen schützt», propagiert SP-Fraktionschefin Miriam Locher. Ebenso werde die SP einen Fokus auf die wegen der Coronakrise zusätzlich in Ausbildungsfragen hart getroffenen Kinder und Jugendlichen aus bildungsfernen und sozialschwachen Familien richten. Entsprechende Vorstösse dazu haben die Sozialdemokraten bereits vor den Schulferien eingereicht. FDP-Fraktionschef Andreas Dürr hält dagegen: In der aktuellen Lage sei es umso wichtiger, «dass wir das Sozialhilfesystem so ausgestalten, dass alle, die arbeitsmarktfähig sind, auch die Unterstützung erfahren, um rasch wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können». Diese Arbeit müsse bereits während der Arbeitslosigkeit beginnen und nicht erst, wenn die Leute ausgesteuert werden und vor der Sozialhilfe stehen, argumentiert Dürr. Die CVP/GLP-Fraktion signalisiert grundsätzliche Zustimmung zur Gesetzesanpassung. «Dies mit der Zielsetzung », erklärt Fraktionschef Felix Keller und ergänzt: «Auch finden wir es richtig, wenn der Kanton mittels Assessmentcenter eine verstärkte Koordinationsaufgabe übernimmt.» Allerdings erwarte Kellers Fraktion aufgrund der differenzierten Stellungnahmen in der Vernehmlassung eine «spezifische Überarbeitung» der Vorlage.

Corona beeinflusst beinahe jede Vorlage

Darum ist gar nicht so einfach vorauszusagen, was dieser Politikherbst dem Landkanton bringen wird. Während sich die Linke insbesondere auf den Abwehrkampf gegen die umstrittene Sozialhilfe-Revision rüstet (siehe rechts), setzen die Bürgerlichen ihre Prioritäten anders. Alt-Landratspräsident Peter Riebli, der seit 1. Juli «nur» noch als SVP-Fraktionschef amtet, sieht «kein alles andere überstrahlendes, zentrales Geschäft» auf der Agenda. Zwar werde das Parlament «eine ganze Reihe umstrittener Vorlagen behandeln». Neben der von ihm persönlich angestossenen Revision des Sozialhilfegesetzes nennt Riebli etwa die Gesetzesrevision über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG), die Konzessionserneuerung für die Rheinsalinen sowie diverse Revisionen des Bildungsgesetzes. Aber das zentrale Thema wird laut SVP-Fraktionschef ein übergeordnetes sein: Covid-19.

Wo tagt der Landrat?

Der Baselbieter Landrat reagierte rasch auf die Coronakrise: Als zweites Kantonalparlament traf er sich bereits am 2. April zu einer Kurzsitzung. Danach folgten vier weitere im Congress-Center Basel. Ob der Landrat nach der Sommerpause am 27. August wieder in seinen heimischen Saal nach Liestal zurückkehrt oder weiterhin im Basler Exil tagt, soll laut Auskunft der Landeskanzlei heute Freitag publik werden. Gestern Abend entschied die Geschäftsleitung des Landrats hinter verschlossener Tür über diese Frage, da erneut Bedenken wegen der engen Bestuhlung im Landratsaal aufgekommen waren.

Die Pandemiesituation dürfte die Diskussionen über viele Vorlagen sowohl aus gesundheitlichen als auch finanziellen Aspekten beeinflussen; nicht minder die Budgetdebatte.

Dem pflichtet FDP-Fraktionschef Andreas Dürr bei. Jetzt gehe es um ganz Grundsätzliches: «Wie gestalten wir die Rahmenbedingungen in der ‹neuen Normalität mit Corona› für unsere Unternehmen?» Der Biel-Benkemer Wirtschaftsanwalt findet, die Zeit der raschen Soforthilfe sei vorbei: «Wir müssen als Politik nun mittel- und langfristig denken und dabei auch die Finanzen unseres Kantons im Auge behalten.» Dies kann als Absage an die von der SP vor den Sommerferien eingebrachte Drittellösung bei der Übernahme von Geschäftsmieten gedeutet werden. Pikant daran: Damit stellt sich Fraktionschef Dürr klar gegen seinen Parteikollegen Christof Hiltmann. Der Birsfelder Gemeindepräsident, ein Schwergewicht in der FDP-Fraktion, gehört zu den Mitunterzeichnern der SP-Motion. Für interne Diskussionen dürfte also gesorgt sein.

Ein spannender Entscheid kündigt sich an

In Sachen Drittellösung betont SP-Fraktionschefin Miriam Locher, nur so könne «die Existenz unzähliger Betriebe gesichert werden». Ihre Partei werde sich weiterhin «für eine rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfe einsetzen». Das genaue Gegenteil kündigt Peter Riebli an: «Die von der Regierung im März beschlossene Nothilfe war richtig und wichtig. Aber das darf nicht zu einer Vollkaskomentalität und künstlicher Strukturerhaltung führen.» Deshalb lehne die SVP «weitere ungezielte, breitflächige Steuergeldverteilungen» ab. Viel mehr müsse jetzt der Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden. «Für 2021 muss mindestens eine schwarze Null angestrebt werden», fordert der SVP-Fraktionschef mit Nachdruck.

Der mit Spannung erwartete Entscheid zu den Geschäftsmieten-Beihilfen dürfte so zum ersten Höhepunkt eines heissen Politikherbstes werden. Auf welche Seite die Vorlage kippt, ist schwierig vorauszusagen. SP und Grüne/EVP sind geschlossen dafür, die SVP geschlossen dagegen. Fraktionschef Felix Keller bestätigt, dass seine CVP/GLP das Gesetz in der vorliegenden Form mehrheitlich ablehnen wird; aber wie sein FDP-Kollege Dürr weiss auch Keller mehrere ebenso schwergewichtige Abweichler in seinen Reihen.

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