ZAK
Ohne Transparenz gibt es für die Schwarzarbeits-Kontrolleure kein Geld

Bei der Baselbieter Schwarzarbeitskontrollstelle sind Ungereimtheiten ans Licht gekommen. Anfang 2016 werden das Staatssekretariat für Wirtschaft, der Kanton Baselland und die Verantwortlichen zusammensitzen und über die Zukunft entscheiden.

Daniel Haller
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Fahrverbot oder Sackgasse für die ZAK? In jedem Fall muss der Verein an seiner heutigen GV komplexe Baustellen bewältigen.

Fahrverbot oder Sackgasse für die ZAK? In jedem Fall muss der Verein an seiner heutigen GV komplexe Baustellen bewältigen.

Stefan Schuppli

Im Normalfall ist die Generalversammlung (GV) eines Vereins reine Formsache: Die Mitglieder nicken die Rechnung des Vorjahrs ab, genehmigen den Geschäftsbericht und entlasten den Vorstand ohne grössere Diskussion, weil jeder froh ist, dass jemand diesen Job macht.

Doch nichts ist normal an der heutigen ordentlichen GV der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) und der Zentralen paritätischen Kontrollstelle (ZPK). So weigert sich der Baselbieter Alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident ZAK und Delegierter ZPK, die Frage zu beantworten, ob die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen vorliegen: «Wir werden die Mitglieder der beiden Vereine anlässlich deren Generalversammlung anfragen, welche Vereinsbeschlüsse den Medien zugänglich gemacht werden sollen», lässt er den Geschäftsführer von ZAK und ZPK, Patrick Breitenstein, mitteilen. Dabei hat die bz gar nicht nach Beschlüssen gefragt, sondern «nur» nach den Traktanden.

Verschleppter Jahresbericht

Diese Frage ist naheliegend. So hätte die ZAK den Jahresbericht 2014 eigentlich bereits im ersten Quartal 2015 vorlegen sollen, denn der Verein führt im Auftrag des Kantons Baselland die Schwarzarbeitskontrollen durch. Noch vor zwei Wochen teilte die Regierung aber im Landrat auf Anfrage von Kathrin Schweizer (SP) mit, der Jahresbericht liege zwar seit dem 9. September dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) vor. Doch müsse die ZAK zusätzliche Unterlagen liefern. Und da gleichzeitig Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) laufen – zu unstimmigen Lohnabrechnungen, dies dürfte die Jahresrechnung 2014 tangieren –, habe die ZAK Fristverlängerung verlangt.

Die Nachfrage beim Kanton ergab gestern: «Das Kiga hat mittlerweile die gewünschten Unterlagen so weit erhalten, dass es die Berichterstattung der Regierung an den Landrat vorbereiten kann.» Und Gewerkschafter Daniel Münger, Vizepräsident ZAK und Präsident ZPK, bestätigt, die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2014 würden vorliegen.

Zahlungen an die ZAK eingestellt

Die beiden GV können also stattfinden. In harmonischer Minne werden sie kaum verlaufen: Beide Vereine setzen sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen, also Wirtschaftskammer und Gewerkschaften. Die ZPK kontrolliert, ob auf den Baustellen die Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden, die ZAK führt im Leistungsauftrag des Kantons die Schwarzarbeitskontrollen durch. Dafür wird die ZAK vom Kanton mit 650 000 Franken entschädigt. Davon bekommt der Kanton die Hälfte vom Seco.

Im Sommer wurde publik, dass die ZAK 2014 deutlich weniger Kontrollen durchgeführt hat als mit dem Kanton vereinbart. Weiter wurde bekannt, dass in früheren Jahren die Angaben, welche die ZAK gegenüber dem Kiga zu den Löhnen der Mitarbeiter machte, sich nicht mit den ausbezahlten Löhnen decken.

Dies hängt damit zusammen, dass weder ZAK noch ZPK eigenes Personal haben. Stattdessen sind die Kontrolleure und die Geschäftsleitung bei der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) angestellt, einer 100-prozentigen Tochter der Wirtschaftskammer. Bei der ZAK ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs. Und am vergangenen Montag erklärte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat: «Sollte der Kanton Baselland dem Bund für die Kontrolltätigkeiten der ZAK tatsächlich zu hohe Beiträge in Rechnung gestellt haben, so würde das Seco diese Beiträge beim Kanton Baselland zurückfordern oder mit künftigen Beiträgen verrechnen.»

Vor kurzem habe das Seco den Bericht des Kiga zur ZAK erhalten, erklärt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Nach einer Analyse der Daten werde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Kantons Baselland das weitere Vorgehen festgelegt. «Entsprechende Treffen finden Anfang 2016 statt.»

Am 3. Dezember informierte Regierungsrat Thomas Weber im Landrat, der Kanton habe die Zahlungen an die ZAK eingestellt. Gestern erklärte Münger gegenüber der bz, davon wisse er nichts. Webers Mediensprecher Rolf Wirz betont jedoch: «Die Zahlungen sind seit dem 3. Quartal 2015 gestoppt. Schriftlich wurde dies der ZAK nicht kommuniziert. Es fanden jedoch mehrere direkte Kontakte mit dem Delegierten der ZAK statt, bei welchen dies mündlich mitgeteilt wurde.»

Klage angedroht

Dies dürfte nur ein Beispiel sein, dass der Informationsfluss gestört ist, denn es gibt auch Ungereimtheiten grösseren Ausmasses: So habe der Gewerkschaftsbund Baselland für den Betrieb der Anlaufstelle Schwarzarbeit von der ZAK 75 000 Franken überwiesen bekommen. Dieser Betrag sei jedoch in der Rechnung der ZAK nicht verbucht, kritisierte die Gewerkschaft Unia nach der ausserordentlichen GV vom 1. Oktober per Communiqué.

In der gleichen Mitteilung kündigte sie an, sie werde «alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen», um Transparenz über die Verwendung zu erzwingen, falls diese an der heute stattfindenden ordentlichen GV nicht hergestellt wird: «Es braucht jetzt Aufklärung über alle Geldflüsse und die Herkunft der Gelder. Aber auch Einsicht in alle Arbeitsverträge von den Angestellten der AMS, ZAK und ZPK sowie Transparenz bei den verrechneten Leistungen der AMS.»

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