Legislaturplan
Offene Grenzen und weniger Steuern: Handelskammer stellt 17 Forderungen

Für die nächsten vier Jahre hat der Verband einen Forderungskatalog an die Basler Regierung zusammengestellt.

Daniel Ballmer
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17 Forderungen hat die Handelkammer an die Basler Regierung gestellt.

17 Forderungen hat die Handelkammer an die Basler Regierung gestellt.

Martin Toengi

Die gemeinsame Spitalplanung sei konsequent umzusetzen, verlangt die Handelskammer beider Basel (HKBB). Die Basler Regierung ist längst dran. Gleiches gilt für die Forderung, das Herzstück oder das Containerterminal Basel Nord zu forcieren. Gleichzeitig beisst die HKBB mit dem Ruf nach dem Erhalt reiner Wirtschaftsgebiete seit Jahren auf Granit. Oder anders: Die HKBB rennt bei der Regierung offene Türen ein oder legt bisher chancenlose Forderungen nochmals vor.

17 Forderungen für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen hat die HKBB in einem Legislaturplan zusammengetragen und gestern präsentiert. Damit will sie Input geben für den Legislaturplan 2018 – 2021 der Basler Regierung, der im Herbst veröffentlicht wird. Allerdings: Die rot-grüne Regierung hat kaum auf den Rat der HKBB gewartet.

Das weiss auch Martin Dätwyler. Dennoch verwehrt sich der stellvertretende HKBBDirektor dagegen, dass der Forderungskatalog nur für die Galerie sei: «Steter Tropfen höhlt den Stein.» Man müsse an den Themen dranbleiben, sonst versande vieles. «Das haben wir oft genug erlebt.»

Die Handelskammer unterteilt ihre Forderungen in sieben Bereiche:

Bildung: Neben der Leistungsvereinbarung, welche die Finanzierung der Uni für vier Jahre sichert, müssten die beiden Basel dringend eine Eignerstrategie erarbeiten. So seien etwa Fragen zur Immobilienstrategie zu klären.

Energie, Umwelt, Raumplanung: Die Wirtschaft brauche konkurrenzfähige Strompreise. Daher sei die Lenkungsabgabe zu streichen.

Finanzen und Steuern: Basel-Stadt lebt auf grossem Fuss: Nach einer Studie von BAK Basel weist der Kanton in 19 von 30 Bereichen überdurchschnittliche Kosten auf. Daher sei die Effizienz zu steigern oder das Leistungsniveau anzupassen.

Life Science: Die gemeinsame Spitalplanung sei konsequent umzusetzen. So gewinne die klinische Forschung an Gewicht und die Spitalgruppe werde attraktiver Partner für die Life Sciences-Industrie. Das stärke auch die Leitbranche der Region.

Infrastruktur und Mobilität: Das Hochleistungsstrassennetz habe seine Kapazitätsgrenze längst erreicht. Der Rheintunnel mit Anschluss Richtung Deutschland, der Zubringer Allschwil oder der Gundelitunnel seien voranzutreiben.

Digitalisierung: Basel-Stadt müsse seine Gesetze auf die rasch voranschreitende Digitalisierung hin überprüfen. Die Entwicklung solle nicht gehemmt werden.

Europa: Die Region benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Daher brauche es weiter offene Grenzen – etwa bei den Bilateralen oder Drittstaatenkontingenten.

Es gehe nicht darum, dass die HKBB der Basler Regierung nicht vertraue, versicherte Dätwyler. Mit ihrem eigenen Legislaturplan aber wolle sie «anregen und in die Pflicht nehmen». Vertrauen alleine scheint dann doch nicht auszureichen. «Sonst ändert sich gar nichts.»

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