Gesetzesentwurf
Nun entscheidet das Volk über die Kinderbetreuung

Die Mehrheit des Landrats reichte nicht aus, um die Gemeinden jetzt schon zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu verpflichten. Nun muss das Volk entscheiden, wie weit die Gemeinden verpflichtet werden sollen, ausserfamiliäre Betreuung anzubieten.

Boris Burkhardt
Drucken
Teilen
Noch gibt es im Baselbiet kein Gesetz zur Kleinkinderbetreuung.

Noch gibt es im Baselbiet kein Gesetz zur Kleinkinderbetreuung.

Archiv/bz

Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) wurde zwar in zweiter Lesung gestern mit einer Mitte-Links-Mehrheit von 50 zu 37 Stimmen befürwortet, erreichte damit aber nicht die qualifizierte Vier-Fünftel-Mehrheit. Damit ist ein Urnengang obligatorisch.

Kanton muss ein Drittel zahlen

Nach der zweistündigen Debatte in der ersten Lesung am 1.Dezember kamen gestern noch einige Änderungsanträge zur Abstimmung. Lang diskutiert wurde erneut über die finanzielle Beteiligung des Kantons von 30 Prozent, die die federführende Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates als Kompromiss gefordert hatte. Regierungsrat Isaac Reber plädierte jedoch dafür, auf eine Mischfinanzierung komplett zu verzichten.

Dem stimmte auch die FDP zu: Siro Imber interpretierte eine Beteiligung des Kantons allerdings als Versuch der Linken, «die Gemeinden zu kaufen», um deren Zustimmung zum FEB-Gesetz zu erlangen. Die SVP wehrte sich pauschal gegen zusätzliche Ausgaben: Hans-Peter Wullschleger (Rümlingen) monierte, dass nicht einmal bekannt sei, von wieviel Geld man bei diesen 30 Prozent spreche. Rahel Bänziger Keel (Grüne) gestand diese Unsicherheit der SVP zu. Die Kosten für die Kinderbetreuung seien aber sicher nur ein Bruchteil jener unvorsehbaren Summe, die die Spitalpolitik der Bürgerlichen verursachen werde.

Rebers Gegenvorschlag, der Kanton solle die Anschubfinanzierung des Bundes für die Betreuungsangebote bis zum Jahr 2023 garantieren, wurde letztendlich aber mit einer Mehrheit von 48 zu 37 Stimmen auch von der eigenen Partei abgelehnt. Damit muss der Kanton also ein Drittel der Kosten übernehmen, sollte das Volk dem Gesetz zustimmen.

Keine Selbstbeteiligung der Eltern

Noch schlechter für den Kanton: Mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde ebenfalls der Wunsch von Marianne Hollinger (FDP, Aesch), einen Selbstbehalt der Eltern von mindestens 10 Prozent der Kosten pro Platz gesetzlich festzulegen. Auch die SVP, sonst mit der FDP Seite an Seite gegen das Gesetz, lehnte den Antrag als zu bürokratisch ab. Dafür stimmte der Landrat wiederum mit grosser Mehrheit dem Vorschlag der SVP zu, die Kinderbetreuungsbeiträge bei höheren Einkommen zu kürzen.

Reber verteidigte die FEB als Aufgabe der Gemeinden in deren eigenem Interesse: «Gute Angebote zur Kinderbetreuung sind ein wichtiger Standortfaktor geworden. Das wissen die Gemeinden inzwischen auch.» Finanzdirektor Adrian Ballmer, sichtlich unglücklich über die erzwungene Kantonsbeteiligung, gab zu bedenken, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vom Bund gefordert werde. Mit Hinblick auf das Sparpaket meinte er trotzig: «Ihr könnt beschliessen, was Ihr wollt. Wenn es am Schluss rot ist, ist der Finanzminister schuld.»

Die erste Lesung des FEB-Gesetzes für das Schulalter wurde auf das neue Jahr verschoben.

Aktuelle Nachrichten