Reinach
Niemand reichte Unterschriften ein: Doch kein Referendum gegen Inter-GGA-Ausstieg

Reinach stimmt nicht über den Austritt aus der Inter-GGA ab. Bis am vergangenen Montag hätten allfällige Referendumsführer mindestens 500 Unterschriften einreichen sollen – doch dazu kam es nicht.

Benjamin Wieland
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Reinach steigt definitiv aus der Inter-GGA aus, nach jahrelangem Geplänkel. Die Kabelnetz-Betreiberin verliert die grösste Gemeinde im Verbund.

Reinach steigt definitiv aus der Inter-GGA aus, nach jahrelangem Geplänkel. Die Kabelnetz-Betreiberin verliert die grösste Gemeinde im Verbund.

bz-Archiv

Es war wohl ein letztes Aufbäumen. Aber auch nicht mehr. Der Reinacher Einwohnerrat entschied am 11. Mai, definitiv aus der Inter-GGA auszusteigen und zur früheren Providerin, der Improware AG, zu wechseln. Doch schon kurz nach diesem fast einstimmigen Beschluss des Orts-Parlaments kam in Reinach das Gerücht auf, es werde ein Referendum vorbereitet. Laut «Basler Zeitung» (Beitrag nur mit Abo erhältlich) waren bei diesem Vorhaben sogar Personen aus dem Kreis der unterlegenen Inter-GGA federführend – das wäre nicht gerade die feine Art, eine Niederlage zu verarbeiten.

Die Referendumsfrist lief am Montag, 15. Juni, aus. Auf der Gemeindeverwaltung wurden jedoch keine Unterschriften eingereicht. Das teilt die fürs Geschäft zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) auf Anfrage der bz mit. Fürs Referendum wären 500 Unterschriften notwendig gewesen. Auch ein Komitee trat nicht in Erscheinung.

Ohne das Referendum kommt es jetzt auch nicht zu einer Abstimmung über den Provider im Kabelnetz – und das Kapitel Inter-GGA neigt sich nach jahrelangem Hin- und Her langsam, aber sicher einem Ende zu.

Und doch noch eine Abstimmung

Zum Gerücht, die Inter-GGA habe das Referendum wenn nicht selber initiiert, dann zumindest massgeblich unterstützt, wollte das Unternehmen auf Anfragen der bz nicht Stellung beziehen. CEO Christopher Lützelschwab liess lediglich verlauten, die Inter-GGA habe den Entschied akzeptiert und das der Gemeinde mitgeteilt.

Der entscheidenden Frage wich er jedoch aus. Lützelschwab schrieb: «Es ist legitim, wenn Reinacher Inter-GGA-Kundinnen und -Kunden einen Volksentscheid herbeiführen wollen und dadurch ihre Wertschätzung und ihr Vertrauen in die Produkte und den Kundendienst der Inter-GGA ausdrücken.»

Ganz vorbei ist das Kapitel Inter-GGA auf politischer Ebene noch nicht. Der Gemeinderat liess nicht nur den Providerauftrag ausschreiben, sondern auch den Verkauf des Kabelnetzes. Auch hier wurde die Inter-GGA überboten. Wiederum von der Improware AG.

Das Verkaufsgeschäft ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass es bereits dem Einwohnerrat vorgelegt werden konnte. Da der Verkaufspreis die Schwelle für ein obligatorisches Referendum wohl weit übersteigt, wird es also zumindest über den Netzverkauf eine Volks-Abstimmung geben.

Binningen kappte Leitungen kurzerhand selbst

Die Querelen zum Kabelnetz nahmen 2013 ihren Anfang, als die Inter-GGA entschied, von Improware zu Quickline zu wechseln. Viele Kundinnen und Kunden wollten diesen Providerwechsel jedoch nicht einfach so hinnehmen. Der Widerstand wuchs im ganzen Inter-GGA-Verbreitungsgebiet, Binningen spaltete sich sogar eigenmächtig ab.

In Reinach kam es zu einer Volks-Abstimmung darüber, ob künftig das Volk über den Provider im Kabelnetz bestimmen darf. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats obsiegte gegenüber der Initiative. Das Resultat war die erwähnte Abstimmung im Einwohnerrat im Mai. Zuvor hatte der Gemeinderat den Providerauftrag ausgeschrieben. Improware gewann klar.