Baselland
Neuer Finanzausgleich entlastet die Geber um 10 Millionen

Für viele Gemeinden ist es eine Hiobsbotschaft: In der Revision des Baselbieter Finanzausgleichs kommt Finanzdirektor Anton Lauber den Gebergemeinden stark entgegen. Das heisst, 58 Gemeinden drohen Steuererhöhungen von bis zu 15 Prozentpunkten.

Leif Simonsen und Michael Nittnaus
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Finanzdirektor Anton Lauber muss sich auf Kritik gefasst machen.

Finanzdirektor Anton Lauber muss sich auf Kritik gefasst machen.

Juri Junkov

Der horizontale Finanzausgleich soll gemäss bz-Recherchen völlig umgekrempelt werden. Heute Freitag präsentiert der Finanzdirektor Anton Lauber die Revision des Baselbieter Finanzausgleichsgesetzes. Und er kommt dabei den Gebergemeinden stark entgegen, wie die Unterlagen zeigen, die der bz vorliegen.

Gemäss Finanzausgleichsrevision soll der Abschöpfungssatz auf 15 Prozent fixiert werden. Heute liegt der maximale Abschöpfungssatz, also der Anteil der Steuerkraft, den die Gemeinden höchstens abgeben müssen, bei 17 Prozent und variiert je nach Bedarf der Empfängergemeinden. Zudem will der Kanton die Grenzabschöpfung von 80 auf 60 Prozent senken. Damit müssen Gebergemeinden zukünftig also 60 statt 80 Rappen pro Franken abgeben, wenn sie ihre Einnahmen steigern. Und drittens werden die Zusatzbeiträge gestrichen, welche heute an die 36 finanzschwächsten Baselbieter Gemeinden ausgeschüttet werden.

Diese Beiträge sollen indes nicht ersatzlos abgeschafft werden, weil dies für einzelne strukturschwache Gemeinden gravierende Folgen hätte. Roggenburg müsste beispielsweise für die Kompensation der Ausfälle den Steuerfuss von 64 auf 107 Prozent erhöhen. Daher will der Finanzdirektor zur Abfederung die Lastenabgeltung in der Bildung ausbauen. Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte oder grosser Distanz zu einer Sekundarschule bekommen damit etwas mehr Geld. Lauber reagiert mit der Gesetzesrevision auf die anhaltende Kritik aus den 19 Gebergemeinden, die sich über die grosse Belastung und über die Fehlanreize des heutigen Finanzausgleichs beklagen. Eine höhere Steuerkraft lohne sich kaum, es fliesse ohnehin alles in den Finanzausgleich.

Ein Bezirk als grosser Profiteur

Trotzdem wird sich Lauber auf Kritik gefasst machen müssen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden 58 Gemeinden stärker belastet. Das Gesetz sieht dabei eine Übergangsfrist von 2016 bis 2019 vor, in der die schlechter gestellten Gemeinden Zuschüsse bekommen. Diese werden über die vier Jahre aber sukzessive abgebaut, ehe der revidierte Finanzausgleich ab 2019 voll in Kraft tritt. Insgesamt werden dann im Kanton Baselland 10 Millionen Franken weniger umverteilt als heute. 2014 waren dies total 62 Millionen Franken. Alleine im Bezirk Arlesheim werden die Gemeinden 7,8 Millionen Franken weniger einzahlen müssen. Allschwil, Binningen, Muttenz und Reinach werden je über eine Million Franken einsparen.

Massive Einschnitte müssen hingegen einige Oberbaselbieter Gemeinden hinnehmen. Gemäss der Finanzdirektion müssten die Gemeinden Bretzwil (14,9 Prozentpunkte), Oltingen (14,3) sowie Anwil (13,4) prozentual die grössten Erhöhungen des Steuerfusses vornehmen, um die Mehrbelastung zu kompensieren.

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